BayernIT-Zentrale der Justiz jetzt in Amberg
Das IT-Servicezentrum der bayerischen Justiz (Jus-IT) ist schrittweise von München nach Amberg verlegt worden – seit Anfang September 2022 ist der Umzug komplett. Darauf weist jetzt das Bayerische Staatsministerium der Justiz hin. Die Digitalisierungszentrale der bayerischen Justiz ist für alle IT-Angelegenheiten der Gerichte, Staatsanwaltschaften sowie weiterer Stellen im Justizbereich zuständig. Fast 16.000 IT-Arbeitsplätze werden von ihr betreut. Das IT-Team in Amberg ist für die Entwicklung justizspezifischer Software, die IT-Schulung von Anwendern sowie für Beschaffung, Wartung und Support zuständig.
Die Verlagerung der Behörde von der Landeshauptstadt in die Oberpfalz gehört zur bayerischen Heimatstrategie, wie Justizminister Georg Eisenreich erklärt. Staatliche Behörden im ländlichen Raum trügen dazu bei, gleichwertige Arbeits- und Lebensverhältnisse für alle Bürger Bayerns zu schaffen. Wer Menschen in der Heimat halten wolle, der müsse ihnen dort auch attraktive Angebote machen. „Mit der JusIT haben wir 64 Arbeitsplätze für hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Oberpfalz geschaffen“, so der Minister. Insgesamt sollen mehr als 50 Behörden und staatliche Einrichtungen mit mehr als 2.000 Arbeitsplätzen und 930 Studienplätzen in Bayerns ländlichen Raum verlagert werden.
Leuchtturm-Funktion für die Digitalisierung der Justiz
Die Justiz treibe die Digitaloffensive weiter voran, erklärt der Justizminister. Es gelte, 127 Standorte mit etwa 15.000 Arbeitsplätzen auszustatten. Das JusIT-Team um Behördenleiter Ingo Kindler nehme dabei eine Schlüsselrolle ein. Vor allem die Einführung der elektronischen Akte an bayerischen Gerichten und Behörden bezeichnet Eisenreich als große Herausforderung. Bis zum Ende des Jahres 2025 müssten alle Gerichte mit der E-Akte ausgestattet sein; Bayern wolle und werde das früher schaffen, zeigt sich der Minister zuversichtlich. Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten in Bayern eingeführt. 17 der 22 bayerischen Landgerichte und zwei der drei Oberlandesgerichte setzen die E-Akte im Regelbetrieb ein. Die Regeleinführung der E-Akte an den Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und Oberlandesgerichten in Zivilsachen soll Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Daneben werde die Regeleinführung der E-Akte bei den Amtsgerichten in Zivil- und Familiensachen betrieben. Mehr als 106.000 Verfahren wurden laut Eisenreich bereits elektronisch geführt.
Thüringen: Einführung der E-Akte in der Strafjustiz
[01.11.2024] Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt als erste in Thüringen die E-Akte in Strafverfahren ein. Diese digitale Neuerung, die in Kooperation mit der Landespolizei Thüringen erfolgt, gilt als entscheidender Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Strafjustiz im Bundesland. mehr...
Baden-Württemberg: Elektronischer Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof
[31.10.2024] Am 1. November 2024 öffnet der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den elektronischen Rechtsverkehr. Ab diesem Datum können Schriftsätze und Anlagen sicher digital eingereicht werden, während auch die elektronische Aktenführung eingeführt wird. Anwälte und Behörden sind ab Februar 2025 zur digitalen Einreichung verpflichtet. mehr...
Hessen: E-Akte bei allen Fachgerichten
[29.10.2024] Hessens Fachgerichte arbeiten ab sofort vollständig mit der elektronischen Akte. Mit dem Abschluss der Umstellung bei den Arbeitsgerichten hat die Fachgerichtsbarkeit das Ziel der digitalen Aktenführung bereits weit vor der gesetzlichen Frist erreicht. mehr...
Sachsen: E-Klausur im ersten juristischen Examen
[22.10.2024] Sachsen modernisiert die juristische Ausbildung: Ab Februar 2025 wird auch die Staatliche Pflichtfachprüfung digital abgelegt. Damit setzt der Freistaat auf ein einheitliches und zeitgemäßes Prüfungsformat für angehende Juristinnen und Juristen, das sich in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits bewährt hat. mehr...
Bayern: E-Akte in Nachlasssachen
[14.10.2024] In Bayern schreitet die Einführung der E-Akte in Nachlasssachen voran: Bis Oktober 2025 sollen alle 73 Amtsgerichte umgestellt sein. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Fürth und Kitzingen wird die elektronische Akte nun an weiteren 35 Gerichten eingesetzt – eine zentrale Maßnahme der digitalen Offensive der Justiz. mehr...
Saarland: Gerichtsverhandlungen per Video
[24.09.2024] In einem Pilotprojekt der saarländischen Justiz werden Prozesse per Videokonferenz geführt. Dadurch sollen Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden. mehr...
Niedersachsen: Wege zum digitalen Verwaltungsrecht
[20.09.2024] Das niedersächsische Innenministerium und die TU Braunschweig haben ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, das Verwaltungsrecht an die Anforderungen der digitalen Zukunft anzupassen. mehr...
Dataport/IBM: KI-Projekt für die Justiz
[19.09.2024] Dataport und IBM entwickeln gemeinsam ein KI-Tool zur automatischen Mitschrift von Gerichtsverhandlungen. Das System erkennt und ordnet verschiedene Sprecher zu und könnte den Justizalltag deutlich effizienter machen. mehr...
Baden-Württemberg: KI für die Sozialgerichtsbarkeit
[17.09.2024] Ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines digitalen Richterassistenten startete jetzt in Baden-Württemberg. Projektbeteiligte sind das Landesministerium für Justiz, die Unternehmen Materna, Infora und Aleph Alpha sowie der GovTech Campus Deutschland. Ziel des Vorhabens ist es, Richterinnen und Richter zu entlasten. mehr...
BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren
[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...
ARKTIS IT solutions: KI im Gerichtssaal
[03.09.2024] Um die Digitalisierung der Justiz voranzubringen und den Beschäftigten Entlastung zu verschaffen, kommt es auf das Zusammenspiel von Justiz, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an. Ein vom Unternehmen ARKTIS IT solutions organisiertes Panel zeigt, welche konkreten Projekte und welche Perspektiven es derzeit gibt. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: 182.000 E-Akten in der Justiz
[02.09.2024] In Mecklenburg-Vorpommern nutzen jetzt die Ordentliche Gerichtsbarkeit sowie alle Fachgerichte die E-Akte. Die Umstellung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte auf elektronische Aktenführung steht noch bevor. Gleichzeitig will das Land den KI-Einsatz in der Justiz vorantreiben. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Justiz in Leichter Sprache
[30.08.2024] Öffentliche Stellen sind gesetzlich verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten. Das betrifft auch die Justiz. In Nordrhein-Westfalen stehen ab sofort auf den Websites des Justizvollzugs und der Sozialgerichte Texte in Leichter Sprache zur Verfügung. Die Inhalte auf den Websites der Amts- und Landgerichte waren schon zuvor übersetzt worden. mehr...
Verpflichtungsgesetz: Förmliche Verpflichtung bald per Video
[30.07.2024] Bestimmte Straftaten können tatbestandlich nur verwirklicht werden, wenn sie von Amtsträgern – etwa Beamten oder Richtern – begangen werden. Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig, aber keine Amtsträger sind, werden förmlich verpflichtet, um sie Amtsträgern in dieser Hinsicht gleichzustellen. Diese Verpflichtung soll bald auch per Videokonferenz möglich sein. mehr...
BMJ: Der Weg zum Zivilprozess der Zukunft
[19.07.2024] Eine Bund-Länder-Reformkommission befasst sich mit Digitalisierungspotenzialen in der weiteren Entwicklung des Zivilprozesses. Hintergrund ist, dass viele Rechtsschutzsuchende den Zivilprozess als zu komplex und zeitaufwendig empfinden. Der Abschlussbericht wird bereits zum Jahresende erwartet. mehr...