ThüringenE-Akte an allen Sozialgerichten

Ab 1. Januar 2026 heißt es an allen Gerichten endgültig Abschiednehmen von der Papierakte. Zu diesem Stichtag ist eine ausschließliche elektronische Aktenführung verpflichtend.
(Bildquelle: elvetica/123rf.com)
Die Einführung der elektronischen Gerichtsakte in der Thüringer Justiz kommt gut voran. Das geht aus einem Bericht des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hervor. Dieses meldet, dass nun alle fünf Thüringer Sozialgerichte auf elektronische Aktenführung umgestellt haben. Die Einführung der elektronischen Aktenführung in der Sozialgerichtsbarkeit hatte im Februar 2023 am Sozialgericht in Gotha begonnen. Ende Mai 2024 wurde sie mit der Umstellung am Sozialgericht in Nordhausen abgeschlossen.
Bereits im Januar vergangenen Jahres hatte die Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig die E-Akte eingeführt, im vergangenen Dezember stellte die Finanzgerichtsbarkeit auf die E-Akte um. Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit hat die Einführung von E-Akten im November 2023 am Arbeitsgericht in Nordhausen begonnen – und noch im Juni dieses Jahres soll sie beim Arbeitsgericht Suhl abgeschlossen werden. Damit würden dann sämtliche Fachgerichte in Thüringen über elektronische Akten verfügen.
Insgesamt sind bei 39 Thüringer Gerichten elektronische Verfahrensakten eingeführt, darunter im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit bei dem Thüringer Oberlandesgericht, bei allen Landgerichten und bei 20 der 23 Amtsgerichte. Künftig soll der Einführungsschwerpunkt im Strafbereich liegen, zu dem neben den Gerichten der Ordentlichen Gerichtsbarkeit auch die Thüringer Staatsanwaltschaften gehören.
E-Justiz: Digitalverfahren werden einfacher
[18.07.2025] Die Bundesregierung hat zwei vom BMJV vorgelegte Gesetzentwürfe zur Digitalisierung beschlossen. Damit sollen notarielle Beurkundungen künftig auch vollständig elektronisch erfolgen können. Zudem wird ein Onlineverfahren für zivilrechtliche Klagen auf Geldforderungen vor dem Amtsgericht erprobt. mehr...
Hannover: Elektronische Akten beim Amtsgericht
[17.07.2025] Beim Amtsgericht Hannover wird intensiv an der Umstellung von der Papier- auf die elektronische Aktenführung gearbeitet. Der Prozess beinhaltet nicht nur die Etablierung einer neuen Technologie, sondern auch einen kompletten Systemwechsel. mehr...
ITZBund: Vereinbarung mit Bundesjustiz
[10.07.2025] Die Bundesgerichte und der Generalbundesanwalt setzen bei ihrer IT künftig auf gemeinsame Standards. Eine Vereinbarung mit dem ITZBund legt den Grundstein für eine effizientere und sichere digitale Infrastruktur. mehr...
Justiz-KI: Gemeinsamer Testlauf für MAKI
[08.07.2025] Massenverfahren etwa im Bereich der Fluggastrechte belasten die Justiz. Mit MAKI erprobt Niedersachsen gemeinsam mit drei weiteren Ländern eine KI-gestützte Assistenzlösung, die mehrere Funktionen vereint. Praxistests haben begonnen. mehr...
Niedersachsen: Juristenausbildung wird reformiert
[30.06.2025] Mehr Flexibilität und elektronische Prüfungen – das Land Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung der Juristenausbildung auf den Weg gebracht. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Einführung des E-Examens. mehr...
BMJV: Gesetzgebung für mehr E-Justiz
[24.06.2025] Das Bundesjustizministerium hat zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die der weiteren Digitalisierung der Justiz Vorschub leisten sollen. Geplant sind Erleichterungen für die elektronische Beurkundung und ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, das zunächst an Amtsgerichten erprobt werden soll. mehr...
Hessen: Hochkarätiger Beirat für das Forum KI
[18.06.2025] Ein neuer Beirat mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik unterstützt künftig das Forum KI des hessischen Justizministeriums. Die Mitglieder bringen vielfältige Perspektiven ein und sollen Impulse für den verantwortungsvollen KI-Einsatz in der Justiz liefern. mehr...
Justiz: KI-Strategie mit Umsetzungsfahrplan
[16.06.2025] Im Fokus des sechsten Bund-Länder-Digitalgipfels der Justizministerinnen und -minister stand die Fortführung gemeinsamer Aktivitäten für die Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung zum KI-Einsatz in der Justiz verabschiedet. mehr...
Niedersachsen: Personalrat vs. E-Akte
[13.06.2025] Das Verwaltungsgericht Hannover hat Anträge des Hauptpersonalrats abgelehnt, der wegen Softwaremängeln und organisatorischer Schwierigkeiten gegen den weiteren Roll-out der E-Akte in Niedersachsens Justiz vorgehen wollte. Die Einführung kann wie geplant fortgesetzt werden. mehr...
Brandenburg: KI-Projekt MAKI in der Justiz
[12.06.2025] Brandenburg beteiligt sich an der länderübergreifenden Entwicklung der KI-Anwendung MAKI. Die Software soll Richterinnen und Richter bei Massenverfahren entlasten, etwa durch Textbausteine, Metadatenanalyse und generative KI. mehr...
Bayern/Baden-Württemberg: Erbschein digital abrufen
[05.06.2025] Die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg fordern, das Once-Only-Prinzip auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren einzuführen. Ein automatisierter Datenabruf, etwa um einen Erbschein zu beantragen, und ein effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten. mehr...
Niedersachsen: Neue Spitze für die Justiz-IT
[04.06.2025] Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz betreut die gesamte Justiz-IT des Landes – von der Infrastruktur bis zur E-Akte. Nun übernimmt Daniel Stolz dessen Leitung. Er folgt auf Michael Henjes, der zum Justizministerium wechselt. mehr...
Bremen: Digitales Prüfzentrum für Jura-Referendare
[22.05.2025] In Bremen wurde ein neues Prüfzentrum eröffnet, in dem angehende Juristinnen und Juristen ihre Examensklausuren elektronisch schreiben können. Darüber hinaus sind dort ein digitales Korrekturverfahren und die Archivierung der Klausuren möglich. mehr...
Brandenburg: E-Akte am Arbeitsgericht pilotiert
[14.05.2025] Das Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel startet als erstes Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes mit der Pilotphase der E-Akte. Damit hat die digitale Aktenführung alle Gerichtsbarkeiten in Brandenburg erreicht. mehr...
Fachtagung: Digitale Justiz im Fokus
[06.05.2025] Wie lassen sich Datenschutz, Datensicherheit und moderne Technik in Justiz und Verwaltung vereinbaren? Rund 140 Fachleute befassten sich beim diesjährigen Speyerer Forum mit rechtlichen, technischen und ethischen Fragen der digitalen Transformation. mehr...