InterviewIm digitalen Maschinenraum

Dr. Markus Richter
(Bildquelle: BMI)
Herr Staatssekretär Richter, Sie haben seit Mai das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik inne. Welche Ziele und Schwerpunkte haben Sie sich gesetzt?
In den Gesprächen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Bundesinnenministerium ist mir schnell klar geworden: Ich bin hier im Maschinenraum der Digitalisierung angekommen. Ob Digitale Gesellschaft, Digitale Verwaltung oder Cyber-Sicherheit – kein anderes Ressort bündelt so viele Kompetenzen im digitalen Bereich wie das Bundesinnenministerium. Mein Ziel ist, die Fortschritte und Entwicklungen durch konkrete Erfolge erlebbar zu machen. Dazu habe ich die neun aus meiner Sicht wichtigsten Punkte in einem Digitalisierungsplan zusammengestellt. Darin findet sich zum Beispiel der Online-Ausweis, ein Kennzeichen für IT-Sicherheit und die Digitalakademie. Mit diesem Neun-Punkte-Plan möchte ich in den kommenden Monaten vorankommen.
Welche Erfahrungen aus Ihrer Arbeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommen Ihnen in dem neuen Amt zugute?
Um aus eingefahrenen Bahnen heraus zu kommen, braucht man manchmal einen Anstoß von außen. Genau so einen Anstoß haben wir im BAMF während der Flüchtlingskrise erhalten, als hunderttausende Flüchtlinge in sehr kurzer Zeit nach Deutschland kamen. Ihre Versorgung, Registrierung und Integration wurden zur Mammutaufgabe für Staat und Gesellschaft. Allein die Bearbeitung der Asylverfahren nach dem ursprünglichen System mit vielen analogen Schnittstellen zu anderen Behörden hätte die Verwaltung auf Jahre lahmgelegt. In kurzer Zeit wurden damals neue Verfahren eingeführt – vollständig digital und medienbruchfrei. Da ist mir noch einmal bewusst geworden, wie schnell die Verwaltung reagieren kann, wenn es sein muss. Heute sind wir in einer ähnlichen Situation. Corona führt uns vor Augen, wie wichtig digitale Prozesse für einen resilienten Staat sind.
„Das OZG ist ein Herkulesprojekt und komplex in der Umsetzung.“
Wie wird das Neun-Punkte-Programm die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen?
Wir wollen das Onlinezugangsgesetz bis 2022 im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer umsetzen. Daher müssen wir jetzt die entscheidenden Weichen stellen, etwa bei der Registermodernisierung, der Nachnutzung bereits entwickelter Leistungen oder der elektronischen Identifizierung. Dafür setze ich mich auch als Vorsitzender des IT-Planungsrats ein. Die Umsetzung dieser zentralen Maßnahmen wird mit einem straffen Controlling hinterlegt, sodass wir die Fortschritte der Projekte besser im Blick haben und kurzfristig nachsteuern können.
Ist der Zeitrahmen für die Umsetzung des OZG noch zu halten oder ist bereits ein OZG 2.0 in Planung?
Wir sind auf einem guten Weg. In diesem Jahr gehen weitere wichtige Leistungen online, wie die Anträge für BAföG, Einbürgerung und den Führerschein. Das OZG ist ein Herkulesprojekt und komplex in der Umsetzung. Bisher haben wir hauptsächlich mit Leuchtturmprojekten geglänzt. Wir sind jetzt in der Umsetzungsphase angelangt. Nun kommt es darauf an, dass wir die Online-Verfahren aus den Digitalisierungslaboren und den Pilotkommunen auch in die Fläche bringen. Es gibt das eine Onlinezugangsgesetz und das wollen wir erfüllen. Derzeit gibt es keine Planung für eine Art OZG 2.0.
Das von Ihnen propagierte Einer-für-alle-Prinzip findet nicht überall Zustimmung.
Wir stehen weiterhin hinter dem Prinzip, welches auch im Konjunkturpaket bekräftigt wurde. Es bedeutet, dass eine digitale Lösung nur einmal in einem Land entwickelt und dann länderübergreifend von allen anderen nachgenutzt wird. So können Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen in jedem Bundesland auf die gleichen Online-Services zurückgreifen. Dabei werden die etablierten OZG-Programm- und Themenfeldstrukturen genutzt und keine neue bürokratische Verteilungsstruktur aufgebaut. Das spart Zeit und reduziert die Kosten.
Inwiefern werden die Kommunen von den Mitteln aus dem Konjunkturpaket profitieren?
Wir wollen Länder und Kommunen durch die zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturpaket bei der OZG-Umsetzung deutlich entlasten. Der Einsatz der Mittel ist dabei direkt an die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen nach dem Einer-für-Alle-Modell geknüpft. Die Bundesmittel werden direkt für Digitalisierungsprojekte eingesetzt. Die Länder und ihre Kommunen haben den Vorteil, dass sie die Online-Dienste nicht selbst entwickeln und implementieren müssen.
Auch an der OZG-Umsetzung sind Consultingfirmen beteiligt. Teure Beraterverträge stehen aber immer wieder in der Kritik.
Wir brauchen Beratung in drei Bereichen, da ist sie gerechtfertigt: Dort wo es zeitkritisch ist, wo die Komplexität sehr hoch ist und wo es unvorhergesehene extreme Ressourcenengpässe gibt. Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erfüllt alle drei Punkte. Aber auch ich sehe es kritisch, wenn Beratung zum Dauereinsatz wird. Die Linienarbeit der Verwaltung darf nicht durch Beratungsarbeit abgelöst werden. Mir ist es daher wichtig, Kompetenzen verstärkt inhouse aufzubauen, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu befähigen, Dinge selbst zu erledigen.
In welchen Digitalisierungsbereichen ist die öffentliche Verwaltung in Deutschland aus Ihrer Sicht gut aufgestellt?
Wir machen bei der OZG-Umsetzung Fortschritte. Gerade in der Corona-Zeit haben wir gezeigt, wie wir im Digitalisierungsprogramm schnell auf die Krise reagiert haben: So hat zum Beispiel ein Express-Digitalisierungslabor innerhalb von einem Monat Online-Verfahren für die Entschädigung von Verdienstausfällen entwickelt. Damit können Arbeitgeber und Selbstständige nun auf digitalem Wege eine Entschädigung für Verdienstausfälle beantragen, die aufgrund einer behördlich angeordneten Schul- und Kitaschließung oder Quarantäne entstanden sind. Außerdem wurde der Online-Antrag für Arbeitslosengeld II im Eilverfahren fertig gestellt und ist seit Juni verfügbar.
Was erwarten Sie von der Verwaltung der Zukunft?
Ich erwarte, dass ´Verwaltung` für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen einfach handhabbarer wird. Um Leistungen zu beantragen, müssen keine Papierformulare mehr ausgefüllt werden. Die Daten werden in intuitive Formulare eingegeben, digitale Antragsassistenten bieten Hilfe bei Fragen oder Unklarheiten und prüfen die Eingaben im besten Falle sofort auf Plausibilität. Je nach Art der Leistung sind bestimmte Daten bereits hinterlegt oder werden automatisch übernommen. Die Übermittlung erfolgt ohne Unterschrift mit elektronischer Identifizierung. Auch die Bearbeitung erfolgt teilautomatisch und damit schneller. Selbst im Fall eines Lockdown wie unter Corona können die Mitarbeitenden der Verwaltung Anträge digital entgegennehmen und aus dem Homeoffice bearbeiten. Für diejenigen, die Hilfe benötigen, wird es aber trotzdem einen analogen Ansprechpartner geben, der persönlich weiterhilft. Der Mensch sollte auch in der Verwaltung der Zukunft eine wichtige Rolle spielen.
Dieser Beitrag ist in der Ausgabe Oktober 2020 von Kommune21 erschienen. Hier können Sie ein Exemplar bestellen oder die Zeitschrift abonnieren.
OSBA: Luft nach oben bei Open Source
[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet
[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...
Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung
[01.04.2025] Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...
Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie
[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...
NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...
IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2
[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen
[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...
MPK: Mehr Schub für KI nötig
[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...
Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source
[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...
Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema
[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen
[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...