DatenschutzKelber übergibt Tätigkeitsbericht

[22.03.2024] Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat seinen Tätigkeitsbericht 2023 vorgestellt. Herausforderungen sind der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Das Bild zeigt Ulrich Kelber bei der Übergabe seines Tätigkeitsberichts 2023 an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben.

(Bildquelle: Deutscher Bundestag/Janine Schmitz/photothek)

Am Mittwoch (20. März 2024) übergab Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), seinen Jahresbericht 2023 an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas. Der Bericht hebt die großen Fortschritte und Anstrengungen im Bereich des Datenschutzes auf internationaler Ebene hervor.

Kelber lobte die internationale Zusammenarbeit: „Wir schaffen weltweit hohe Datenschutzstandards. Diese Harmonisierung ist ein Fortschritt für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft, die auf einen freien und vertrauensvollen Datenverkehr angewiesen ist.“ Kelber betonte, dass die deutsche Datenschutzexpertise internationale Wertschätzung genieße.

Besondere Aufmerksamkeit erhielt im vergangenen Jahr das Thema Künstliche Intelligenz (KI), das durch neue Anwendungen und die Diskussion um die EU-KI-Verordnung in den Fokus gerückt ist. Der BfDI betonte die Notwendigkeit eines datenschutzrechtlichen Rahmens für KI, um die Chancen dieser Technologie zu nutzen, ohne sich ihren Risiken auszuliefern. 

Ähnliches gilt laut Kelber für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Hier hat der BfDI die Regierung intensiv zum Gesundheitsdaten-Nutzungsgesetz, zum Digitalisierungsgesetz und zum Europäischen Gesundheitsdatenraum beraten. Darüber hinaus hat die Behörde im vergangenen Jahr die Möglichkeiten und Grenzen der geplanten so genannten Chatkontrolle, der Nachrichtendienstgesetzgebung und der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes aufgezeigt.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Wehende Flagge mit dem Landeswappen von Sachsen.

Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt

[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...

Screenshot des Titelblatts des Jahresberichts der FITKO und des IT-Planungsrats für 2024.

IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024

[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...

Blick vom Spreeufer auf das Reichstagsgebäude.

Koalitionsvertrag: Digitalministerium soll kommen

[10.04.2025] Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Kommunen und Verbände begrüßen das geplante Digitalministerium, sehen Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordern eine zügige Umsetzung zentraler Vorhaben. mehr...

Blick über gut besetzte Zuschauerreihen zum Podium.

IT-Planungsrat: Fachkongress „Digitalisierung – einfach machen“

[08.04.2025] Der 13. Fachkongress des IT-Planungsrats wurde in diesem Jahr von Niedersachsen ausgerichtet. Mehr als 700 Teilnehmende aus der Verwaltung waren vor Ort in Hannover. Auch das BMI war in diversen Sessions mit dabei. mehr...

Kabinettsklausur in einem hellen Saal mit Barockornamenten, der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann redet.

Bund: Bericht zum Bürokratieabbau

[08.04.2025] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023 vorgelegt. Er enthält auch eine Bilanz zu den Meseberger Beschlüssen und der Bürokratieentlastungsverordnung für Unternehmen und Bürger. mehr...

Louisa Solonar-Unterasinger schaut mit verschränkten Armen lächelnd in die Kamera.

Hessen: CIO und CISO neu besetzt

[07.04.2025] Louisa Solonar-Unterasinger übernimmt in Hessen das Amt der CIO, Ralf Stettner kehrt als CISO ins Innenministerium zurück. Die Landesregierung besetzt damit zwei zentrale Positionen für IT-Steuerung und Informationssicherheit neu. mehr...

OSBA: Luft nach oben bei Open Source

[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...

Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall.

Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet

[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...

Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung

[01.04.2025] 
Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...

Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie

[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...

NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung

[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...

Gruppenfoto Frühjahrssitzung IT-Planungsrat

IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2

[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...

Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant

[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...

Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren

[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...

Der neu konstituierte Digitalrat im Gruppenbild.

Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf

[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...