HessenHalbzeit beim Zukunftspakt Mobilfunk

Bis Ende 2024 sollen in Hessen rund 4.000 Mobilfunkstandorte neu errichtet oder ertüchtigt werden. Dies ist eine der Verabredungen aus dem Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen, den die Landesregierung im Januar 2022 mit den drei Unternehmen Deutsche Telekom, Telefónica Deutschland und Vodafone unterzeichnet hat (wir berichteten). Nun zieht das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung eine positive Halbzeitbilanz: Es wurden bereits über 2.700 Maßnahmen und damit 68 Prozent umgesetzt. Darunter seien 382 Mobilfunkstandorte, die ganz neu in Betrieb genommen wurden und 2.338 LTE- und 5G-Erweiterungen. „Damit ist seit Januar 2022 an jedem Werktag ein Mobilfunkstandort neu errichtet und über sechs modernisiert worden“, sagt Digitalministerin Kristina Sinemus. Inzwischen funken in Hessen nach Angaben des Ministeriums mehr als 2.000 Standorte in der 5G-Technologien, die eine bis zu zehnmal schnellere Datenübertragung als LTE ermöglichen.

Topografische Herausforderungen

Auf Grundlage der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Daten über die bundesweit schlecht versorgtesten Landkreise kann ermittelt werden, dass sich eine besondere Häufung von unterversorgten Gebieten in den Alpenregionen, im Schwarzwald, im Odenwald und im Pfälzer Wald befinden. All diese Regionen sind topografisch herausfordernd und erschweren auch aufgrund der Auflagen den Bau von Mobilfunkmasten. „Hessen ist im bundesweiten Vergleich eines der waldreichsten Bundesländer mit herausfordernden topografischen Voraussetzungen. Wir sind schon seit geraumer Zeit in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium, um die Auflagen für Telekommunikationsunternehmen zu senken, damit auch in diesen Gebieten eine flächendeckende Mobilfunkversorgung zur Verfügung steht,“ sagte Sinemus. Ein wichtiger Schritt sei bereits mit der Anpassung des Hessischen Waldgesetzes gemacht, sodass ein Ausbau in Bannwaldgebieten deutlich erleichtert werde.

Gesetz räumt Ausbauhürden aus dem Weg

Auch das Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz des Landes soll den Ausbau weiter vereinfachen und vorantreiben. Konkret enthält das Gesetz unter anderem die Abschaffung von Anbauverboten an Kreis- und Landesstraßen, die es ermöglichen wird, näher an Straßen zu bauen. Dadurch entfällt eine zeitintensive Standortsuche, und Verkehrswege könnten schneller versorgt werden. Sprecher der am Zukunftspakt Mobilfunk beteiligten Telekommunikationsunternehmen bestätigten die Wirkung der Ausbauerleichterungen.
Mit einem eigenen Mobilfunkförderprogramm des Landes soll aus Sicht der Landesregierung leistungsfähiger Mobilfunk auch dort etabliert werden, wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau der Betreiber nicht möglich ist (wir berichteten). Dies betrifft insbesondere den dünn besiedelten, gebirgigen ländlichen Raum. Dazu wurden die ersten vier Förderbescheide für den Schwalm-Eder-Kreis und für Waldeck-Frankenberg überreicht. Das Land Hessen unterstützt diese Vorhaben in Summe mit knapp 1,4 Millionen Euro. Weitere Fördermaßnahmen in den unterversorgten Gebieten in hessischen Landkreisen befinden sich bereits in der Abstimmung.