NiedersachsenGesetze werden digital verkündet

[15.01.2024] 
Die amtliche Verkündung von Gesetzen und anderen Vorschriften erfolgt in Niedersachsen seit dem 1. Januar dieses Jahres ausschließlich digital.

Gesetze und anderen Vorschriften werden in Niedersachsen in Zukunft digital verkündet. Zum 1. Januar 2024 haben die elektronischen Fassungen des Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblattes sowie des Niedersächsischen Ministerialblattes die bisherigen Papierfassungen abgelöst. Druck und Versand dieser Verkündungsblätter werden nach Angaben der Niedersächsischen Staatskanzlei eingestellt.

Die elektronische Verkündung bringe nicht nur eine erhebliche Beschleunigung des Verkündungsprozesses mit sich, sondern erleichtere Bürgerinnen und Bürgern auch den Zugang zu den amtlichen Inhalten, so die Staatskanzlei. Die Veröffentlichungen können gefiltert und zum Beispiel nach Stichworten durchsucht werden. Auch kann ein Newsletter abonniert werden.

Neben Niedersachsen haben Anfang dieses Jahres auch die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verkündung auf den elektronischen Weg umgestellt; im Bund sowie den Ländern Brandenburg, Bremen und Saarland ist die digitale Verkündung bereits seit Längerem im Einsatz. 





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