SachsenE-Gerichtsakte wird erprobt
Am Landgericht Dresden wird jetzt die elektronische Gerichtsakte für Sachsen erprobt. Wie das Sächsische Staatsministerium der Justiz mitteilt, sollen bis zum Jahr 2026 nach und nach alle neu eingehenden Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Um die Akte transportabel zu machen, erhalten Richter und Staatsanwälte mobile Endgeräte. Auch werden die über 300 Sitzungssäle in den sächsischen Gerichten mit moderner Medientechnik ausgestattet, um Akteninhalte visualisieren zu können. Der Inhalt der Akten werde künftig nur noch für den Versand an nicht anwaltlich vertretene Bürger ausgedruckt. Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts sind ab 2022 ohnehin verpflichtet, den Gerichten und Staatsanwaltschaften Dokumente ausschließlich elektronisch zu übermitteln.
„Digitalisierung ist nicht nur ein vorübergehender Trend, sondern ein zentrales Thema unserer Zeit“, sagt Sachsens Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow. „An der E-Akte in den Gerichten führt kein Weg vorbei. Nur so kann die Justiz Schritt mit Anwälten und Bürgern halten, für die elektronische Kommunikation und elektronisches Arbeiten mittlerweile völlig selbstverständlich sind. Mit der E-Akte machen wir die sächsische Justiz zukunftsfähig.“
Seit dem 1. Dezember 2012 ist der elektronische Zugang zu den sächsischen Gerichten und seit dem 1. Januar 2018 auch zu den Staatsanwaltschaften über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) flächendeckend eröffnet, berichtet das Staatsministerium. Klagen und Anträge gehen zunehmend elektronisch bei den sächsischen Gerichten ein, mit Einführung der E-Akte können sie nun automatisch dem richtigen Verfahren zugeordnet und elektronisch weiterbearbeitet werden. Am 13. Oktober 2016 sei das Projekt E-Verfahrensakte Justiz Sachsen eingesetzt worden, an dem alle Gerichtsbarkeiten und die Generalstaatsanwaltschaft, die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) und die Personalvertretungen aktiv beteiligt sind: Rund 75 Mitarbeiter bereiten die Umstellung auf die elektronische Aktenführung vor.
„Bei allem Fortschritt ist mir die Einbindung und Beteiligung der Mitarbeiter besonders wichtig“, sagt Staatsminister Gemkow. „Ihre Belange, ihre Sorgen und Befürchtungen sind zu berücksichtigen. Die nun beginnende Pilotierung wird zeigen, wo wir noch nachbessern müssen.“ Ab dem 1. Januar 2026 sind Gerichte und Staatsanwaltschaften gesetzlich zur elektronischen Aktenführung verpflichtet.
Bremerhaven: Digitale Rechtsantragstelle gestartet
[13.03.2025] Bürger aus Bremerhaven müssen künftig nicht mehr nach Bremen reisen, um Anträge und Klagen an Fachgerichten einreichen zu können. Möglich macht das die neue Online-Rechtsantragstelle. mehr...
Digitale Justiz: Abschlussbericht „Zivilprozess der Zukunft“
[13.02.2025] Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält konkrete Empfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses, insbesondere zur Digitalisierung. Die Justizministerkonferenz wird die Vorschläge beraten und über weitere Schritte entscheiden. mehr...
Niedersachsen: Beweismittel in der Cloud
[12.02.2025] Um die Arbeit von Polizei und Justiz zu erleichtern, sollen digitale Beweismittel in Niedersachsen künftig in einer zentralen Cloud vorgehalten werden. Bis Ende des Jahres will das Landeskriminalamt Niedersachsen erste Erkenntnisse zur geplanten Beweismittelcloud vorlegen. mehr...
BMJ: Zugang zum Recht wird digitaler
[28.01.2025] Das BMJ und der DigitalService des Bundes starten die nächste Phase ihrer „Zugang zum Recht“-Projekte. Mit neuen Onlinediensten wie Antragsassistenten und Informationsangeboten soll der Zugang zum Recht weiter erleichtert werden. mehr...
Baden-Württemberg: Start der Digitalisierungsstrategie im Justizvollzug
[24.01.2025] In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Pilotphase der elektronischen Verwaltungsakte, ein zentraler Baustein der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu modernisieren und die Effizienz standortübergreifend zu steigern. mehr...
Nordrhein-Westfalen: 200.000 Gerichtsentscheidungen online
[22.01.2025] Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE hat eine Rekordmarke erreicht: Die Urteilssammlung enthält über 200.000 Gerichtsentscheidungen, die beispielsweise für die juristische Recherche zur Verfügung stehen. Kein anderes Bundesland bietet eine größere Sammlung frei zugänglicher Urteile im Internet. mehr...
Hamburg: Endspurt für E-Akte in der Justiz
[20.01.2025] Immer mehr Beschäftigte der Hamburger Justiz arbeiten inzwischen mit der elektronischen Akte: Über 70 Prozent nutzen sie aktuell. Bei den ordentlichen und den Fachgerichten ist die Umstellung bereits abgeschlossen, Strafsachen sollen bis 2026 folgen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: E-Akte auf der Zielgeraden
[16.01.2025] Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor einem flächendeckenden Einsatz der E-Akte in der Justiz: Bis Ende 2025 sollen alle Strafgerichte und Staatsanwaltschaften umgestellt sein. Auch die Ausbildung wird mit digitalen Projekten modernisiert, etwa durch E-Examen. mehr...
BMJ/Bitkom: Rechtsstreit per Mausklick
[13.01.2025] Mit der Digitalisierung der Justiz kann auch der Zugang zum Recht erleichtert werden – etwa durch zivilgerichtliche Onlineverfahren. Fluggast-Entschädigungen können bereits online geltend gemacht werden. Doch wie kommt dieser Service an? mehr...
Sachsen: RPA-Projekt der Justiz ausgezeichnet
[18.12.2024] Der Aktenroboter der Leitstelle für IT der sächsischen Justiz und der Firma Exelentic hat den Digital Justice Award 2024 erhalten. Die RPA-Software ermöglicht eine schnelle und fehlerfreie Datenmigration in IT-Systeme der Justiz. mehr...
Niedersachsen: Verwaltungsgerichte nutzen Aktensystem e²A
[04.12.2024] In Niedersachsens Verwaltungsgerichten wird die Aktenführung künftig digital abgewickelt. Mit der Einführung des elektronischen Aktensystems e²A soll eine sichere und effektive Datenverarbeitung möglich sein, die auch ein flexibles Arbeiten erleichtert. mehr...
Bund und Länder: Bundeseinheitliche Justizcloud
[02.12.2024] Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern trafen in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel zusammen. Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer Cloudinfrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern. mehr...
Bundesministerium der Justiz: Digitale Rechtsantragstelle erhält Preis für gute Verwaltung
[13.11.2024] Das Projekt Digitale Rechtsantragstelle des Bundesministeriums der Justiz wurde jetzt mit dem Preis für gute Verwaltung ausgezeichnet. Diese Initiative erleichtert den Zugang zum Recht, indem sie digitale Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung bietet. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation der Justiz kommt voran
[12.11.2024] Brandenburg hat seit 2019 bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz erzielt. Die E-Akte ist nahezu flächendeckend eingeführt, Sitzungssäle werden mit moderner Technik ausgestattet und zukunftsweisende Projekte wie KI-Anwendungen und digitale Normverkündung vorangetrieben. mehr...
Videokonferencing: Verpflichtungsgesetz wird modernisiert
[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...