Deutscher BundestagDiskussion über KI

Diskussion über den Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag.
(Bildquelle: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek)
Der Arbeitskreis „Einsatz neuer Technologien und KI“ der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) hat sich mit Bundestagsabgeordneten getroffen, um über die Einführung und den aktuellen Stand von Digitalisierungs- und KI-Projekten im Deutschen Bundestag zu sprechen. An den Gesprächen nahmen Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas sowie die Abgeordneten Catarina dos Santos-Wintz und Franziska Hoppermann teil. Dies berichtet The Open Government Institute (TOGI) am Lehrstuhl für Verwaltungs- und Wirtschaftsinformatik der Zeppelin Universität in Friedrichshafen in seinem aktuellen Newsletter.
Es wurde deutlich, dass derzeit über 100 IT-Projekte im Bundestag zur Umsetzung anstehen. Die IuK-Kommission des Ältestenrates und die Bundestagsverwaltung haben bereits strategische Leitlinien für den Einsatz von KI formuliert, die Transparenz, Datenschutz und ethische Grundsätze umfassen. Professor Jörn von Lucke von der Zeppelin Universität stellte seine Forschung zum Einsatz von KI in Parlamenten weltweit vor und betonte die Bedeutung von Data Governance, Bildung und einer geeigneten technischen Infrastruktur. Seine Ergebnisse zeigen, dass Parlamente vor großen Herausforderungen stehen, um KI-Technologien sicher und effektiv zu integrieren. Die Bedrohung durch Cyber-Angriffe erfordere ein besonderes Augenmerk auf IT-Sicherheit, während finanzielle Aspekte eine geringere Rolle spielten, sobald klare Ziele definiert seien.
Ein weiterer Programmpunkt war die Vorstellung des KI-basierten Assistenten Parla für das Berliner Abgeordnetenhaus durch die Technologie Stiftung Berlin und das CityLab Berlin. Das innovative Tool unterstützt bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen (wir berichteten) und könnte Vorbild für weitere parlamentarische Anwendungen von KI in ganz Deutschland werden. Die AWV und die beteiligten Abgeordneten sind zuversichtlich, mit dieser Initiative nicht nur die Arbeit im Bundestag zu modernisieren, sondern auch einen Beitrag zur weltweiten Diskussion über den Einsatz von KI in der Legislative zu leisten.
Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern
[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und sowie systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...
Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch
[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...
NKR: Empfehlungen für die nächste Bundesregierung
[20.02.2025] Für die kommende Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Diese fordern dazu auf, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. mehr...
Niedersachsen: Digitalisierungsfahrplan steht
[19.02.2025] Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft in Niedersachsen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten – das ist der Anspruch des neuen Digitalisierungsfahrplans, dem das niedersächsische Landeskabinett jetzt zugestimmt hat. mehr...
Bayern: Analoge Doppelwege abschalten
[18.02.2025] Ein fixes Datum, um analoge Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschalten, höhere Gebühren für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsleistungen nicht digital in Anspruch nehmen – Bayerns Digitalminister Mehring will die Verwaltungsdigitalisierung mit rigorosen Maßnahmen beschleunigen. mehr...
Normenkontrollrat: Maßnahmen für weniger Bürokratie
[13.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket mit 60 konkreten Vorschlägen für Bürokratieabbau überarbeitet. Die Ergänzungen basieren auf den Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aus der öffentlichen Verwaltung. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Entschlossen gegen Desinformation
[12.02.2025] Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz. Ein neuer Aktionsplan soll Maßnahmen langfristig abstimmen. Zudem wird die Medienkompetenz gefördert, das KI-Tool KIVI erweitert und eine strengere Durchsetzung des Digital Services Act angestrebt. mehr...
Brandenburg: Digitalministerium steht
[11.02.2025] Brandenburgs Ministerium der Justiz ist um den Bereich Digitalisierung erweitert worden. Damit bündelt das Land erstmals die Zuständigkeiten für Digitalisierungsfragen in einem Ministerium. mehr...
Bayern: Mehring fordert KI-Regulierungspause
[10.02.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Moratorium für neue EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz. Erst müssten bestehende Regeln vereinheitlicht werden. Der AI Act sei eine regulatorische Hürde, die Europas weltweite KI-Wettbewerbsfähigkeit gefährde. mehr...
IT-Planungsrat: Einladung zum Strategiekonvent
[07.02.2025] Der IT-Planungsrat will im März den zweiten Teil seiner Föderalen Digitalstrategie beschließen. In einem virtuellen Strategiekonvent können Interessierte vorab ihre Anmerkungen einfließen lassen. mehr...
Sachsen: Neue CIO für den Freistaat
[06.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...
Bitkom: Digitalpolitik-Check zur Wahl
[06.02.2025] Der Bitkomat ging online. Das vom Bitkom erstellte Tool ermittelt in einem Frage-und-Antwort-Quiz, inwieweit die eigene Position zu wichtigen Themen der Digitalpolitik mit den zur Bundestagswahl antretenden Parteien übereinstimmt. mehr...
NKR-Gutachten: Verwaltungsaufgaben besser bündeln
[05.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) legt ein Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung vor, das zeigt, wie gebündelte Aufgabenstrukturen Staat und Kommunen entlasten könnten. Anhand konkreter Beispiele werden Vorschläge für effizientere Prozesse gemacht. mehr...
Bündnis Bits & Bäume: Für eine nachhaltige Digitalisierung
[04.02.2025] Eine Digitalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt, fordert das Bündnis Bits & Bäume. Ein neues Papier kritisiert ungenutzte Potenziale und mangelnde Kontrolle über digitale Infrastrukturen. Die Bundesregierung müsse hier entschieden handeln. mehr...
OSBA: Digitale Souveränität wichtiger denn je
[24.01.2025] Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Giganten ist groß – und wird durch Donald Trumps Amtsantritt weiter verschärft. Die OSBA fordert die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, das Thema der digitalen Souveränität auf ihre Adenda zu nehmen. mehr...