StatementDigitalisierung an den Kabinettstisch

Ob Digitalchecks, die Deutschland-App oder gleich die „Re-Industrialisierung des Landes durch Digitalisierung“: Im Wahlkampf entdecken viele Parteien ihre Leidenschaft für Digitalthemen. Manche Politikerinnen und Politiker träumen gar direkt von der digitalen Weltspitze. Gleichzeitig bestellen zahlreiche Behörden den Toner fürs Faxgerät noch von Hand. Das schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Statement im Vorfeld der Bundestagswahl. 

Er habe an die neue Regierung nur einen Wunsch, und der sei realistisch und kurz, so Gruhn. „Auf meiner Wunschliste steht lediglich: ein echtes Digitalministerium. Und mit ‚echt‘ meine ich, dass dieses Ministerium nicht nur eine symbolische PR-Abteilung sein darf, sondern mit Budget, Personal sowie klaren Zuständigkeiten und Kompetenzen ausgestattet wird und die Unterstützung des Kanzlers hat“, sagt der adesso-Gründer.

Ein solches Digitalministerium könnte dann endlich die digitale Infrastruktur der Verwaltung modernisieren, heißt es in dem Statement weiter. Denn die Behörden bräuchten eine IT-Ausstattung, die nicht aus den 1990er-Jahren stamme. „Ein Digitalministerium sollte außerdem Verwaltungsdienstleistungen schaffen, die wirklich online nutzbar sind und keine Formulare mehr enthalten, die sich nur durch einen Umweg über den Drucker ausfüllen lassen. Das wäre ein E-Government, das seinen Namen auch verdient“, sagt Gruhn.  

Auch die Cybersicherheit müsse zur Chefsache eines solchen Ministeriums werden – sie sollte auf einem durchdachten und durchgängigen Sicherheitskonzept basieren, statt weiterhin ein Flickenteppich aus Einzelmaßnahmen zu sein. Zudem müsse die  Digitalisierung künftig mit zusammen mit dem Thema Nachhaltigkeit gedacht werden. Gruhn: „Digitale Infrastrukturen sind Energiefresser, aber Künstliche Intelligenz, Smart Grids und datenbasierte Lösungen helfen, Emissionen zu reduzieren.“

Als dringende Baustelle benennt Gruhn darüber hinaus die Digitalisierung der föderalen Zusammenarbeit. Statt 16 verschiedene Lösungen für dasselbe Problem solle das Digitalministerium einheitliche Standards für Länder und Kommunen schaffen – und zwar verbindlich und nicht nur als Empfehlung. „Nicht zuletzt muss das Ministerium digitale Verantwortlichkeiten zentralisieren“, erklärt Gruhn weiter. „IT-Einheiten und Gremien wie das BSI, die IT der Bundesdruckerei, das ITZBund und die föderale IT-Kooperation gehören unter ein Dach. Statt Kompetenzwirrwarr hätten wir dann eine zentrale Steuerung der digitalen Transformation.“ 

Dabei gehe es nicht darum, mit einem Sprung zur digitalen Weltspitze aufzuschließen, sondern Zug um Zug die Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Ein Beispiel seien die Register. Derzeit verwalte Deutschland seine Daten in unzähligen Insellösungen, vom Flensburger Kfz-Register über das Melderegister bis hin zum Fischereiregister. „Alle diese Register ließen sich auf einer Architektur betreiben, mit gleichen Berechtigungssystemen und einer interoperablen Struktur. Dann hätten wir zwar nicht sofort Verhältnisse wie in Estland, einem der digitalen Musterländer Europas. Aber wir könnten auf einen Schlag viele Prozesse vereinfachen“, ist Gruhn überzeugt.  

Digitale Wettbewerbsfähigkeit sei eben nichts, was nur in den Monaten vor einer Wahl relevant sei, sondern vielmehr ein Thema für die Jahre der Regierungsarbeit, heißt es in dem Statement abschließend. Gruhn: „Die Regierung muss es nur wollen. Ein echtes Digitalministerium wäre dafür ein starkes Zeichen.“