eGovernment Benchmark 2021Bürger profitieren von Digitalisierungsschub
Die digitalen Angebote von Behörden in Europa haben im Zuge der COVID-19-Pandemie einen deutlichen Entwicklungsschub erfahren, auch in Deutschland. Es bedarf jedoch weiterer Investitionen, um die digitale Transformation zu beschleunigen. Das zeigt die 18. Ausgabe des eGovernment Benchmark der Europäischen Kommission. Der Report untersucht regelmäßig die Verfügbarkeit und Qualität digitaler Verwaltungsdienstleistungen für verschiedene Lebensbereiche von Bürgern und Unternehmen (wir berichteten). Insgesamt sind nun acht von zehn Behördendienstleistungen (81 Prozent, in Deutschland 82 Prozent) online verfügbar. Das berichtet das Beratungsunternehmen Capgemini, das den Benchmark-Report gemeinsam mit dem Marktforschungsunternehmen IDC und der Universität Politecnico di Milano erstellt hat.
Demnach stellen die europäischen Staaten die meisten ihrer Verwaltungsdienstleistungen oder Informationen dazu in Online-Portalen bereit. Neun von zehn Web-Seiten sind über Mobilgeräte zugänglich (88 Prozent; 2020: 76 Prozent; 2019: 68 Prozent). Wie bereits in den Vorjahren sind in Deutschland die Verwaltungsleistungen aus dem Bereich Familienleben besonders nutzerfreundlich gestaltet. Jedoch sollten die Zugangsmöglichkeiten weiter verbessert werden: Nur 16 Prozent der Web-Seiten erfüllen die abgefragten Kriterien für Barrierefreiheit.
Mangel an Transparenz und sinnvollem Datenaustausch
Einen besonderen Blick wirft der eGovernment Benchmark 2021 auf die Transparenz und Nutzung persönlicher Daten. Beides seien zentrale Elemente für ein sicheres und vertrauenswürdiges E-Government, so Capgemini. Jedoch werden Nutzer nur auf 61 Prozent der Behördenportale darüber informiert, ob und welche personenbezogenen Daten von der Verwaltung genutzt werden. Deutschland liege hier weiterhin etwas hinter dem EU-Durchschnitt, doch auch in anderen europäischen Ländern gebe es Verbesserungspotenzial. Verwaltungen müssten sich von „silohaft agierenden öffentlichen Organisationen zu gut organisierten Ökosystemen“ entwickeln, in denen Daten eine wesentliche Rolle einnehmen. Dafür sei jedoch das Einverständnis der Bürger zum Datenaustausch ebenso wie die Achtung der Privatsphäre und Sicherheit wichtiger als je zuvor.
Die Ergebnisse des Reports zeigen auch, dass die Ambitionen zum Teilen und Wiederverwenden personenbezogener Daten über die Grenzen der Behörden hinweg – in Übereinstimmung mit lokalen Gesetzen und auf sichere Art und Weise – bislang noch nicht erfüllt werden. In Deutschland würden beispielsweise nur in vier von zehn Online-Formularen Felder für Nutzer vorausgefüllt, etwa mit Daten aus Zentralregistern. Ein automatischer Datentausch könne einen deutlichen Komfortanstieg im E-Government bedeuten, erklärt Marc Reinhardt, Head of Public Sector & Health bei Capgemini. Das Vertrauen der Bürger sei für die Einwilligung dazu entscheidend. Es müssten aber auch rechtlich, technisch und prozessual im Kontext der Registermodernisierung noch erhebliche Voraussetzungen geschaffen werden, die andere Länder zum Teil schon seit Jahrzehnten mit großen Anstrengungen verfolgten.
Leistungsgefälle über die Verwaltungsebenen
Insgesamt könne Europa auf viele erfolgreiche Fortschritte beim E-Government verweisen, so das Fazit des eGovernment Benchmark 2021. Der Bericht hebt explizit hervor, dass Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders zügig digitalisiert wurden. Darauf aufbauend seien nun die erworbenen digitalen Fähigkeiten über die verschiedenen Ressort- und föderalen Grenzen hinweg weiter auszubauen. So seien für Start-ups und Unternehmensgründer in den vergangenen zwei Jahren 23 Prozent mehr Online-Angebote bereitgestellt worden – daraus könnten auch andere Verwaltungsbereiche lernen.
Der Bericht zeigt aber auch EU-weit Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, beispielsweise zwischen nationaler und kommunaler Ebene. Ohne die Schließung dieser Lücke werde es Behörden nicht gelingen, Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei zu erbringen. In Anbetracht der Reformen und Investitionen der europäischen Mitgliedstaaten sei zu erwarten, dass sie diese und weitere Chancen für Digitalisierung ergreifen werden. Für Deutschland verweist Marc Reinhardt auf Initiativen wie den Portalverbund, das Föderale Informationsmanagement (FIM) sowie Single Digital Gateway (SDG). Diese stünden im Fokus, um das digitale Angebot einheitlich und bürgernah auszubauen. Die Ertüchtigung von Ländern und Kommunen mithilfe des Einer-für-Alle-Prinzips sei ein entscheidender Schritt – wobei hier noch einige offene Fragen zügig zu klären seien.
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Gesetzgebung digitalisieren
[18.10.2024] Die E-Gesetzgebung ist der zentrale Baustein, um Gesetzgebungsverfahren künftig vollständig digital und medienbruchfrei zu gestalten. Das Bundeskabinett hat hierfür nun wichtige Leitlinien beschlossen. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt dies – sieht es aber lediglich als ersten Schritt. mehr...
Niedersachsen: Warum die Verwaltungsdigitalisierung stockt
[18.10.2024] Uneinheitliche Steuerungs- und Entscheidungsstrukturen sorgen dafür, dass die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen immer noch stockt. Zu diesem Schluss kommt der niedersächsische Landesrechnungshof in einem aktuellen Positionspapier. Insbesondere die dezentrale Verteilung der IT-Budgets wird bemängelt. mehr...
DigitalPakt Schule: Fortsetzung ja – nur wann?
[16.10.2024] Der DigitalPakt Schule, dessen Antragsfrist im Mai 2024 endete, will den Weg zum Lernen und Lehren in einer sich stetig verändernden digitalen Realität ebnen. 97 Prozent der Mittel aus dem Basis-DigitalPakt wurden bislang bewilligt. Die Bundesbildungsministerin spricht sich für eine Fortsetzung der Bundesförderung aus, verweist aber auch auf die Notwendigkeit, Landesmittel einzusetzen. mehr...
Bürokratieabbau: Bundesregierung beschließt Entlastungsverordnung
[11.10.2024] Die Bundesregierung hat die Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die zur Entlastung der Wirtschaft um 420 Millionen Euro pro Jahr beitragen soll. Neben dem Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten sind auch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung vorgesehen. Die Verordnung muss nun vom Bundesrat genehmigt werden. mehr...
eGovernment Monitor 2024: Digitale Nutzungslücke
[08.10.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zu stärken. Dennoch bevorzugen viele noch den analogen Weg. Laut der Studie eGovernment Monitor 2024 erwarten die Bürgerinnen und Bürger einfache und zugängliche Onlinedienste – diese werden aber noch zu selten genutzt. mehr...
Nationaler Normenkontrollrat: Jahresbericht 2024
[02.10.2024] Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat seinen Jahresbericht zum Bürokratieabbau und zur besseren Rechtsetzung sowie zur Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. Insbesondere für die Wirtschaft sinken die Erfüllungsaufwände, für die Verwaltung steigen sie. Dennoch ist die Gesamtbilanz positiv. mehr...
Schleswig-Holstein: Amtsblatt wird digital
[02.10.2024] Das Amtsblatt für Schleswig-Holstein ist das zentrale Bekanntmachungsorgan für Satzungen, deren Geltungsbereich sich auf das ganze Land erstreckt, sowie für öffentliche und örtliche Bekanntmachungen der Landesverwaltung. Die Papierfassung wurde nun von einem Onlineportal abgelöst. mehr...
IT-Standardisierungsboard: Erfolgreiche zweite Sitzung
[01.10.2024] Das vom IT-Planungsrat initierte Föderale IT-Standardisierungsboard soll strategische Leitlinien und Prioritäten zur föderalen IT-Standardisierung festlegen und ein verbindliches Prozessmodell entwickeln. Nun traf sich das Gremium in Berlin zu seiner zweiten Sitzung. mehr...
Rheinland-Pfalz: Bürokratieabbau-Paket vorgestellt
[26.09.2024] Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau vorgestellt. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, digitale Angebote auszubauen und damit Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten. mehr...
OZG-Rahmenarchitektur: Partizipativer Dialog
[23.09.2024] Am Konsultationsprozess zum Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beteiligten sich 154 Stakeholder aus verschiedenen Bereichen mit über 700 Kommentaren. mehr...
Bundesregierung: Reduzierte Finanzierung für KI in der Hochschulbildung
[23.09.2024] Die Förderinitiative „KI in der Hochschulbildung“ soll im kommenden Jahr mit einem geringeren Budget fortgeführt werden. Nachdem in den Jahren 2022 bis 2024 jährlich 33 Millionen Euro zur Verfügung standen, sind im Haushaltsentwurf für 2025 nur noch 17,63 Millionen Euro vorgesehen. mehr...