InterviewIm Geleitzug zur Leitregion
Herr Majer, Estland gilt als Vorzeigemodell für digitale Gesamtstrategien. Komm.ONE hat deshalb ein Konzept für eine Kooperation mit estnischen Know-how-Trägern entwickelt. Worum geht es konkret bei der „Digitalen Brücke“?
Andreas Majer: Im Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) der Europäischen Union liegt Deutschland bei digitalen Verwaltungsleistungen nur im hinteren Drittel der Tabelle. Spitzenreiter ist Estland. Als kommunaler IT-Dienstleister wollen wir mit der Digitalen Brücke einen Impuls setzen und aufzeigen, was wir von anderen europäischen Ländern lernen können. Durch den Austausch mit Estland wollen wir das Land Baden-Württemberg und die Kommunen digital nach vorne bringen.
Wie wollen Sie das erreichen?
Majer: Brücke heißt in der Tat, dass wir Baden-Württemberg und Estland verbinden wollen. Wir streben eine Vernetzung an mit Fachleuten aus den Bereichen Verwaltung und digitale Bildung sowie dem Gesundheitswesen.
In Estland wurde die Verwaltung komplett neu aufgebaut. Ist die Digitalisierung dort überhaupt vergleichbar mit der in Deutschland?
Lisa Maihack: Natürlich gibt es große strukturelle Unterschiede zwischen Estland und unserem föderalen System. Eine Eins-zu-eins-Übertragung von Konzepten und digitalen Lösungen ist also nicht möglich. Aber Estland muss ja als EU-Mitglied die gleichen Vorgaben erfüllen wie Deutschland, insofern gibt es durchaus vergleichbare Voraussetzungen.
Bertil Kilian: Es geht bei der Digitalen Brücke darum, die guten Beispiele und intelligenten Lösungen anzuschauen und zu adaptieren. Also nicht zu kopieren, sondern mit einem Baden-Württemberg-Stempel zu versehen, sodass sie für unsere Verhältnisse passen.
Majer: Estland mag strukturell nicht vergleichbar sein, aber warum hätte Deutschland nicht die estnische Lösung für einen digitalen Impfpass übernehmen sollen? Von Estland können wir auch viel über digitale Bildung lernen. Signaturen und Zertifikate sind in Estland alltäglich, Verwaltungsvorgänge können digital unterzeichnet werden. All das sind Impulse, die wir aufgreifen können, auch wenn unsere Verwaltungsstruktur eine andere ist.
Wo steht Estland bei der Digitalisierung?
Maihack: Nahezu alle Verwaltungsvorgänge können in Estland digital erledigt werden. Der Schlüssel dazu ist ein Bürgerkonto und eine Bürgerkarte, die als Ausweis, Führerschein und Versichertenkarte dient. Die elektronische Gesundheitsakte ist längst eingeführt, außerdem ist die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen möglich.
Kilian: Die estnischen Bürger wissen immer, wer welche ihrer Daten abfragt. In diesem Bereich ist die Transparenz viel höher als bei uns. Möglich macht dies unter anderem X-Road, ein technisches Konzept, durch das der Austausch von Daten und auch die Daten selbst in hohem Maße geschützt sind.
„Die digitale Brücke wollen wir auch zu anderen Ländern schlagen, die bei der Digitalisierung weit vorne sind.“
Was kann gerade die kommunale Ebene von Estland lernen?
Majer: In erster Linie kann man sich die digitale Grundeinstellung abschauen. Die Digitalisierung beginnt im Kopf, es ist ein Digital Mindset nötig – und wir brauchen eine Verwaltungskultur, welche den digitalen Wandel möglich macht. Die Kommunen müssen erkennen, dass es hier einen Nachholbedarf gibt und jetzt die Chance ergreifen, um Veränderungen anzustoßen.
Maihack: Digital Mindset heißt auch, dass Prozesse zunächst digital gedacht und möglichst bürgergerecht gestaltet werden. Die Kommunen sollten bestimmte Lösungen einfach mal ausprobieren. Wichtig ist zudem eine interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere der kleineren Gemeinden.
Wie soll der Transfer von Ideen und Know-how im Rahmen der Digitalen Brücke vonstatten gehen?
Majer: Ursprünglich hatten wir größere Präsenzveranstaltungen geplant, die Corona-Pandemie hat uns jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Nun führen wir Online-Veranstaltungen durch, beispielsweise Innovation Lunches über die Mittagszeit. Damit wollen wir gewissermaßen den Appetit anregen und zeigen, dass Digitalisierung auch Spaß machen kann. Innovation Lunches gab es bereits zum Thema Digitalisierungsstrategie mit Professor Robert Krimmer von der Universität Tartu oder zur Digitalen Bildung mit dem ehemaligen estnischen Bildungsminister Jaak Aaviksoo. Um die Themen zu vertiefen, bieten wir zusätzlich spezielle Online-Workshops an.
Die Zusammenarbeit soll in einen Innovation Hub münden. Was verstehen Sie darunter?
Kilian: Die digitale Brücke wollen wir auch zu anderen Ländern schlagen, die bei der Digitalisierung weit vorne sind, etwa Dänemark, Schweden oder Österreich. So soll ein Innovation Hub entstehen, in dem Ideen gemeinsam erarbeitet, Prototypen entwickelt und zur Anwendung gebracht werden.
Majer: Wir wollen den Kommunen mit dem Innovation Hub ein Netzwerk von Experten bereitstellen. Wenn also eine Kommune ein bestimmtes Thema aufgreifen möchte, gibt es möglicherweise jemanden im Netzwerk, der bereits Erfahrung hat und weiterhelfen kann. Ob er in Österreich sitzt oder in Estland, von einem Start-up oder IT-Konzern kommt, ist dabei zweitrangig. Es geht um einen realen Austausch, bei dem man sich Lösungen direkt anschauen kann.
Welche Idee steckt dahinter?
Majer: Es wird immer wichtiger, Wissen zu teilen – auch über Grenzen hinweg. Es ist inspirierend, wenn man sich erklären lassen kann, wie eine KI-Lösung oder die Blockchain-Technik funktionieren. Solche Inspirationen können dazu beitragen, dass die Digitalisierung auf allen Ebenen vorankommt. Insbesondere die öffentliche Verwaltung muss digitaler werden, dabei geht es auch um die digitale Souveränität Europas.
Baden-Württemberg soll zur „Leitregion des digitalen Wandels“ werden. Inwiefern trägt die „Digitale Brücke nach Estland“ dazu bei?
Majer: Leitregion kann nur heißen, dass wir überall ganz vorne dabei sind. Dazu müssen wir eine Digitalisierungsinfrastruktur für die Verwaltung, das Gesundheitswesen, die Bildung und die Wirtschaft schaffen. Im ersten Schritt geht es darum, aufzuholen. Dann wollen wir mit unseren Partnern in Europa vorausdenken und Themen setzen, die in den kommenden Jahren für die Veränderung der Verwaltung und der Gesellschaft elementar sind. Letztlich wird es darauf ankommen, dass Komm.ONE, die Kommunen und das Land Baden-Württemberg gemeinsam einen Geleitzug bilden. Diese Zusammenarbeit wird derzeit sehr engagiert von allen Seiten angegangen.
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Mai 2021 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie die Zeitschrift abonnieren.
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