SachsenBürger beteiligen, Demokratie stärken

Das sächsische Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) hat eine neue Kampagne ins Leben gerufen, die dazu beitragen soll, die demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern wieder stärker in den Fokus zu rücken. Demokratie sei eine Gemeinschaftsaufgabe, die von Beteiligung lebe, und bürgerschaftliches Engagement sei das Fundament für einen gut funktionierenden demokratischen Rechtsstaat, heißt es in einer Meldung des SMJusDEG. Die neue Kampagne mit dem Titel „Beteiligung und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern als Teil demokratischer Kultur“ soll die Bedeutung und die Möglichkeiten von mehr Bürgerbeteiligung aufzeigen und bietet umfassende Weiterbildungs- und Vernetzungsangebote.

Demokratieministerin Katja Meier stellte die Kampagne vor und fand dabei klare Worte: „Wir müssen uns antidemokratischen Bestrebungen klar und entschieden entgegenstellen und verhindern, dass legitime Proteste und Kritik unterwandert und missbraucht werden. Wir wollen die Zivilgesellschaft stärken und den Sächsinnen und Sachsen mehr Mitsprache vor Ort ermöglichen.“ Die Kampagne sei ein Gegenangebot zu Stimmungsmache, Desinformation und Populismus. Sie wolle informieren, befähigen und zum Mitmachen einladen – überall in Sachsen, insbesondere in kleineren Gemeinden.

Wie das SMJusDEG berichtet, stützt sich die Informationskampagne auf vier Säulen. Mittels einer bereits laufenden, medial breit angelegten, sachsenweiten Plakatkampagne und Bewerbung in Rundfunk, gedruckten Medien, Kino, Bus und Bahn schafft die Kampagne Aufmerksamkeit. Das Beteiligungsportal wurde zum zentralen Hub für alle Belange und Fragen zum Thema Bürgerbeteiligung in Sachsen weiterentwickelt. Interessierte finden dort umfassende Informationen zum Thema Bürgerbeteiligung. Eine Reihe von insgesamt 22 Workshops richtet sich insbesondere an die Beteiligungsmacher: Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sowie freie Träger können sich hier zu Methoden und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung weiterbilden.

Erstmals zeichnet das SMJusDEG mit dem Sächsische Beteiligungspreis beispielgebende Beteiligungsprojekte im Freistaat aus. Der Preis ist mit insgesamt 36.000 Euro dotiert und wird in drei Kategorien vergeben. Durch die im Jahr 2022 erlassene FRL Bürgerbeteiligung wurden bereits mehr als 50 Projekte in ganz Sachsen mit einem Gesamtfördervolumen von über vier Millionen Euro bewilligt. Das vom Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung ins Leben gerufene „Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung“ (EBBS) mit mehr als 250 Mitgliedern ist eine Plattform des Austauschs und des Voneinander-Lernens für alle kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Bereich Bürgerbeteiligung.