OZG 2.0Hessen begrüßt Einigung

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) zugestimmt (wir berichteten). Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss. Damit würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu verbessern und vollständig digitale Prozessketten umzusetzen.

Eine zentrale Änderung des OZG 2.0 ist die Weiterentwicklung des bisherigen zentralen Bürgerkontos BundID zur DeutschlandID. Kristina Sinemus erklärt: „Gerade wir als Land Hessen haben frühzeitig auf die BundID als zentrales Bürgerkonto gesetzt und begrüßen die Weiterentwicklung zur DeutschlandID.“ Die Digitalministerin betont: „Es ist elementar, Mechanismen zu haben, die eine einseitige Kostenabwälzung vom Bund auf die Länder verhindern. Die Umsetzung des OZG 2.0 ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und muss im Bundeshaushalt 2025 entsprechend berücksichtigt werden.“

Auch der hessische Minister für Bundesangelegenheiten, Manfred Pentz, begrüßte die Einigung und betonte die Bedeutung der Länder im Gesetzgebungsverfahren: „Die Erfahrung und Praxis der Länder sind unverzichtbar. Der Bundesrat sollte als Chance begriffen werden, Gesetze praxistauglicher und anwendbarer zu machen. Ein fairer Umgang miteinander ist dabei unerlässlich.“ (al)