NEGZGesetze als Programmcode

[29.06.2021] Das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) hat eine Kurzstudie zur Digitalisierung der Gesetzgebung publiziert. Demnach könnten Gesetzestexte auch in maschinenlesbarer Form ausgedrückt werden. Dies eröffne neue Möglichkeiten bei der Planung und Umsetzung von Gesetzen.

Das Nationale E-Government Kompetenzzentrum (NEGZ) hat eine Kurzstudie veröffentlicht und gefördert, die der Frage nachgeht, inwieweit formale Sprachen als Basis digitaler Gesetzgebung dienen können. So genannte natürlichsprachliche Gesetztestexte können mit formalen Sprachen in eindeutiger maschinenlesbarer Form ausgedrückt werden, so das wichtigste Ergebnis der Kurzstudie. Der Einsatz solcher Sprachen ermögliche die Modellierung der Gesetzesinhalte und eröffne neue Möglichkeiten bei der Planung, Überprüfung und Umsetzung der Gesetze. Das berichtet jetzt das Software-Haus mgm technology partners, das neben der RWTH Aachen und dem Bayerischen Landesamt für Steuern an der Studie beteiligt war. Zudem empfehle die Studie die Entwicklung geeigneter Sprachen in interdisziplinären Teams und die Erprobung in Pilotprojekten für ausgewählte Gesetzgebungsverfahren. Formale, maschinell verarbeitbare Sprachen könnten eine direkte Brücke von der Gesetzgebung zum digitalen Vollzug etablieren und damit die Digitalisierung der Gesetzgebung vorantreiben. Zudem ließe sich das Risiko fehlerhafter Gesetzesanwendungen mittels IT erheblich reduzieren. Die Autoren der Studie schlagen auch vor, bereits im Gesetzgebungsverfahren auf einen Modellierungsansatz zu setzen. Digitalisierung erfordert Transfer von Gesetzen in Programmcode Motiviert sei der Ansatz durch die Digitalisierung der Verwaltungen. Hierdurch müssten immer häufiger IT-Anwendungen auf Basis gesetzlicher Grundlagen entwickelt oder angepasst werden. Bisher liege zwischen der Gesetzgebung und dem digitalen Vollzug eine „tiefe Kluft“, so mgm technology partners. Die administrative Verwaltung werde mit gesetzlichen Änderungen in natürlicher Sprache konfrontiert, müsse diese richtig interpretieren und anschließend – meist mithilfe externer IT-Firmen – in die Verwaltungsanwendungen bringen, also in Programmcode übersetzen. Diese Schritte könnten zu Abweichungen von der Intention des Gesetzgebers führen. Eine formale Sprache mache es möglich, die Digitalisierung schon bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen. Wie das Verfahren im Detail funktioniert, untersucht die Studie mit Fokus auf die Steuergesetzgebung und gibt schließlich auch Handlungsempfehlungen für die Anwendung formaler Sprachen.



Stichwörter: Panorama, Gesetzgebung, NEGZ, Studie


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Panorama
Die neue Digitalstrategie des Freistaats Bayern sieht mehr als 200 Digitalisierungsmaßnahmen vor.

Bayern: Ein Jahr Zukunftskommission

[28.03.2025] Die Zukunftskommission #Digitales Bayern 5.0 hat ihren aktuellen Bericht vorgelegt. Unter Leitung des Finanz- und Heimatministeriums erarbeiten Ministerien, Kommunalverbände und Experten Lösungen für eine einheitlichere, effizientere und sicherere IT in Bayerns Kommunen. mehr...

Hamburg: Digitale Steuererklärung kommt voran

[26.03.2025] In Hamburg können Steuerpflichtige ihre Belege direkt online hochladen und effizient zuordnen. Zum Einsatz kommt das neue Verfahren RABE. Nach der erfolgreichen Pilotphase in Hamburg soll noch 2025 der bundesweite Roll-out erfolgen. mehr...

Rheinland-Pfalz: Preiswürdige Nachnutzung von Onlinediensten

[21.03.2025] Rheinland-Pfalz wurde für seine EfA-Strategie bei der OZG-Umsetzung mit dem govdigital-Sonderpreis ausgezeichnet. Besonders gewürdigt wurde die erfolgreiche Nutzung des Marktplatzes für EfA-Leistungen, der Kommunen die Nachnutzung von Onlinediensten erleichtern soll. mehr...

Bayern: Zusammenarbeit im Prozessmanagement

[21.03.2025] Bayern tritt der von Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und dem Bund gegründeten, bundesweiten Plattform zum Prozessmanagement in der Verwaltung bei. Deren Ziel ist es, Arbeitsabläufe vor ihrer Digitalisierung zu analysieren und digitale Standards der Verwaltung zu harmonisieren. mehr...

Aus Code-Bausteinen neue Anwendungen zusammensetzen.

ZenDiS: Souveränitätspaket präsentiert

[17.03.2025] Das Zentrum für Digitale Souveränität erweitert sein Angebot um Beratung und einen Souveränitätscheck für den Public Sector. Letzterer soll Abhängigkeiten aufzeigen und die Beschaffung absichern. Zudem zeigt die Plattform openCode nun die Softwarequalität transparent an. mehr...

Baden-Württemberg: Frischzellenkur für die Landesplanung

[14.03.2025] Ein neues Landesgesetz soll in Baden-Württemberg die Aufstellung von Raumordnungsplänen erleichtern. Künftig sollen Verfahren schneller und rechtssicherer werden – auch dank digitaler Lösungen. Unter anderem wird die Onlinebeteiligung ausgebaut. mehr...

Digitalminister irk Schrödter, daneben sein Zitat: "Mithilfe von Open-Source-Software sind öffentliche und gemeinnützige Organisationen in der lage, flexibler und digital souverän zu handeln."

Schleswig-Holstein: „Offene Innovation“ geht in die nächste Runde

[11.03.2025] Das schleswig-holsteinische Landesprogramm „Offene Innovation“ will gemeinnützige und öffentliche Organisationen in Zusammenarbeit mit der heimischen Digitalwirtschaft bei der Entwicklung quelloffener digitaler Lösungen unterstützen. Ab April können wieder Konzepte eingereicht werden. mehr...

Arbeitsrunde aus etwa 20 Personen mit Laptops an Konferenztischen in einem holzgetäfelten Saal.

DIN SPEC 66336: Qualitätsstandards für digitale Verwaltungsleistungen

[10.03.2025] Die DIN SPEC 66336, die erstmals Qualitätsanforderungen für digitale Verwaltungsleistungen festlegt, wurde jetzt verabschiedet. Verwaltungen und ihre Dienstleister erhalten damit ein Werkzeug, das die Entwicklung und Umsetzung von intuitiv und einfach nutzbaren Digitalisierungsprojekten erleichtern soll. mehr...

Historischer Marktplatz und Rathaus mit Stufengiebel in Bremen.

Bremen: Kulturfördermittel digital beantragen

[07.03.2025] Bremen digitalisiert die Kulturförderung: Anträge für die zweite Fördertranche der Jungen Szene können jetzt online gestellt werden. Der neue Service soll das Verfahren effizienter und transparenter machen – und könnte als Modell für weitere Bereiche der Kulturverwaltung dienen. mehr...

BMI: Feedbackkomponente bundesweit verfügbar

[03.03.2025] Alle Bundesländer und SDG-relevanten Bundesressorts sind nun an die Nationale Feedback-Komponente angeschlossen. Diese erlaubt es Verwaltungen, systematisch Nutzerfeedback zu erfassen und auszuwerten – ein Schritt zur Erfüllung von SDG-Vorgaben. mehr...

Cover der drei Projektberichts-Teile.

Beschaffungsamt: Dienstleistungen nachhaltig beschaffen

[25.02.2025] Die nachhaltige Beschaffung von Dienstleistungen sollte der Regelfall sein – ist in der Praxis jedoch oft sehr komplex. Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt hat nun eine umfassende Hilfestellung für Beschaffende aller Ebenen veröffentlicht. mehr...

Blick auf das Hamburger Rathaus

IT-Planungsrat: Neuer Bericht zur Datennutzung

[19.02.2025] Beim Jahresauftakttreffen des IT-Planungsrats zum Schwerpunktthema Datennutzung diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen aktuelle Fortschritte und kommende Projekte. Der jetzt vorliegende Jahresbericht bietet dazu einen detaillierten Überblick. mehr...

Ein unscharf dargestellter Mann mit weißem Hemd und grünlicher Krawatte hält zwei Karten vor sich. Auf der linken steht das Wort Procurement, auf der rechten eine symbolische Illustration für "Beschaffung".

OSBA: Beschaffung von Open Source Software

[14.02.2025] Bei öffentlichen Ausschreibungen zählt meist der niedrigste Preis. Im Fall von Open Source Software ist dies oftmals zum Schaden des Auftraggebers: Sicherheits- und Wartungsprobleme drohen, wenn Anbieter zu knapp kalkulieren. Die OSBA hat ein Paper zur nachhaltig erfolgreichen Beschaffung veröffentlicht. mehr...

Sachsen-Anhalt: Ideen für digitale Verwaltung gesucht

[12.02.2025] Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut innovative Ideen für die digitale Verwaltung. Gefragt sind digitale Konzepte und Modelle für die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Bewerbungen sind bis 14. März möglich. mehr...

Bayern: Hardware für den Freistaat

[10.02.2025] Bayern investiert über 40 Millionen Euro in moderne IT-Ausstattung für die Verwaltung. Rund 80.000 energieeffiziente Geräte sollen Arbeitsplätze in staatlichen Einrichtungen nachhaltig zukunftsfähig machen. Die Auswahl der Anbieter erfolgte nach strengen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien. mehr...