GesetzgebungDigitalcheck für Bayern

[21.05.2024] In Bayern soll ein Digitalcheck für alle neuen Gesetzesnormen eingeführt werden. Eine entsprechende ressortübergreifende Servicestelle wurde im Staatsministerium für Digitales eingerichtet, diese soll bei der Erstellung digitaltauglicher Normen beraten.
Wireframe-Fragik in Blautönen vor Schwarz: Paragrafenzeichen und Waage mit zwei Waagschalen.

Der Digitalcheck soll gewährleisten, dass neue Gesetzesvorhaben besser digital umsetzbar sind.

(Bildquelle: Conny Schneider/Unsplash)

Der Digitalcheck soll dafür sorgen, dass die Digitaltauglichkeit neuer gesetzlicher Regelungen von Beginn an mitgedacht wird. Kürzlich hat die Bayerische Staatsregierung die Einführung eines Digitalchecks für sämtliche ihrer Gesetzentwürfe und alle neuen Verordnungen im Freistaat kurz zuvor beschlossen. Darauf reagierte jetzt der Bayerische Normenkontrollrat (BayNKR). Das Gremium hat die Einführung des Digitalchecks ausdrücklich begrüßt und seine Bedeutung für den Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung unterstrichen. Das berichtet das bayerische Staatsministerium für Digitales (StMD), das den Digitalcheck durchführen wird.

Digitalminister Fabian Mehring dankte dem Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung und Vorsitzenden des Bayerischen Normenkontrollrats für die kompetente Begleitung der Einführung des Digitalchecks. „Um das volle Potenzial der Digitalisierung ausschöpfen zu können, sind digitaltaugliche Normen unerlässlich. Ab sofort kommen alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Staatsregierung schon vor ihrer Beratung im Landtag auf den digitalen Prüfstand im Digitalministerium“, sagte Mehring. Das Digitalministerium fungiere dabei als zentrale Serviceeinheit im Freistaat, die sicherstelle, dass neue Digitalisierungshemmnisse vermieden und bestehende Hindernisse sukzessive abgebaut werden.

Zentralstelle eingerichtet

Von Beginn an digitaltaugliche Gesetze und Verordnungen ermöglichen den digitalen Vollzug und sorgen für Entbürokratisierung, Praxistauglichkeit und Nutzerfreundlichkeit des bayerischen Landesrechts. In digitaltauglichen Normen sieht die Staatsregierung eine Grundvoraussetzung für den modernen digitalen Staat und eine innovative Verwaltungspraxis. Das Digitalministerium erwartet die Ersparnis finanzieller und personeller Ressourcen. Zudem helfe das Verfahren dabei, „Digitalisierungspotenziale zugunsten einer digitalen Dividende zu heben und Barrierefreiheit sowie Inklusion zu gewährleisten“.

Im Staatsministerium für Digitales wurde eine Zentralstelle für den Digitalcheck eingerichtet. Diese Einheit soll fortan allen Staatsministerien als ressortübergreifende Servicestelle dienen, indem sie bei der Erstellung digitaltauglicher Normen berät und unterstützt. Dies geschieht unter Einbeziehung der byte – Bayerische Agentur für Digitales, um die dort und im StMD gebündelten Fachkenntnisse für die gesamte Staatsregierung nutzbar zu machen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen

[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...

Cover des D21-Digital-Index 2024/25

D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel

[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...

Thüringer Digitalminister Steffen Schütz

Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung

[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...

Cover des Positionspapiers Deutschland 2029

Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik

[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...

Thüringer Wappen

Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat

[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...

Balkendiagramm Digitalkompetenzen werden verbessert. 2022 lag der Kompetenz-Index bei 60 von 100 Punkten und der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 49%. 2023 lag der Kompetenz-Index bei 61 von 100 Punkten und der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 50%. 2024 liegt der Kompetenz-Index ebenfalls bei 61 von 100 Punkten, der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 49%. Auf Basis der Bevölkerung ab 14 Jahren mit 7.237 Befragten für das Jahr 2024.

D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt

[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...

Ein Zukunftskongress-Spezial nimmt den Status quo der Verwaltungsdigitalisierung hierzulande in den Blick.

Brandenburg: Auf dem Weg zu vernetzten Registern

[28.02.2025] Der NOOTS-Staatsvertrag will bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich machen, um für mehr Nutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen zu sorgen. Das brandenburgische Landeskabinett hat dem Vertrag jetzt zugestimmt. mehr...

NIIS-CEO Ville Sirviö und Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter schütteln sich die Hand.

Schleswig-Holstein: Partnerschaftsabkommen mit NIIS

[26.02.2025] Schleswig-Holstein hat ein Partnerschaftsabkommen mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions unterzeichnet, in dem digital fortschrittliche Regierungen zusammenarbeiten. Ziel ist unter anderem, den digitalen Datenaustausch und grenzüberschreitendes E-Government voranzutreiben. mehr...

Bitkom: Abschlussbericht zur Digitalpolitik der Ampel

[24.02.2025] Der Bitkom zieht Bilanz: Die Bundesregierung hat nur 38 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt, jedes zehnte Projekt blieb unangetastet. Der Verband kritisiert die bisher schwierige Ressortkoordination und fordert für die neue Legislatur ein echtes Digitalministerium. mehr...

Cover des Forderungspapiers der Initiative D21.

Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern

[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...

Volker-Gruhn_adesso

Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch

[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...

Deckblatt NKR-Startegiepapier

NKR: Empfehlungen für die nächste Bundesregierung

[20.02.2025] Für die kommende Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Diese fordern dazu auf, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. mehr...

Niedersachsen: Digitalisierungsfahrplan steht

[19.02.2025] Unternehmen, Verwaltung und Gesellschaft in Niedersachsen auf dem Weg in die Digitalisierung begleiten – das ist der Anspruch des neuen Digitalisierungsfahrplans, dem das niedersächsische Landeskabinett jetzt zugestimmt hat. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern: Analoge Doppelwege abschalten

[18.02.2025] Ein fixes Datum, um analoge Doppelstrukturen in der Verwaltung abzuschalten, höhere Gebühren für Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltungsleistungen nicht digital in Anspruch nehmen – Bayerns Digitalminister Mehring will die Verwaltungsdigitalisierung mit rigorosen Maßnahmen beschleunigen. mehr...

Normenkontrollrat: Maßnahmen für weniger Bürokratie

[13.02.2025] Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket mit 60 konkreten Vorschlägen für Bürokratieabbau überarbeitet. Die Ergänzungen basieren auf den Rückmeldungen von Bürgern, Unternehmen, Verbänden und aus der öffentlichen Verwaltung. mehr...