BerichtDatenschutz in der Pandemie
Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat jetzt seinen 29. Tätigkeitsbericht vorgelegt. Wie der Datenschutzbeauftragte in dem Jahresbericht 2020 mitteilt, liegt die Zahl der gemeldeten Datenschutzverstöße mit 10.024 Vorfällen etwas niedriger als im Vorjahr. Besonders viele Meldungen seien von Finanzämtern, Jobcentern und Telekommunikationsunternehmen bei der Bonner Behörde eingegangen. Einen großen Anstieg gab es bei der förmlichen Begleitung von Rechtsetzungsvorhaben, teilweise bedingt durch die Gesetzgebung während der Corona-Pandemie. Wurde der BfDI 2019 noch in 273 Rechtsetzungsvorhaben um Stellungnahmen und Beratungen gebeten, waren es im vergangenen Jahr 423, in zahlreichen Rechtsetzungsvorhaben auch mehrfach. So zum Beispiel bei der Corona-Warn-App, die nach hinlänglicher Prüfung Mitte Juni 2020 veröffentlicht wurde, oder bei der Software SORMAS, die die Fallerfassung und Kontaktverfolgung in Gesundheitsämtern übernimmt. Ausdrücklich begrüßt der BfDI in seinem Bericht, dass die Software beim ITZBund gehostet wird und die Gesundheitsämter somit datenschutzkonforme Auftragsvereinbarungen abschließen müssen.
Deutliche Beanstandungen
Dagegen werden bestimmte Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Datenschutzbericht beanstandet, da „immer wieder“ eine Auseinandersetzung mit datenschutzrechtlichen Anforderungen gefehlt hätte. So wurde etwa eine unzureichend begründete Meldepflicht der Negativ-Getesteten nach Beanstandung „vernünftigerweise wieder gestrichen“. Weitere Beanstandungen gab es beim Patientendaten-Schutz-Gesetz, bei der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum US-Privacy-Shield oder bei der Registermodernisierung. Hierzu heißt es im Bericht: „Die Registermodernisierung ist ein zentraler Baustein für eine zukunftsgewandte moderne Verwaltung. Die bisher im Entwurf eines Registermodernisierungsgesetzes geplante Nutzung der Steuer-ID als einheitliches und übergreifendes Personenkennzeichen begegnet allerdings erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken und stellt damit das Vorhaben grundlegend infrage.“
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber erklärt: „Es gibt viele positive Dinge zu berichten, insbesondere bei den Projekten, bei denen ich früh beteiligt wurde und beraten konnte. Zum Beispiel, dass die Nachrichtendienste nach meinem Hinweis Bewerberinnen und Bewerber über die Ausnahmeregelungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz informieren. Oder dass meine Kontrollen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei der Bundeszentrale für Politische Bildung und beim Technischen Hilfswerk zu erfreulichen Ergebnissen geführt haben.“
Sachsen: 2.300 Datenschutzverstöße
[28.06.2024] In Sachsen erhalten 2.300 Website-Betreiber Post von der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten des Freistaats. Sie hat bei ihnen Datenschutzverstöße beim Einsatz von Google Analytics festgestellt. mehr...
BfDI/ICO: Gestärkte Zusammenarbeit
[18.06.2024] Auch wenn das Vereinigte Königreich kein EU-Mitglied mehr ist, bleiben gute Beziehungen der jeweiligen Datenschutzbeauftragten wichtig. Dies betonte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, anlässlich eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen. Die Behörden wollen künftig stärker kooperieren. mehr...
Trend Micro: Verstärkung für Public-Sector-Team
[17.06.2024] Trend Micro, Anbieter von IT-Sicherheitslösungen, erweitert sein Team für die Betreuung von Bundesbehörden in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mit Tabea Breternitz gewinnt das Unternehmen eine erfahrene Expertin für den öffentlichen Sektor. mehr...
Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...
LÜKEX 23: Krisen-Management-Übung ausgewertet
[11.06.2024] Im vergangenen Herbst fand die landesweite Krisen-Management-Übung LÜKEX statt, bei der vor allem die Kommunikation der Beteiligten sowie das Zusammenspiel von Krisen-Management und IT-Notfall-Management erprobt wurde. Nun liegen erste Auswertungen dazu vor. mehr...
Niedersachsen: Datenschutzbericht vorgestellt
[10.06.2024] Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat seinen aktuellen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Dieser enthält neben den üblichen Zahlen zu Meldungen und Verstößen auch konkrete Empfehlungen zur Umsetzung von Datenschutzmaßnahmen. Diese richten sich an Landtag, Regierung und Unternehmen. mehr...
Baden-Württemberg: Neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur
[03.06.2024] Nicole Matthöfer heißt die neue Leiterin der Cyber-Sicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW). Innenminister Thomas Strobl überreichte ihr die Ernennungsurkunde und betonte die Wichtigkeit des Themas Cyber-Sicherheit. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Angriff auf Internet-Seiten des Landes
[30.05.2024] Den IT-Sicherheitsspezialisten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelang es, einen Angriff auf Internet-Seiten verschiedener Ministerien und der Landespolizei abzuwehren. Dabei handelte es sich nicht um die erste DDoS-Attacke auf Landes-Web-Seiten. mehr...
SEP: Schutz vor Datenverlust
[16.05.2024] Die Back-up- und Recovery-Software SEP sesam sichert geschäftskritische Daten und erfüllt Compliance-Anforderungen. Mit speziellen Lösungen für Behörden bietet SEP ein umfassendes, plattformunabhängiges und DSGVO-konformes Back-up-System. mehr...
Bundeswehr: Electronic Knee Boards für Piloten
[15.05.2024] Die Luftwaffe ersetzt herkömmliche Pilotenhandbücher durch Electronic Knee Boards, die vertrauliche Daten mit der sicheren Container-Lösung SecurePIM von Materna Virtual Solution schützen. mehr...
Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum
[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...
Cyber-Kriminalität: Bedrohungslage bleibt hoch
[14.05.2024] Die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden präsentieren das Bundeslagebild Cybercrime für das Jahr 2023. Die Zahlen zeigen einen besorgniserregenden Anstieg der Internet-Kriminalität in Deutschland. mehr...
Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie
[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...
Brandenburg: Tätigkeitsbericht zum Datenschutz
[08.05.2024] Der Tätigkeitsbericht der brandenburgischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht liegt vor. Zu den Schwerpunktthemen gehören unter anderem Künstliche Intelligenz, die datenschutzrechtliche Bewertung von Facebook-Fanpages sowie die Aufarbeitung des Cyber-Angriffs auf die Stadt Potsdam im Dezember 2022. mehr...
BSI: KI verändert Cyber-Bedrohungen
[03.05.2024] Künstliche Intelligenz ist keine weit entfernte Zukunftsvision mehr. Mit ihren verschiedenen Ansätzen und Lösungen ist die Technologie inzwischen im (IT-)Alltag angekommen – auch bei Kriminellen. Das BSI will herausfinden, wie sich Cyber-Angriffe dadurch verändern. mehr...