BayernE-Akte an allen Landgerichten

[20.08.2021] Nach erfolgreicher Pilotierung soll die E-Akte in Bayern regulär bei den Landgerichten eingeführt werden. Nach Ingolstadt und Weiden i.d.OPf. hat nun auch das Landgericht Hof auf die elektronische Akte umgestellt.

In Bayern wird die elektronische Akte an sieben Zivil- und Familiengerichten erprobt. Mit dabei sind die Landgerichte Landshut, Regensburg und Coburg, seit Herbst 2019 das Amtsgericht Straubing, seit Sommer 2020 das Amtsgericht Dachau sowie seit diesem Jahr auch das Oberlandesgericht München und das Amtsgericht Regensburg. Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz mitteilt, ist die Pilotphase bei den Landgerichten bereits erfolgreich verlaufen. Deshalb soll für sie nun die Regeleinführung der E-Akte folgen. Bei den Landgerichten Ingolstadt und Weiden i.d.OPf. sei sie bereits regulär eingeführt, nun sei dieser Schritt auch am Landgericht Hof vollzogen worden. Bei neuen Zivilverfahren erster Instanz setze das Gericht jetzt nur noch elektronische Akten ein. Dies verkürze Verfahren, erspare Wartezeiten und könne in Zeiten der Pandemie auch die Gesundheit der Prozessbeteiligten schützen, erklärt Bayerns Justizminister Georg Eisenreich. Noch im Laufe dieses Jahres solle die Regeleinführung der E-Akte in Zivilverfahren an fünf weiteren bayerischen Landgerichten erfolgen. Neben der E-Akte setzt der Freistaat außerdem auf Videotechnik. Wie das Justizministerium mitteilt, steht seit Anfang Juli allen 99 bayerischen Gerichten eine Videokonferenzanlage zur Verfügung. Zudem werde die Videokonferenz-Software von Microsoft Teams für Videoverhandlungen eingesetzt (wir berichteten). Nach der erfolgreichen Pilotierung sei der Einsatz der Videosysteme bayernweit freigegeben, berichtet Eisenreich. Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der Minister aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Die Zivilprozessordnung sei für die Papierakte – nicht für die elektronische Akte – gemacht und bedürfe der Modernisierung. Vorschläge dazu lägen vor, nun fordert Eisenreich die Bundesjustizministerin zu schnellerem Handeln auf, denn die Justiz wolle die Chancen der Digitalisierung nutzen.



Stichwörter: E-Justiz, Bayern, E-Akte, E-Justiz


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: E-Justiz
Illustration eines aufgeklappten Laptops, vor dem Display schwebt eine Dokumentenmappe.

Thüringen: Einführung der E-Akte in der Strafjustiz

[01.11.2024] Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen führt als erste in Thüringen die E-Akte in Strafverfahren ein. Diese digitale Neuerung, die in Kooperation mit der Landespolizei Thüringen erfolgt, gilt als entscheidender Schritt zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Strafjustiz im Bundesland. mehr...

Composite: vor einem blauen, dunklen, unscharfen Hintergrund schwebt ein weißes Paragraphenzeichen in einem Kreis, eine Hand mit ausgestrecktem Finger nähert sich diesem Zeichen.

Baden-Württemberg: Elektronischer Rechtsverkehr beim Verfassungsgerichtshof

[31.10.2024] Am 1. November 2024 öffnet der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg den elektronischen Rechtsverkehr. Ab diesem Datum können Schriftsätze und Anlagen sicher digital eingereicht werden, während auch die elektronische Aktenführung eingeführt wird. Anwälte und Behörden sind ab Februar 2025 zur digitalen Einreichung verpflichtet. mehr...

Miniatur-Aktenordner liegen auf einer Laptop-Tastatur.

Hessen: E-Akte bei allen Fachgerichten

[29.10.2024] Hessens Fachgerichte arbeiten ab sofort vollständig mit der elektronischen Akte. Mit dem Abschluss der Umstellung bei den Arbeitsgerichten hat die Fachgerichtsbarkeit das Ziel der digitalen Aktenführung bereits weit vor der gesetzlichen Frist erreicht. mehr...

Symbolbild KI in der Justiz

Sachsen: E-Klausur im ersten juristischen Examen

[22.10.2024] Sachsen modernisiert die juristische Ausbildung: Ab Februar 2025 wird auch die Staatliche Pflichtfachprüfung digital abgelegt. Damit setzt der Freistaat auf ein einheitliches und zeitgemäßes Prüfungsformat für angehende Juristinnen und Juristen, das sich in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung bereits bewährt hat. mehr...

Bayern: E-Akte in Nachlasssachen

[14.10.2024] In Bayern schreitet die Einführung der E-Akte in Nachlasssachen voran: Bis Oktober 2025 sollen alle 73 Amtsgerichte umgestellt sein. Nach erfolgreichen Pilotprojekten in Fürth und Kitzingen wird die elektronische Akte nun an weiteren 35 Gerichten eingesetzt – eine zentrale Maßnahme der digitalen Offensive der Justiz. mehr...

Das Bild zeigt einen Richter bei einer virtuellen Gerichtsverhandlung.

Saarland: Gerichtsverhandlungen per Video

[24.09.2024] In einem Pilotprojekt der saarländischen Justiz werden Prozesse per Videokonferenz geführt. Dadurch sollen Gerichtsverfahren schneller und effizienter werden. mehr...

Niedersachsen: Wege zum digitalen Verwaltungsrecht

[20.09.2024] Das niedersächsische Innenministerium und die TU Braunschweig haben ein Forschungsprojekt zur Digitalisierung der Verwaltung gestartet. Ziel ist es, das Verwaltungsrecht an die Anforderungen der digitalen Zukunft anzupassen. mehr...

Dataport/IBM: KI-Projekt für die Justiz

[19.09.2024] Dataport und IBM entwickeln gemeinsam ein KI-Tool zur automatischen Mitschrift von Gerichtsverhandlungen. Das System erkennt und ordnet verschiedene Sprecher zu und könnte den Justizalltag deutlich effizienter machen. mehr...

Symbolbild KI in der Justiz

Baden-Württemberg: KI für die Sozialgerichtsbarkeit

[17.09.2024] Ein Forschungsprojekt zur Entwicklung eines digitalen Richterassistenten startete jetzt in Baden-Württemberg. Projektbeteiligte sind das Landesministerium für Justiz, die Unternehmen Materna, Infora und Aleph Alpha sowie der GovTech Campus Deutschland. Ziel des Vorhabens ist es, Richterinnen und Richter zu entlasten. mehr...

Porträt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in Hemdsärmeln und Schlips

BMJ: Effiziente digitale Gerichtsverfahren

[10.09.2024] Das Bundeskabinett hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit zugestimmt. Damit will der Bund ein Reallabor schaffen, in dem erprobt wird, wie es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden kann, Zahlungsansprüche in einem digital geführten Verfahren geltend zu machen. mehr...

ARKTIS IT solutions: KI im Gerichtssaal

[03.09.2024] Um die Digitalisierung der Justiz voranzubringen und den Beschäftigten Entlastung zu verschaffen, kommt es auf das Zusammenspiel von Justiz, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft an. Ein vom Unternehmen ARKTIS IT solutions organisiertes Panel zeigt, welche konkreten Projekte und welche Perspektiven es derzeit gibt. mehr...

Porträt von Jacqueline Bernhardt

Mecklenburg-Vorpommern: 182.000 E-Akten in der Justiz

[02.09.2024] In Mecklenburg-Vorpommern nutzen jetzt die Ordentliche Gerichtsbarkeit sowie alle Fachgerichte die E-Akte. Die Umstellung der Staatsanwaltschaften und Strafgerichte auf elektronische Aktenführung steht noch bevor. Gleichzeitig will das Land den KI-Einsatz in der Justiz vorantreiben. mehr...

Logo Justiz NRW

Nordrhein-Westfalen: Justiz in Leichter Sprache

[30.08.2024] Öffentliche Stellen sind gesetzlich verpflichtet, Informationen in Leichter Sprache anzubieten. Das betrifft auch die Justiz. In Nordrhein-Westfalen stehen ab sofort auf den Websites des Justizvollzugs und der Sozialgerichte Texte in Leichter Sprache zur Verfügung. Die Inhalte auf den Websites der Amts- und Landgerichte waren schon zuvor übersetzt worden. mehr...

Weißes Paragrafenzeichen (dreidimensional) lehnt an einer blau-grauen Wand

Verpflichtungsgesetz: Förmliche Verpflichtung bald per Video

[30.07.2024] Bestimmte Straftaten können tatbestandlich nur verwirklicht werden, wenn sie von Amtsträgern – etwa Beamten oder Richtern – begangen werden. Personen, die für die öffentliche Verwaltung tätig, aber keine Amtsträger sind, werden förmlich verpflichtet, um sie Amtsträgern in dieser Hinsicht gleichzustellen. Diese Verpflichtung soll bald auch per Videokonferenz möglich sein. mehr...

Justizia-Skulptur aus Metall

BMJ: Der Weg zum Zivilprozess der Zukunft

[19.07.2024] Eine Bund-Länder-Reformkommission befasst sich mit Digitalisierungspotenzialen in der weiteren Entwicklung des Zivilprozesses. Hintergrund ist, dass viele Rechtsschutzsuchende den Zivilprozess als zu komplex und zeitaufwendig empfinden. Der Abschlussbericht wird bereits zum Jahresende erwartet. mehr...