BundEvaluation zum EGovG

[04.07.2019] In einem Bericht an den Bundestag hat sich die Bundesregierung mit der Evaluierung des E-Government-Gesetzes (EGovG) befasst. Sie bewertet zum einen den von externen Gutachtern erstellten Evaluationsbericht und gibt andererseits Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung des Gesetzes.

Die Bundesregierung hat Mitte Mai 2019 ihren „Bericht zur Evaluierung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ an den Bundestag übergeben. Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung der Bundesregierung dem Bundestag einerseits über die durch das Gesetz erzielten Wirkungen zu berichten und ihm andererseits Vorschläge für seine Weiterentwicklung zu unterbreiten.
Der Bericht ist in drei Teile gegliedert. Zunächst stellt die Bundesregierung Verfahren, Methode und wesentliche Inhalte der von den Gutachtern Kienbaum Consultants und Bundesdruckerei im März 2018 angefertigten Evaluation des E-Government-Gesetzes dar. Anschließend unterbreitet die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse eigene Vorschläge für die Weiterentwicklung des Gesetzes. Der Evaluationsbericht selbst findet sich in der Anlage.
Das E-Government-Gesetz enthält nach Ansicht der Gutachter nicht sämtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen, die für die flächendeckende und durchgängige Digitalisierung von Verwaltungshandeln erforderlich wären, heißt es in dem Dokument. „Dazu würden zentrale IT-Kommunikations- und IT-Sicherheitsstandards, Datenschutzregelungen, Beseitigung von Rechtsunsicherheiten beispielsweise beim ersetzenden Scannen, aber auch Fragen von Organisationsentwicklung und Marketing gehören. Die Etablierung einer elektronischen Verwaltung sei darüber hinaus vielfach mit einer Neuordnung von Verwaltungsabläufen verbunden und bedürfe einer Veränderung in der Behördenkultur.“
Die Vorschläge, welche die Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Gesetzes unterbreitet, sind in sechs Schwerpunkte unterteilt, „in denen die Förderung der elektronischen Verwaltung jeweils fortgeführt oder ausgebaut werden soll. Bei der Darstellung der Schwerpunkte werden jeweils Handlungsempfehlungen der externen Gutachter aufgegriffen und so in einen aktuellen Kontext eingebettet.“ Diese Schwerpunkte sind die Orientierung an der OZG-Umsetzung, die Harmonisierung der ebenenübergreifenden Zusammenarbeit, die Einbeziehung von Digitalisierungsthemen in die Aus- und Fortbildung, Informationssicherheit und Datenschutz, Open Data sowie Sonstiges, worunter gesetzliche Ergänzungen, föderale Regelungsgrenzen und ein EGov-TÜV fallen.
Die Bundesregierung hat sich laut eigenen Angaben umfassend mit den Handlungsfeldern auseinandergesetzt. Ein Teil der Vorschläge der Gutachter finde bereits in laufenden oder konkret geplanten Maßnahmen zur Förderung der Verwaltungsdigitalisierung Berücksichtigung. In dem Papier heißt es weiter: „Insbesondere die Verordnungsermächtigungen im OZG und die Umsetzung der FITKO unter dem Dach des IT-Planungsrats umfassen zahlreiche Schwerpunkte, die sich auch in den von den Gutachtern identifizierten Handlungsfeldern wiederfinden.“ Bei anderen Handlungsempfehlungen ist eine zeitnahe Umsetzung aus Sicht der Bundesregierung vorstellbar und werde umfassend geprüft. Dies gelte etwa für die Überprüfung bestehender und neuer Gesetze auf ihre Digitalisierungstauglichkeit, die Integration fester Module für den Einsatz von IT in der Ausbildung für die vom Bund ausgebildeten Beschäftigten, ein Anreizsystem für die stärkere Nutzung digitaler Verwaltungsprozesse etwa durch geringere Gebühren sowie die Festlegung verbindlicher Mindeststandards für die Sicherheit von digitalen Verwaltungsangeboten.
Einige Empfehlungen müssen dagegen laut dem Bericht der Bundesregierung aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten jedenfalls vorerst verworfen werfen, andere dürften aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht umsetzbar sein. Die Bundesregierung wird nach eigenen Angaben im Rahmen weiterer Maßnahmen zur Förderung der elektronischen Verwaltung jedoch auch in Zukunft das Gutachten zu Rate ziehen und die darin enthaltenen Empfehlungen nach Möglichkeit berücksichtigen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Laptops an einem langen Konferenztisch in einem hohen, hellen Raum. Im Hintergrund klassizistische Kuppelarchitektur und die Landesfahnen.

MPK: Mehr Schub für KI nötig

[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...

Schweizerflagge auf dem Bundeshaus in Bern.

Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source

[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema

[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...

Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen

[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...

Cover des D21-Digital-Index 2024/25

D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel

[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...

Thüringer Digitalminister Steffen Schütz

Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung

[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...

Cover des Positionspapiers Deutschland 2029

Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik

[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...

Thüringer Wappen

Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat

[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...

Balkendiagramm Digitalkompetenzen werden verbessert. 2022 lag der Kompetenz-Index bei 60 von 100 Punkten und der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 49%. 2023 lag der Kompetenz-Index bei 61 von 100 Punkten und der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 50%. 2024 liegt der Kompetenz-Index ebenfalls bei 61 von 100 Punkten, der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 49%. Auf Basis der Bevölkerung ab 14 Jahren mit 7.237 Befragten für das Jahr 2024.

D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt

[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...

Ein Zukunftskongress-Spezial nimmt den Status quo der Verwaltungsdigitalisierung hierzulande in den Blick.

Brandenburg: Auf dem Weg zu vernetzten Registern

[28.02.2025] Der NOOTS-Staatsvertrag will bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich machen, um für mehr Nutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen zu sorgen. Das brandenburgische Landeskabinett hat dem Vertrag jetzt zugestimmt. mehr...

NIIS-CEO Ville Sirviö und Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter schütteln sich die Hand.

Schleswig-Holstein: Partnerschaftsabkommen mit NIIS

[26.02.2025] Schleswig-Holstein hat ein Partnerschaftsabkommen mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions unterzeichnet, in dem digital fortschrittliche Regierungen zusammenarbeiten. Ziel ist unter anderem, den digitalen Datenaustausch und grenzüberschreitendes E-Government voranzutreiben. mehr...

Bitkom: Abschlussbericht zur Digitalpolitik der Ampel

[24.02.2025] Der Bitkom zieht Bilanz: Die Bundesregierung hat nur 38 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt, jedes zehnte Projekt blieb unangetastet. Der Verband kritisiert die bisher schwierige Ressortkoordination und fordert für die neue Legislatur ein echtes Digitalministerium. mehr...

Cover des Forderungspapiers der Initiative D21.

Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern

[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...

Volker-Gruhn_adesso

Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch

[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...

Deckblatt NKR-Startegiepapier

NKR: Empfehlungen für die nächste Bundesregierung

[20.02.2025] Für die kommende Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Diese fordern dazu auf, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. mehr...