Digitale SouveränitätDen vernünftigen Mittelweg finden

Der Staat muss dafür sorgen, dass die durch ihn erhobenen Daten der Bürger geschützt bleiben – auch in der Cloud.
(Bildquelle: 123rf.com / melpomen)
Der Begriff digitale Souveränität ist zurzeit in aller Munde. Souveränes denken, entscheiden und handeln sind in einer stetig komplexer werdenden Welt eine große Herausforderung für alle beteiligten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Im digitalen Raum sind Datensouveränität und -verfügbarkeit, eine leistungsfähige Infrastruktur, die Beherrschung von Schlüsseltechnologien und der nachhaltige Transfer von Know-how das notwendige Handwerkszeug. Der Staat übernimmt in diesem Zusammenhang eine verantwortungsvolle Aufgabe. Er bürgt dafür, dass die durch ihn erhobenen Daten der Bürger dauerhaft und uneingeschränkt geschützt sind. Dies geschieht in einem Umfeld, in dem Daten als „Gold der Zukunft“ gelten und die gespeicherten Datenmengen exponentiell steigen.
Öffentliche IT-Dienstleister wie das ITZBund müssen den Begriff der digitalen Souveränität ausgestalten und wachsenden Ansprüchen gerecht werden. Digitale Souveränität bedeutet dabei nicht die komplette Wertschöpfung der IT ausschließlich mit eigenem Know-how und eigenentwickelter Technologie zu bestreiten, es heißt aber auch nicht, die staatliche IT komplett in die Hände Dritter zu geben. Es gilt stattdessen, einen vernünftigen Mittelweg mit verlässlichen und vertrauensvollen Partnern auf Augenhöhe zu finden. Die Herausforderung liegt darin, nicht von Entwicklungen getrieben zu werden, die sich ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr beeinflussen lassen. Digitale Souveränität bedeutet eben nicht nur handlungsfähig zu bleiben, sondern auch aktiv den Fortschritt mit zukunftsweisenden Technologien, wie KI, mitzugestalten und die Entwicklungen am Markt zu beobachten, zu bewerten und für die Verwaltung im Sinne des Gemeinwohls zu erschließen.
Wachsende Datenströme bewältigen
Um die wachsenden Datenströme im Smartphone, Smarthome und SmartXXX-Zeitalter zu bewältigen, braucht es immense Rechenleistung und Speicherplatz. Die notwendige Skalierung der Ressourcen wird heute üblicherweise über Cloud Computing geregelt. Flexibles digitales Arbeiten, mobiler Datenzugriff – die Cloud bietet hier viele Vorteile. Auf der anderen Seite ist heute für den Endanwender kaum noch nachvollziehbar, wo seine Daten eigentlich gespeichert sind und welche rechtlichen Parameter (beispielsweise für den Zugriff durch Dritte) für den Schutz der Daten deshalb gelten.
Auch die Bundesverwaltung will vom Cloud Computing profitieren. Eine moderne Verwaltung benötigt eine zukunftsfähige IT als Fundament für ihre Arbeit. Eigene leistungsstarke Rechenzentren in staatlicher Hoheit bilden hierzu das technische Rückgrat. Sie selbst sind eine kritische Infrastruktur. In den modernen Rechenzentren des ITZBund werden beispielsweise IT-Verfahren der Inneren Sicherheit, zur Bewirtschaftung des Bundeshaushalts und zur automatisierten Zollabwicklung für einen reibungslosen, weltweiten Warenverkehr, bereitgestellt. Hier ist kontrollierbare Datensouveränität nötig, damit sich der gesellschaftliche Nutzen digitaler Technologien entfalten kann. Digitale Souveränität impliziert deshalb nicht, alles selber zu machen. Doch eine angemessene Unabhängigkeit von konkreten Technologien und Dritten muss dauerhaft sichergestellt sein.
Handlungsfähigkeit bewahren
Das ITZBund verfolgt insgesamt einen Hybrid- und Multi-Cloud-Ansatz. Entscheidend ist es hierbei nach Schutzwürdigkeit der Daten einen geeigneten technischen und wirtschaftlichen Rahmen zu finden, um die Daten anforderungsgemäß zu verarbeiten. Dies kann ein Ansatz in der private Bundescloud, bis hin zur Verarbeitung in geeigneten Publicclouds privater vertrauenswürdiger Anbieter sein.
Um Handlungsfähigkeit zu bewahren, wurden die Technologie-Stacks größtenteils modular und herstellerunabhängig aufgebaut. Hiermit sollen in der private Bundescloud unerwünschte Lock-In Effekte vermieden werden.
Die Bundescloud hat bereits die Basis für eine moderne und wirtschaftliche IT des Bundes gelegt. Sie wird ausschließlich in den Rechenzentren des ITZBund betrieben und stellt die zentrale Infrastrukturbasis für Basis-IT (virtuelle Server), Querschnittsanwendungen wie die E-Akte Bund und Fachanwendungen, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Für die Entwicklung der Bundescloud standen zwei Kernziele der IT-Konsolidierung Bund im Fokus: die Informationssicherheit und der Datenschutz. Unter intensiver Beteiligung und Beratung des BSI und des Datenschutzes wurde sie konzipiert und gebaut. Im Gegensatz zu kommerziellen Cloud-Dienstleistungen soll die Bundescloud sicherstellen, dass Bundesbehörden ihre Daten weiterhin entsprechend dem hohen geforderten Sicherheitsniveau in den Netzen der Bundesverwaltung verarbeiten und speichern können.
Langfristig Know-how aufbauen
Durch ein Angebot an standardisierten Cloud-Diensten wird das Ziel einer Konsolidierung und Standardisierung der IT des Bundes maßgeblich gefördert. Das Potenzial der Bundescloud ist noch lange nicht ausgeschöpft und sie wird ständig weiterentwickelt.
Voraussetzung dafür ist die Beherrschung von Schlüsseltechnologien und der Erwerb relevanter Soft- und Hardware-Kompetenzen. Das ITZBund muss stets die Kontrolle über die Verarbeitung der eigenen Daten sowie die Implementierung der eigenen Anwendungen behalten. Souveränes Handeln heißt eben auch: langfristig Know-how aufbauen und den internen Transfer dieses Wissens absichern – eine besondere Herausforderung in Zeiten des Fachkräftemangels. Aber das ITZBund wird hier weiterhin mit Partnern aus Verwaltung, Forschung und Wirtschaft zusammenarbeiten und als Grundlage erprobte Technologien vom Markt für eigene Lösungen einsetzen. Darüber hinaus wird das ITZBund weiterhin kontinuierlich wachsen und in die digitale Souveränität investieren. Nur so kann es dem wahrzunehmenden hohen Innovationsdruck begegnen und aus zukunftsfähigen Technologien für die Bundesverwaltung sowie die Bürger Nutzen ziehen. Und das ist letztendlich maßgebend.
Baden-Württemberg: Frischzellenkur für die Landesplanung
[14.03.2025] Ein neues Landesgesetz soll in Baden-Württemberg die Aufstellung von Raumordnungsplänen erleichtern. Künftig sollen Verfahren schneller und rechtssicherer werden – auch dank digitaler Lösungen. Unter anderem wird die Onlinebeteiligung ausgebaut. mehr...
Schleswig-Holstein: „Offene Innovation“ geht in die nächste Runde
[11.03.2025] Das schleswig-holsteinische Landesprogramm „Offene Innovation“ will gemeinnützige und öffentliche Organisationen in Zusammenarbeit mit der heimischen Digitalwirtschaft bei der Entwicklung quelloffener digitaler Lösungen unterstützen. Ab April können wieder Konzepte eingereicht werden. mehr...
DIN SPEC 66336: Qualitätsstandards für digitale Verwaltungsleistungen
[10.03.2025] Die DIN SPEC 66336, die erstmals Qualitätsanforderungen für digitale Verwaltungsleistungen festlegt, wurde jetzt verabschiedet. Verwaltungen und ihre Dienstleister erhalten damit ein Werkzeug, das die Entwicklung und Umsetzung von intuitiv und einfach nutzbaren Digitalisierungsprojekten erleichtern soll. mehr...
Bremen: Kulturfördermittel digital beantragen
[07.03.2025] Bremen digitalisiert die Kulturförderung: Anträge für die zweite Fördertranche der Jungen Szene können jetzt online gestellt werden. Der neue Service soll das Verfahren effizienter und transparenter machen – und könnte als Modell für weitere Bereiche der Kulturverwaltung dienen. mehr...
BMI: Feedbackkomponente bundesweit verfügbar
[03.03.2025] Alle Bundesländer und SDG-relevanten Bundesressorts sind nun an die Nationale Feedback-Komponente angeschlossen. Diese erlaubt es Verwaltungen, systematisch Nutzerfeedback zu erfassen und auszuwerten – ein Schritt zur Erfüllung von SDG-Vorgaben. mehr...
Beschaffungsamt: Dienstleistungen nachhaltig beschaffen
[25.02.2025] Die nachhaltige Beschaffung von Dienstleistungen sollte der Regelfall sein – ist in der Praxis jedoch oft sehr komplex. Die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung (KNB) beim Beschaffungsamt hat nun eine umfassende Hilfestellung für Beschaffende aller Ebenen veröffentlicht. mehr...
IT-Planungsrat: Neuer Bericht zur Datennutzung
[19.02.2025] Beim Jahresauftakttreffen des IT-Planungsrats zum Schwerpunktthema Datennutzung diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen aktuelle Fortschritte und kommende Projekte. Der jetzt vorliegende Jahresbericht bietet dazu einen detaillierten Überblick. mehr...
OSBA: Beschaffung von Open Source Software
[14.02.2025] Bei öffentlichen Ausschreibungen zählt meist der niedrigste Preis. Im Fall von Open Source Software ist dies oftmals zum Schaden des Auftraggebers: Sicherheits- und Wartungsprobleme drohen, wenn Anbieter zu knapp kalkulieren. Die OSBA hat ein Paper zur nachhaltig erfolgreichen Beschaffung veröffentlicht. mehr...
Sachsen-Anhalt: Ideen für digitale Verwaltung gesucht
[12.02.2025] Das Land Sachsen-Anhalt sucht erneut innovative Ideen für die digitale Verwaltung. Gefragt sind digitale Konzepte und Modelle für die vielfältigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Bewerbungen sind bis 14. März möglich. mehr...
Bayern: Hardware für den Freistaat
[10.02.2025] Bayern investiert über 40 Millionen Euro in moderne IT-Ausstattung für die Verwaltung. Rund 80.000 energieeffiziente Geräte sollen Arbeitsplätze in staatlichen Einrichtungen nachhaltig zukunftsfähig machen. Die Auswahl der Anbieter erfolgte nach strengen Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien. mehr...
OZG: Alle Meilensteine beim „Aufenthalt“ erreicht
[05.02.2025] Das maßgeblich vom Land Brandenburg vorangetriebene OZG-Projekt „Aufenthalt“ hat alle Vorgaben des OZG-Verwaltungsabkommens erfüllt. Inzwischen nutzen über 270 Ausländerbehörden die digitalen Dienste, weitere 170 befinden sich im Roll-out. Die Weiterentwicklung läuft kontinuierlich. mehr...
Estland: Verwaltung ist 100 Prozent digital
[31.01.2025] In Estland sind alle staatlichen Dienstleistungen online verfügbar. Selbst sensible Verfahren wie die Scheidung können digital abgewickelt werden – und werden gut angenommen. Mit einer Kampagne präsentiert das Land seine digitalen Fortschritte der internationalen Öffentlichkeit. mehr...
ZenDiS: Relaunch für openCode
[20.01.2025] Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) hat die Open-Source-Plattform openCoDE umfassend überarbeitet. Mit dem Relaunch werden Projekte leichter auffindbar, Qualitätskriterien von Softwareprojekten direkt sichtbar, zudem ist die Plattform nun barrierefreier gestaltet. mehr...
BVA: Neue Lösung für Registrierung und Identitätsprüfung
[17.01.2025] Das Bundesverwaltungsamt stellt mit RegIWeb ein neues digitales Werkzeug zur Registrierung und Identitätsprüfung von Geflüchteten bereit. Die medienbruchfreie Erfassung biometrischer und biografischer Daten soll vor allem kleinen und mittleren Behörden effizientere Abläufe ermöglichen. mehr...
115: Behördennummer für Brandenburg
[14.01.2025] Brandenburg schließt sich dem 115-Verbund an: Die Behördennummer bietet über 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen Zugang zu Verwaltungsinformationen – zunächst in der Basisversion. Ein Ausbau ist geplant. mehr...