NormenkontrollratBundesregierung zu optimistisch

[19.07.2021] Die Bundesregierung hat ihren Jahresbericht über den Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung vorgelegt. Die Stellungnahme des NKR fällt gemischt aus: Viele Chancen für mehr Bürokratieabbau blieben ungenutzt, ein Monitoring fehle.

Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2020 beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat dazu bereits eine Stellungnahme abgeben – diese fällt gemischt aus. Laut dem NKR-Vorsitzenden Johannes Ludewig hat die Bundesregierung die Bedeutung der Verwaltungsdigitalisierung erkannt, konkrete Ergebnisse lassen jedoch weiter auf sich warten. Der Jahresbericht, so Ludewig, ließe ein detailliertes und aussagekräftiges Monitoring zum Stand der Digitalisierung der Verwaltung und der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes vermissen. Zudem zeige sich die Bundesregierung mit den Ankündigungen zur OZG-Umsetzung bis Ende 2022 und des Abschlusses der Registermodernisierung bis Ende 2025 „reichlich optimistisch“. Es werde nicht nur eine effektivere Steuerung gebraucht, sondern auch flächendeckend ein bedeutend höherer Ressourceneinsatz, so Ludewig.
Beim Bürokratieabbau fällt die Bilanz des NKR noch kritischer aus. Es müsse seitens der Bundesregierung viel mehr getan werden, um die Wirtschaft für die Zeit nach der Corona-Krise nachhaltig zu entlasten, erklärt der NKR-Vorsitzende. Im Krisenjahr 2020 beschloss die Bundesregierung Gesetze und Verordnungen, die gemäß ihrer Darstellung den laufenden Erfüllungsaufwand um insgesamt über 340 Millionen Euro erhöht haben. Hinzu kam einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von über drei Milliarden Euro. Auf ein Bürokratieentlastungsgesetz hatte sich die Bundesregierung nicht verständigen können. Vielfache Vorschläge des NKR zum Thema hätten vorgelegen. Dennoch machten jüngste Ankündigungen nach Einschätzung des NKR Hoffnung – allen voran das Maßnahmenprogramm von Bund und Ländern für Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung aus dem Jahr 2020 sowie das Maßnahmenpaket von 2021 mit der Ankündigung für ein Unternehmensbasisdatenregister. Es seien bereits Entlastungen für Bürger zu sehen, die zum Teil auf die Digitalisierung von Verfahren zurückgehen. Für die Verwaltung errechnete die Bundesregierung dagegen erheblichen Mehraufwand. Jetzt müssten „Taten folgen“, so Johannes Ludewig. Der NKR plädiert unter anderem für strukturelle Verbesserungen am Verfahren der ministeriellen Gesetzesvorbereitung, insbesondere im Hinblick auf eine verbesserte und zeitlich angemessene Beteiligung an Regelungsentwürfen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Reduzierte Strichzeichnung mit schwarzen Linien auf weiß, die verschiedene Symbole für Bereiche der Digitalisierung zeigt.

BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser

[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...

Im Vordergrund einige leicht unscharf fotografierte Kongressbesucherinnen, hinter ihnen hängt an einem bodentiefen Fenster ein Flatscreen mit pink-violetten Mustern und dem Wort "Digitalgipfel"

Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität

[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...

Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0

[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...

Gruppenfoto der Digitalverantwortlichen der Länder vor einer Projektion mit DMK-Logo.

Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen

[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...

Grafik zum digitalen Rechtsetzungskreislauf

Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren

[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...

Wappen des Landes Niedersachsen

Niedersachsen: Warum die Verwaltungsdigitalisierung stockt

[18.10.2024] Uneinheitliche Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen sorgen dafür, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen immer noch stockt. Zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Landesrechnungshof in einem aktuellen Positionspapier. Insbesondere die dezentrale Verteilung der IT-Budgets wird bemängelt. mehr...

Porträt von Bundesministerin Stark-Watzinger in schwarzer Kleidung vor grauer Wand.

DigitalPakt Schule: Fortsetzung ja – nur wann?

[16.10.2024] Der DigitalPakt Schule, dessen Antragsfrist im Mai 2024 endete, will den Weg zum Lernen und Lehren in einer sich stetig verändernden digitalen Realität ebnen. 97 Prozent der Mittel aus dem Basis-DigitalPakt wurden bislang bewilligt. Die Bundesbildungsministerin spricht sich für eine Fortsetzung der Bundesförderung aus, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, Landesmittel einzusetzen. mehr...

Bundeskabinett auf den Stufen eines Barock anmutenden Gebäudes.

Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung

[11.10.2024] Die Bundesregierung hat die Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die zur Entlastung der Wirtschaft um 420 Millionen Euro pro Jahr beitragen soll. Neben dem Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sind auch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung vorgesehen. Die Verordnung muss nun vom Bundesrat genehmigt werden. mehr...

Die Grafik zeigt, was die Bürger von der digitalen Verwaltung erwarten.

eGovernment Monitor 2024: Digitale Nutzungslücke

[08.10.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Dennoch bevorzugen viele noch den analogen Weg. Laut der Studie eGovernment Monitor 2024 erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfache und zugängliche Onlinedienste – diese werden aber noch zu selten genutzt. mehr...

Gruppenfoto NKR und Marco Buschmann

Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024

[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...

Schleswig-Holstein: Amtsblatt wird digital

[02.10.2024] Das Amtsblatt für Schleswig-Holstein ist das zentrale Bekanntmachungsorgan für Satzungen, deren Geltungsbereich sich auf das ganze Land erstreckt, sowie für öffentliche und örtliche Bekanntmachungen der Landesverwaltung. Die Papierfassung wurde nun von einem Onlineportal abgelöst. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Standardisierungsboard: Erfolgreiche zweite Sitzung

[01.10.2024] Das vom IT-Planungsrat initierte Föderale IT-Standardisierungsboard soll strategische Leitlinien und Prioritäten zur föderalen IT-Standardisierung festlegen und ein verbindliches Prozessmodell entwickeln. Nun traf sich das Gremium in Berlin zu seiner zweiten Sitzung. mehr...

Rheinland-Pfalz: Bürokratieabbau-Paket vorgestellt

[26.09.2024] Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, digitale Angebote auszubauen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. mehr...

OZG-Rahmenarchitektur: Partizipativer Dialog

[23.09.2024] Am Konsultationsprozess zum Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beteiligten sich 154 Stakeholder aus verschiedenen Bereichen mit über 700 Kommentaren. mehr...

Bundesregierung: Reduzierte Finanzierung für KI in der Hochschulbildung

[23.09.2024] Die Förderinitiative „KI in der Hochschulbildung“ soll im kommenden Jahr mit einem geringeren Budget fortgeführt werden. Nachdem in den Jahren 2022 bis 2024 jährlich 33 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch 17,63 Millionen Euro vorgesehen. mehr...