Baden-WürttembergErste Bezahlkarten übergeben

Das Land Baden-Württemberg hat mit der Ausgabe neuer Bezahlkarten für Geflüchtete gestartet. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in der Erstaufnahmeeinrichtung Eggenstein-Leopoldshafen die erste Bezahlkarte in Baden-Württemberg an einen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigten Geflüchteten ausgegeben. „Die Bezahlkarte wird schrittweise in den weiteren Erstaufnahmeeinrichtungen aller Regierungspräsidien eingeführt. Bei den unteren Aufnahmebehörden auf Ebene der Bürgermeisterämter der Stadtkreise und der Landratsämter wird die Ausgabe erster Karten nach jetzigem Stand ab dem Januar 2025 beginnen“, so Lorek.

Behörden sollen entlastet werden

In Baden-Württemberg soll eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte bei allen höheren und unteren Aufnahmebehörden erfolgen. Das teilt das Ministerium der Justiz und für Migration mit. Auch Kreise, die bereits ein eigenes Bezahlkartensystem eingeführt haben, würden auf das landeseinheitliche System umstellen. Migrationsstaatssekretär Lorek betont: „Nach Abschluss des Roll-outs müssen keine Bargeldbestände mehr gelagert, verwaltet und ausgegeben werden. Die Karte bietet eine sichere und moderne Möglichkeit, Leistungen bereitzustellen. Durch das sehr dichte Akzeptanzstellennetz wird im Regelfall ein Barabhebebetrag von 50 Euro im Monat ausreichend sein.“

Der Einsatz der Bezahlkarte im Handel ist auf das Bundesgebiet beschränkt. Die Bezahlung von online bestellten Waren und Dienstleistungen eingeschränkt – einzelne Händlerkategorien, zum Beispiel Onlineplattformen, die Geldtransfers ins Ausland anbieten, werden über Negativlisten ausgeschlossen. Weiteres Ziel der Einführung sei auch, dass die gewährten Leistungen nur für die Existenzsicherung vor Ort verwendet werden, betonte Lorek.