Digitale SouveränitätFünf Länder schließen sich an

[19.01.2022] Fünf weitere Bundesländer haben sich der gemeinsamen Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes mit dem Bund angeschlossen. Die Anzahl der teilnehmenden Bundesländer wächst somit auf 14.

Im November 2021 ist die gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Digitalen Souveränität und gemeinsamen Erarbeitung des Souveränen Arbeitsplatzes veröffentlicht worden. Die CIOs von neun Bundesländern und der Bund haben sich ihr damals angeschlossen (wir berichteten). Mit Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Sachsen haben sich nun fünf weitere Bundesländer für diesen Schritt entschieden. Laut einer Pressemeldung des Bundes-CIO ist somit eine gute Grundlage für eine übergreifende Kooperation geschaffen.
Die Absichtserklärung knüpft an „die Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität für die IT der ÖV“ des IT-Planungsrats an. In Einklang mit dieser Strategie seien in Bund, Ländern und Kommunen verschiedene Initiativen gestartet, heißt es in dem Papier. Die Unterzeichner der Absichtserklärung wollen die Inhalte und Meilensteine dieser Vorhaben so aufeinander abstimmen und fortführen, „dass die gemeinsame Erarbeitung eines Souveränen Arbeitsplatzes für die ÖV gelingt“. Dabei werde ein agiles Vorgehen gewählt. Im ersten Schritt sollen die notwendigen Basisfunktionen in den Bereichen Produktivität, Kollaboration sowie Kommunikation bereitgestellt, erprobt und iterativ erweitert werden. Dabei geht es beispielsweise um Lösungen für die Textverarbeitung, die organisationsübergreifende Zusammenarbeit oder Videokonferenzen. Im Sinne der digitalen Souveränität sollen Schnittstellen verwendet werden, „die offen und frei von technischen oder juristischen Beschränkungen“ nutzbar sind.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Cover des Forderungspapiers der Initiative D21.

Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern

[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und sowie systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...

Volker-Gruhn_adesso

Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch

[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...

Deckblatt NKR-Startegiepapier

NKR: Empfehlungen für die nächste Bundesregierung

[20.02.2025] Für die kommende Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Diese fordern dazu auf, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. mehr...

Niedersachsen: Digitalisierungsfahrplan steht

[19.02.2025] Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft in Niedersachsen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten – das ist der Anspruch des neuen Digitalisierungsfahrplans, dem das niedersächsische Landeskabinett jetzt zugestimmt hat. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern: Analoge Doppelwege abschalten

[18.02.2025] Ein fixes Datum, um analoge Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschalten, höhere Gebühren für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsleistungen nicht digital in Anspruch nehmen – Bayerns Digitalminister Mehring will die Verwaltungsdigitalisierung mit rigorosen Maßnahmen beschleunigen. mehr...

Normenkontrollrat: Maßnahmen für weniger Bürokratie

[13.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket mit 60 konkreten Vorschlägen für Bürokratieabbau überarbeitet. Die Ergänzungen basieren auf den Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aus der öffentlichen Verwaltung. mehr...

Nordrhein-Westfalen: Entschlossen gegen Desinformation

[12.02.2025] Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz. Ein neuer Aktionsplan soll Maßnahmen langfristig abstimmen. Zudem wird die Medienkompetenz gefördert, das KI-Tool KIVI erweitert und eine strengere Durchsetzung des Digital Services Act angestrebt. mehr...

Brandenburg: Digitalministerium steht

[11.02.2025] Brandenburgs Ministerium der Justiz ist um den Bereich Digitalisierung erweitert worden. Damit bündelt das Land erstmals die Zuständigkeiten für Digitalisierungsfragen in einem Ministerium. mehr...

Bayern: Mehring fordert KI-Regulierungspause

[10.02.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Moratorium für neue EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz. Erst müssten bestehende Regeln vereinheitlicht werden. Der AI Act sei eine regulatorische Hürde, die Europas weltweite KI-Wettbewerbsfähigkeit gefährde. mehr...

Illustration zum Strategiekonvent des IT-PLanungsrats.

IT-Planungsrat: Einladung zum Strategiekonvent

[07.02.2025] Der IT-Planungsrat will im März den zweiten Teil seiner Föderalen Digitalstrategie beschließen. In einem virtuellen Strategiekonvent können Interessierte vorab ihre Anmerkungen einfließen lassen. mehr...

Porträt Dr. Daniela Dylakiewicz

Sachsen: Neue CIO für den Freistaat

[06.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...

Bitkom: Digitalpolitik-Check zur Wahl

[06.02.2025] Der Bitkomat ging online. Das vom Bitkom erstellte Tool ermittelt in einem Frage-und-Antwort-Quiz, inwieweit die eigene Position zu wichtigen Themen der Digitalpolitik mit den zur Bundestagswahl antretenden Parteien übereinstimmt. mehr...

Ein Mann und zwei Frauen sitzen vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz an einem langen Tisch mit Mikrofonen.

NKR-Gutachten: Verwaltungsaufgaben besser bündeln

[05.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) legt ein Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung vor, das zeigt, wie gebündelte Aufgabenstrukturen Staat und Kommunen entlasten könnten. Anhand konkreter Beispiele werden Vorschläge für effizientere Prozesse gemacht. mehr...

Cover des Forderungspapiers von Bits & Bäume zur Bundestagswahl 2025

Bündnis Bits & Bäume: Für eine nachhaltige Digitalisierung

[04.02.2025] Eine Digitalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt, fordert das Bündnis Bits & Bäume. Ein neues Papier kritisiert ungenutzte Potenziale und mangelnde Kontrolle über digitale Infrastrukturen. Die Bundesregierung müsse hier entschieden handeln. mehr...

OSBA: Digitale Souveränität wichtiger denn je

[24.01.2025] Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Giganten ist groß – und wird durch Donald Trumps Amtsantritt weiter verschärft. Die OSBA fordert die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, das Thema der digitalen Souveränität auf ihre Adenda zu nehmen. mehr...