Nordrhein-WestfalenDigitale Aufholjagd
Vor gut einem Jahr hat die Landesregierung die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen beschlossen (wir berichteten). Nun ist ein Fortschrittsbericht erschienen, der die Zwischenstände zur Umsetzung der strategischen Ziele beschreibt. So wurde im Bereich Nahverkehr im Dezember 2019 die mobil.nrw-App eingeführt, mit der erstmalig alle Nahverkehrstarife in NRW digital gebucht werden können (wir berichteten). Eine weitere digitale Plattform macht medizinische Fachexpertise aus den Spitzenzentren landesweit verfügbar. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der für Frühsommer 2020 geplante Start vorgezogen. Im Bereich Digitale Verwaltung hatte der Landtag von NRW noch vor der Sommerpause die Novellierung des E-Government-Gesetzes beschlossen (wir berichteten). Es weitet den Geltungsbereich auf Schulen, Hochschulen und nahezu alle Landesbehörden aus, um Behördengänge noch bequemer von zu Hause aus zu ermöglichen. Digitale Pioniere Darüber hinaus sind die fünf Modellregionen Aachen, Gelsenkirchen, Paderborn, Soest und Wuppertal in die Lage versetzt worden, die Digitalisierung schneller voranzutreiben, um Bürgern und Unternehmen attraktive Angebote zu bieten (wir berichteten). Die digitalen Pioniere haben konkrete Lösungen für alle Kommunen im Bundesland erarbeitet, 62 Projekte (Volumen: 100 Millionen Euro) sind an den Start gegangen. Um die Arbeitsfähigkeit in der Corona-Pandemie zu gewährleisten, wurden nach Angaben der Landesregierung seit 1. März 2020 mehr als 14.000 Arbeitsplätze in Ministerien und Landesbehörden zu Homeoffice-Plätzen umgestaltet. Insgesamt können nun 36.000 Beschäftigte mobil arbeiten. Und 76 Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über einen Breitband-Anschluss mit mindestens 400 Mbit/s. 93 Prozent der 5.400 Schulen sind mit gigabitfähigen Netzen erschlossen oder dafür vorgesehen (Ende 2018: 59 Prozent). Von 3.900 Gewerbegebieten waren im 1. Quartal 2020 68 Prozent mit Glasfaser erschlossen oder dafür vorgesehen (Vorjahr: 37 Prozent). Digitalminister Andreas Pinkwart erklärt: „In den vergangenen Monaten, in denen die Corona-Pandemie den Alltag umkrempelte, haben wir den Stand der Digitalisierung gewissermaßen im Reallabor erlebt und festgestellt: Wichtige Weichen sind gestellt und manche der gesteckten Ziele sogar schon erreicht. Die Digitalisierung der Verwaltung ist eine Mammutaufgabe, die größte Verwaltungsreform seit Jahrzehnten. Wir haben die Aufholjagd, wie es vor einem Jahr in der Strategie formuliert wurde, nicht nur angenommen, sondern sind ein großes Stück vorangekommen.“
Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern
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Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch
[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...
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Bayern: Analoge Doppelwege abschalten
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Normenkontrollrat: Maßnahmen für weniger Bürokratie
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Nordrhein-Westfalen: Entschlossen gegen Desinformation
[12.02.2025] Nordrhein-Westfalen verstärkt den Kampf gegen Desinformation und Radikalisierung im Netz. Ein neuer Aktionsplan soll Maßnahmen langfristig abstimmen. Zudem wird die Medienkompetenz gefördert, das KI-Tool KIVI erweitert und eine strengere Durchsetzung des Digital Services Act angestrebt. mehr...
Brandenburg: Digitalministerium steht
[11.02.2025] Brandenburgs Ministerium der Justiz ist um den Bereich Digitalisierung erweitert worden. Damit bündelt das Land erstmals die Zuständigkeiten für Digitalisierungsfragen in einem Ministerium. mehr...
Bayern: Mehring fordert KI-Regulierungspause
[10.02.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Moratorium für neue EU-Vorgaben zu Künstlicher Intelligenz. Erst müssten bestehende Regeln vereinheitlicht werden. Der AI Act sei eine regulatorische Hürde, die Europas weltweite KI-Wettbewerbsfähigkeit gefährde. mehr...
IT-Planungsrat: Einladung zum Strategiekonvent
[07.02.2025] Der IT-Planungsrat will im März den zweiten Teil seiner Föderalen Digitalstrategie beschließen. In einem virtuellen Strategiekonvent können Interessierte vorab ihre Anmerkungen einfließen lassen. mehr...
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[06.02.2025] Daniela Dylakiewicz ist neue CIO des Freistaats Sachsen. Um die digitale Verwaltungstransformation voranzutreiben, strebt sie eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen des Landes an. mehr...
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[06.02.2025] Der Bitkomat ging online. Das vom Bitkom erstellte Tool ermittelt in einem Frage-und-Antwort-Quiz, inwieweit die eigene Position zu wichtigen Themen der Digitalpolitik mit den zur Bundestagswahl antretenden Parteien übereinstimmt. mehr...
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[05.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) legt ein Gutachten zur Verwaltungsmodernisierung vor, das zeigt, wie gebündelte Aufgabenstrukturen Staat und Kommunen entlasten könnten. Anhand konkreter Beispiele werden Vorschläge für effizientere Prozesse gemacht. mehr...
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[04.02.2025] Eine Digitalpolitik, die soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit stärker berücksichtigt, fordert das Bündnis Bits & Bäume. Ein neues Papier kritisiert ungenutzte Potenziale und mangelnde Kontrolle über digitale Infrastrukturen. Die Bundesregierung müsse hier entschieden handeln. mehr...
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[24.01.2025] Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Giganten ist groß – und wird durch Donald Trumps Amtsantritt weiter verschärft. Die OSBA fordert die Bundestagsparteien nachdrücklich auf, das Thema der digitalen Souveränität auf ihre Adenda zu nehmen. mehr...