Rheinland-PfalzDigitaler Datentausch mit Notaren

Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat ein Pilotprojekt zur digitalen Übermittlung von Grundstückskaufverträgen von Notaren an Gutachterausschüsse gestartet. Am 1. Februar 2022 soll eine erste Praxisphase des Pilotprojekts beginnen. Sechs beteiligte Notariate aus Rheinland-Pfalz übermitteln ihre Kaufverträge dann ausschließlich digital an die Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse, berichtet das Innenministerium des Landes. Dadurch entfalle die aufwendige analoge Übertragung der Informationen aus den Kaufverträgen in die bereits automatisiert geführte Kaufpreissammlung der Gutachterausschüsse. Die digitale Datenübermittlung von Notaren an die Gutachterausschüsse sei ein komplexes Unterfangen, denn dazu müssten die technischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für zwölf Gutachterausschüsse geschaffen werden. Zudem müssten Prozesse entwickelt werden, um die Informationen über maschinenlesbare Daten künftig direkt in die Datenbank der Kaufpreissammlung zu schreiben. Bereits heute läuft in Rheinland-Pfalz der Datenaustausch zwischen Notaren und Gerichten digital. Damit habe man gute Erfahrungen gemacht, betonte der Innenminister Roger Lewentz.

Synergien mit eNoVA

Grundlage für einen digitalen Austausch von Notar-Dokumenten an Behörden ist das besondere Behördenpostfach (beBpo). Ein vom Innenministerium geleiteter Arbeitskreis hat bei den zwölf Gutachterausschüssen des Landes die Einrichtung der besonderen Behördenpostfächer vorgenommen, um eine geordnete Posteingangsbearbeitung und den Datenschutz sicherzustellen. Im Innenministerium wird erwartet, dass sich die digitale Übermittlung der Kaufverträge positiv auf die Analyse des Grundstücksmarkts in Rheinland-Pfalz auswirkt, da dem Oberen Gutachterausschuss die Marktdaten für die Erstellung des Landesgrundstücksmarktberichts künftig früher zur Verfügung stehen können. Das rheinland-pfälzische Projekt soll Synergien zu dem Bundesprojekt Elektronischer Notariat-Verwaltung-Austausch (eNoVA) schaffen. Insbesondere durch die Beteiligung der Bundesnotarkammer am Pilotprojekt hat Rheinland-Pfalz die Entwicklung des eNoVA-Systems stets im Blick und kann künftig praktische Erfahrungen dort einfließen lassen.