HessenFlächendeckender Start der Bezahlkarte

In Hessen kann die Ausgabe der ersten Bezahlkarten für Geflüchtete voraussichtlich im Dezember und damit wie angekündigt noch in diesem Jahr erfolgen. Das teilte Sozialministerin Heike Hofmann den Abgeordneten am Mittwoch im Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags in Wiesbaden mit. Der initiale Abruf der Karte beim beauftragten Dienstleister solle noch in dieser Woche erfolgen, so das Hessische Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales. Der Dienstleister benötigt eigenen Angaben zufolge etwa vier Wochen, um die ersten Karten zur Verfügung zu stellen. „Wir werden die Bezahlkarte in der Erstaufnahmeeinrichtung in einem ersten Schritt an neu einreisende Leistungsberechtigte ausgeben. An bereits dort lebende Personen erfolgt sie anschließend schrittweise. Die Verteilung durch die Leistungsbehörden der Gebietskörperschaften kann davon unabhängig erfolgen“, sagte die Ministerin.

Land trägt Kosten der Vergabe

Wie im September beschlossen, trägt das Land die Kosten für das Vergabeverfahren, die Bereitstellung des Bezahlkartensystems sowie für die Anbindung an die jeweiligen Fachverfahren. Für die operative Umsetzung wurde eine Koordinierungsstelle im Regierungspräsidium Gießen eingerichtet, die die Einführung als Ansprechpartnerin für die Erstaufnahmeeinrichtung und die Kommunen begleitet. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte unter Vorsitz von Ministerpräsident Boris Rhein gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende vergangenen Jahres die Einführung der Bezahlkarte vereinbart. Eine Länder-Arbeitsgruppe hatte daraufhin das Vergabeverfahren organisiert.

Zur Entlastung der Behörden und zur Reduzierung des Organisationsaufwands bei Einführung und Nutzung der Bezahlkarte begleitet die neu eingerichtete Koordinierungsstelle im Regierungspräsidium Gießen operativ die Einführung der Bezahlkarte.