eGovernment Benchmark 2021Bürger profitieren von Digitalisierungsschub

eGovernment Benchmark 2021: In Deutschland stehen immer mehr Behördendienstleistungen online zur Verfügung.
(Bildquelle: saskekun/123rf.com)
Die digitalen Angebote von Behörden in Europa haben im Zuge der COVID-19-Pandemie einen deutlichen Entwicklungsschub erfahren, auch in Deutschland. Es bedarf jedoch weiterer Investitionen, um die digitale Transformation zu beschleunigen. Das zeigt die 18. Ausgabe des eGovernment Benchmark der Europäischen Kommission. Der Report untersucht regelmäßig die Verfügbarkeit und Qualität digitaler Verwaltungsdienstleistungen für verschiedene Lebensbereiche von Bürgern und Unternehmen (wir berichteten). Insgesamt sind nun acht von zehn Behördendienstleistungen (81 Prozent, in Deutschland 82 Prozent) online verfügbar. Das berichtet das Beratungsunternehmen Capgemini, das den Benchmark-Report gemeinsam mit dem Marktforschungsunternehmen IDC und der Universität Politecnico di Milano erstellt hat.
Demnach stellen die europäischen Staaten die meisten ihrer Verwaltungsdienstleistungen oder Informationen dazu in Online-Portalen bereit. Neun von zehn Web-Seiten sind über Mobilgeräte zugänglich (88 Prozent; 2020: 76 Prozent; 2019: 68 Prozent). Wie bereits in den Vorjahren sind in Deutschland die Verwaltungsleistungen aus dem Bereich Familienleben besonders nutzerfreundlich gestaltet. Jedoch sollten die Zugangsmöglichkeiten weiter verbessert werden: Nur 16 Prozent der Web-Seiten erfüllen die abgefragten Kriterien für Barrierefreiheit.
Mangel an Transparenz und sinnvollem Datenaustausch
Einen besonderen Blick wirft der eGovernment Benchmark 2021 auf die Transparenz und Nutzung persönlicher Daten. Beides seien zentrale Elemente für ein sicheres und vertrauenswürdiges E-Government, so Capgemini. Jedoch werden Nutzer nur auf 61 Prozent der Behördenportale darüber informiert, ob und welche personenbezogenen Daten von der Verwaltung genutzt werden. Deutschland liege hier weiterhin etwas hinter dem EU-Durchschnitt, doch auch in anderen europäischen Ländern gebe es Verbesserungspotenzial. Verwaltungen müssten sich von „silohaft agierenden öffentlichen Organisationen zu gut organisierten Ökosystemen“ entwickeln, in denen Daten eine wesentliche Rolle einnehmen. Dafür sei jedoch das Einverständnis der Bürger zum Datenaustausch ebenso wie die Achtung der Privatsphäre und Sicherheit wichtiger als je zuvor.
Die Ergebnisse des Reports zeigen auch, dass die Ambitionen zum Teilen und Wiederverwenden personenbezogener Daten über die Grenzen der Behörden hinweg – in Übereinstimmung mit lokalen Gesetzen und auf sichere Art und Weise – bislang noch nicht erfüllt werden. In Deutschland würden beispielsweise nur in vier von zehn Online-Formularen Felder für Nutzer vorausgefüllt, etwa mit Daten aus Zentralregistern. Ein automatischer Datentausch könne einen deutlichen Komfortanstieg im E-Government bedeuten, erklärt Marc Reinhardt, Head of Public Sector & Health bei Capgemini. Das Vertrauen der Bürger sei für die Einwilligung dazu entscheidend. Es müssten aber auch rechtlich, technisch und prozessual im Kontext der Registermodernisierung noch erhebliche Voraussetzungen geschaffen werden, die andere Länder zum Teil schon seit Jahrzehnten mit großen Anstrengungen verfolgten.
Leistungsgefälle über die Verwaltungsebenen
Insgesamt könne Europa auf viele erfolgreiche Fortschritte beim E-Government verweisen, so das Fazit des eGovernment Benchmark 2021. Der Bericht hebt explizit hervor, dass Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie besonders zügig digitalisiert wurden. Darauf aufbauend seien nun die erworbenen digitalen Fähigkeiten über die verschiedenen Ressort- und föderalen Grenzen hinweg weiter auszubauen. So seien für Start-ups und Unternehmensgründer in den vergangenen zwei Jahren 23 Prozent mehr Online-Angebote bereitgestellt worden – daraus könnten auch andere Verwaltungsbereiche lernen.
Der Bericht zeigt aber auch EU-weit Leistungsunterschiede zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen, beispielsweise zwischen nationaler und kommunaler Ebene. Ohne die Schließung dieser Lücke werde es Behörden nicht gelingen, Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei zu erbringen. In Anbetracht der Reformen und Investitionen der europäischen Mitgliedstaaten sei zu erwarten, dass sie diese und weitere Chancen für Digitalisierung ergreifen werden. Für Deutschland verweist Marc Reinhardt auf Initiativen wie den Portalverbund, das Föderale Informationsmanagement (FIM) sowie Single Digital Gateway (SDG). Diese stünden im Fokus, um das digitale Angebot einheitlich und bürgernah auszubauen. Die Ertüchtigung von Ländern und Kommunen mithilfe des Einer-für-Alle-Prinzips sei ein entscheidender Schritt – wobei hier noch einige offene Fragen zügig zu klären seien.
Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt
[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...
Koalitionsvertrag: Digitalministerium soll kommen
[10.04.2025] Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Kommunen und Verbände begrüßen das geplante Digitalministerium, sehen Fortschritte beim Bürokratieabbau und fordern eine zügige Umsetzung zentraler Vorhaben. mehr...
IT-Planungsrat: Fachkongress „Digitalisierung – einfach machen“
[08.04.2025] Der 13. Fachkongress des IT-Planungsrats wurde in diesem Jahr von Niedersachsen ausgerichtet. Mehr als 700 Teilnehmende aus der Verwaltung waren vor Ort in Hannover. Auch das BMI war in diversen Sessions mit dabei. mehr...
Bund: Bericht zum Bürokratieabbau
[08.04.2025] Die Bundesregierung hat ihren Bericht zum Bürokratieabbau 2022/2023 vorgelegt. Er enthält auch eine Bilanz zu den Meseberger Beschlüssen und der Bürokratieentlastungsverordnung für Unternehmen und Bürger. mehr...
Hessen: CIO und CISO neu besetzt
[07.04.2025] Louisa Solonar-Unterasinger übernimmt in Hessen das Amt der CIO, Ralf Stettner kehrt als CISO ins Innenministerium zurück. Die Landesregierung besetzt damit zwei zentrale Positionen für IT-Steuerung und Informationssicherheit neu. mehr...
OSBA: Luft nach oben bei Open Source
[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet
[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...
Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung
[01.04.2025] Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...
Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie
[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...
NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...
IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2
[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...