BrandenburgDigitalisierungsstrategie evaluiert
Der Landesregierung in Potsdam ist jetzt der Evaluationsbericht zur Digitalisierungsstrategie Brandenburgs vorgestellt worden. Die Strategie wurde in den Jahren 2017 und 2018 erarbeitet. Dem Bericht zufolge sind 20 Prozent der damals beschlossenen Maßnahmen abgeschlossen und 60 Prozent in Arbeit. Mit den verbleibenden Maßnahmen soll in den kommenden Jahren begonnen werden, kündigt die Landesregierung an. Darauf basierend sollen nun auch die nächsten Schritte zu einem Digitalprogramm 2025 gegangen werden. Entscheidende Bausteine für ein neues Digitalprogramm seien die Handlungsempfehlungen der Evaluation, die Ausweitung von verbindlichen und fachpolitischen Vorhaben sowie die Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie. Dies erklärt der Beauftragte der Landesregierung für Digitalisierung, Staatssekretär Benjamin Grimm.
Infrastruktur
Die rechtlichen Hemmnisse für einen flächendeckenden Ausbau von Mobilfunkmasten sollen ab 2021 weitestgehend ausgeräumt sein, heißt es vonseiten der Landesregierung. Die Standortwahl soll künftig stärker unter Einbeziehung der Bevölkerung und transparenter Kommunikation unterstützt erfolgen. Auch der Breitband-Ausbau im Land kommt laut Bericht voran. Alle Landkreise und die drei kreisfreien Städte haben die Bewilligungsbescheide des Bundes zur Förderung des Glasfaserausbaus erhalten. Von 33 Bewilligungen stehen noch drei landesseitige Bescheide aus, die bis Ende des laufenden Haushaltsjahres erteilt werden sollen. Rund eine Milliarde Euro werde in den kommenden Jahren insgesamt in den Ausbau investiert. Bis 2024/25 sollen alle Maßnahmen abgeschlossen sein.
Schulen, Kitas und Jugendhilfe
Das Breitband-Netz sei auch Grundlage für die Digitalisierung der Schulen im Land. Die Nutzung der Schul-Cloud konnte bereits in diesem Jahr von der Pilotphase mit 54 Schulen in eine breite Nutzeranwendung überführt werden. Derzeit arbeiten laut dem Bericht 562 Brandenburger Schulen mit der Online-Lehrplattform – Tendenz steigend.
Darüber hinaus werde die Kommunikation mit den Trägern von Kinder- und Jugendheimen auf elektronische Kommunikation umgestellt. Die Träger übermitteln ihre Daten und Meldungen elektronisch, die Daten werden im Jugendministerium elektronisch verarbeitet. Der vollständige Verzicht auf Papierakten steht laut dem Bericht bevor. Auch für Kitas werde angestrebt, sämtliche Kommunikation mit den öffentlichen und freien Trägern elektronisch abzuwickeln. Dies gelte vom Betriebserlaubnisverfahren über die Kita-Bedarfsplanung bis hin zur Abwicklung der Kita-Finanzierung und das landesweite Qualitätsmonitoring, heißt es vonseiten der Landesregierung.
Hochschulen und Kultur
Die Hochschulen haben in diesem Jahr rund vier Millionen Euro im Rahmen des Corona-Sofortprogramms für digitale Hochschullehre erhalten. Damit wurden sie laut dem Bericht aus Brandenburg bei der Umstellung von der Präsenz- auf die Online-Lehre unterstützt. Unter anderem wurden Studierende zu E‐Scouts ausgebildet, Lehrkräfte bei der Umsetzung der digitalen Lehre unterstützt und IT-Strukturen installiert, mit denen etwa Online-Laborversuche von zu Hause möglich sind.
Für die Digitalisierung des kulturellen Erbes erhöhe das Land seine Förderung. Neben der Erfassung, Sicherung und Zugänglichmachung von kulturellem Erbe soll künftig auch die Vermittlung oder die künstlerische Nutzung von digitalisiertem Kulturgut gefördert werden.
Justiz und Pflege
Im Geschäftsbereich der Justiz ist es laut dem Bericht gelungen, den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz (ZenIT) zu etablieren und die personelle Ausstattung zu erhöhen. Seit Anfang August 2020 betreibe der ZenIT die IT-Systeme für den Geschäftsbereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit, seit Mitte November auch für die Verwaltungsgerichte. Die Übernahme des IT-Betriebs für die Justizvollzugsanstalten ist für Anfang März 2021 vorgesehen.
Auch die Ausweitung telemedizinischer Angebote, die Digitalisierung von Krankenhäusern und Reha-/Pflegeeinrichtungen sowie vor allem die Digitalisierung der Gesundheitsämter werden weiter vorangetrieben. Das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ des Bundes sieht 117 Millionen Euro für dessen Umsetzung im Land Brandenburg vor.
Darüber hinaus sollen für den ländlichen Raum und die künftige Ausrichtung der Stadtentwicklung weitere Weichen gestellt werden, kündigt die Landesregierung an. Smart City, Smart Region und Smart Country seien die Schlagwörter dieser Entwicklung, die mit weiteren Maßnahmen vorangebracht und mit konkreten Angeboten auf Städte und Gemeinden zugeschnitten werden sollen. Diese Angebote werden laut Landesregierung derzeit erarbeitet.
Umsetzung von Gesetzen und Richtlinien
Bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat Brandburg die Federführung im Themenfeld Ein- und Auswanderung (wir berichteten). Der erfolgreiche Roll-out der digitalisierten Dienstleistung wurde bereits gemeinsam mit dem Bund absolviert. Auch die E-Rechnungsverordnung – eine EU-Richtlinie – wurde fristgemäß umgesetzt. Seit April 2020 können Unternehmen und Personen Lieferungen und Leistungen aus öffentlichen Aufträgen digital abrechnen. Eine wichtige Unterstützerrolle haben bei diesen Projekten die Kommunen, hob der IT-Beauftragte des Landes, Innenstaatssekretär Markus Grünewald hervor. Das Team im Hintergrund sei der Zentrale IT-Dienstleister ZIT Brandenburg. Die Steuerung und Abstimmung der zahlreichen Vorhaben zwischen Land und Kommunen wird von der DigitalAgentur Brandenburg wahrgenommen. Diese soll bis Ende 2020 vollständig aufgebaut und funktionstüchtig sein.
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...