HessenKrisenfestes Gigabitnetz
Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus hat auf dem Gigabitgipfel 2023 in Wiesbaden die Fortschreibung der hessischen Gigabitstrategie vorgestellt. Neben der flächendeckenden Versorgung mit Glasfasernetzen bis 2030, dem Ausbau öffentlicher WLAN-Infrastrukturen und dem Schließen von Lücken in der Mobilfunkversorgung ist der Aufbau resilienter Netze ein wichtiger Punkt. So soll die Handlungsfähigkeit bei Pandemien, Cyber-Angriffen, Kriegen und Naturkatastrophen gewährleistet werden, so das Hessische Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung. Erreicht werden soll dies durch Stärkung des Risiko-Managements, durch die Vernetzung aller relevanten Akteure zur Krisenvorsorge und -bewältigung, der präventiven Organisation und Verstetigung der Prozesse für die Krisenbewältigung, klaren Regelungen für resiliente digitale Netze und mit der Erstellung eines Konzeptes zur Krisen- und Ausfallsicherheit. Digitalministerin Sinemus begrüßte außerdem den Aufbau des europäischen Satelliten-Kommunikationsnetzes IRIS2. Die Verfügbarkeit einer europäischen Satellitenkonstellation als Ergänzung zu Festnetz und Mobilfunk werde die Resilienz der Netze im Krisenfall erheblich erhöhen und trage zu einer verbesserten digitalen Souveränität bei, so die Ministerin.
Unkomplizierte Genehmigungsverfahren gelten als wichtiger Faktor, um den Glasfaserausbau zügig voranzubringen. Sinemus nannte während ihrer Präsentation in Wiesbaden das im Rahmen der OZG-Umsetzung von Hessen und Rheinland-Pfalz initiierte Breitband-Portal als ein Beispiel für weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau. Das Portal ist in der Lage, Prozesse für die Verlegung von Telekommunikationsinfrastrukturen voll digitalisiert umzusetzen. Das Breitband-Portal zähle zu den 35 wichtigsten OZG-Projekten in Deutschland, vier weitere Bundesländer haben es bereits in der Pilotierung und sechs weitere eine Absichtserklärung (LOI) zur Nachnutzung gezeichnet.
Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern
[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und sowie systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...
Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch
[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...
NKR: Empfehlungen für die nächste Bundesregierung
[20.02.2025] Für die kommende Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Diese fordern dazu auf, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. mehr...
Niedersachsen: Digitalisierungsfahrplan steht
[19.02.2025] Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft in Niedersachsen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten – das ist der Anspruch des neuen Digitalisierungsfahrplans, dem das niedersächsische Landeskabinett jetzt zugestimmt hat. mehr...
Bayern: Analoge Doppelwege abschalten
[18.02.2025] Ein fixes Datum, um analoge Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschalten, höhere Gebühren für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsleistungen nicht digital in Anspruch nehmen – Bayerns Digitalminister Mehring will die Verwaltungsdigitalisierung mit rigorosen Maßnahmen beschleunigen. mehr...
Normenkontrollrat: Maßnahmen für weniger Bürokratie
[13.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket mit 60 konkreten Vorschlägen für Bürokratieabbau überarbeitet. Die Ergänzungen basieren auf den Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aus der öffentlichen Verwaltung. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Entschlossen gegen Desinformation
[12.02.2025] Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz. Ein neuer Aktionsplan soll Maßnahmen langfristig abstimmen. Zudem wird die Medienkompetenz gefördert, das KI-Tool KIVI erweitert und eine strengere Durchsetzung des Digital Services Act angestrebt. mehr...
Brandenburg: Digitalministerium steht
[11.02.2025] Brandenburgs Ministerium der Justiz ist um den Bereich Digitalisierung erweitert worden. Damit bündelt das Land erstmals die Zuständigkeiten für Digitalisierungsfragen in einem Ministerium. mehr...
Bayern: Mehring fordert KI-Regulierungspause
[10.02.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Moratorium für neue EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz. Erst müssten bestehende Regeln vereinheitlicht werden. Der AI Act sei eine regulatorische Hürde, die Europas weltweite KI-Wettbewerbsfähigkeit gefährde. mehr...
IT-Planungsrat: Einladung zum Strategiekonvent
[07.02.2025] Der IT-Planungsrat will im März den zweiten Teil seiner Föderalen Digitalstrategie beschließen. In einem virtuellen Strategiekonvent können Interessierte vorab ihre Anmerkungen einfließen lassen. mehr...
Sachsen: Neue CIO für den Freistaat
[06.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...
Bitkom: Digitalpolitik-Check zur Wahl
[06.02.2025] Der Bitkomat ging online. Das vom Bitkom erstellte Tool ermittelt in einem Frage-und-Antwort-Quiz, inwieweit die eigene Position zu wichtigen Themen der Digitalpolitik mit den zur Bundestagswahl antretenden Parteien übereinstimmt. mehr...
NKR-Gutachten: Verwaltungsaufgaben besser bündeln
[05.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) legt ein Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung vor, das zeigt, wie gebündelte Aufgabenstrukturen Staat und Kommunen entlasten könnten. Anhand konkreter Beispiele werden Vorschläge für effizientere Prozesse gemacht. mehr...
Bündnis Bits & Bäume: Für eine nachhaltige Digitalisierung
[04.02.2025] Eine Digitalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt, fordert das Bündnis Bits & Bäume. Ein neues Papier kritisiert ungenutzte Potenziale und mangelnde Kontrolle über digitale Infrastrukturen. Die Bundesregierung müsse hier entschieden handeln. mehr...
OSBA: Digitale Souveränität wichtiger denn je
[24.01.2025] Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Giganten ist groß – und wird durch Donald Trumps Amtsantritt weiter verschärft. Die OSBA fordert die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, das Thema der digitalen Souveränität auf ihre Adenda zu nehmen. mehr...