IT-Planungsrat„Booster“ für das OZG
In einer Sondersitzung hat der IT-Planungsrat föderale Verwaltungsleistungen priorisiert, die bis Ende des Jahres vorrangig flächendeckend digital verfügbar gemacht werden sollen. Dies meldete das Gremium jetzt an die Presse. Das ursprüngliche Ziel des OZG, alle Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen bis Ende 2022 online zugänglich zu machen, wird voraussichtlich nicht erreicht werden. Daher hielt es der IT-Planungsrat für wichtig, Verwaltungsleistungen mit stärker ausgeprägter Relevanz für Bürger und Unternehmen priorisiert zu entwickeln und bereitzustellen. Damit soll nicht nur ein sichtbarer Fortschritt in der OZG-Umsetzung, sondern auch eine für Bürger:innen und Unternehmen erfahrbare Verbesserung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen erzielt werden.
Insgesamt 35 nachnutzbare Einer-für-Alle-Leistungen (EfA-Leistungen) sollen priorisiert werden. Darunter fallen Verwaltungsleistungen, die zwar schon online zur Verfügung stehen, jedoch noch nicht flächendeckend zum Einsatz kommen; dies soll bis Ende 2022 der Fall sein. Andere Leistungen, die bisher noch nicht digital verfügbar sind, sollen durch die zuständigen Länder nun priorisiert entwickelt und anderen Ländern bis Mitte 2022 zur Nachnutzung bereitgestellt werden.
Die kommunale Perspektive darf nicht fehlen
Aus Rheinland-Pfalz hat sich das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung zu den Plänen des IT-Planungsrats geäußert. Das Bundesland und seine Kommunen hatten schon zum Ende des Jahres 2021 eine Priorisierung digitaler Verwaltungsleistungen gefordert. Der Beauftragte für die Digitalisierung und die Informationstechnik, Staatssekretär Fedor Ruhose, sagte, jetzt seien alle Themenfeldführer gefordert, dass dieser Beschluss auch umgesetzt werde. Die flächendeckende Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung in Rheinland-Pfalz sei darauf angewiesen, dass diese Leistungen zur Verfügung stehen.
Der Digitalisierungsbeauftragte begrüßte außerdem, dass beschlossen wurde, das wichtige Thema der EfA-Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus in der nächsten IT-Planungsrat-Sitzung zu beraten und dazu einen Beschluss zu fassen. Länder und Kommunen bräuchten zeitnah eine verlässliche Übersicht über die anfallenden Kosten der Nachnutzung, damit das EfA-Prinzip bundesweit ein Erfolg werde, betonte Ruhose.
Diese zusätzliche Dynamik in den EfA-Projekten dürfe aber nicht Ende des Jahres nachlassen – dies sei eine Daueraufgabe. Entscheidend sei dabei auch die langfristige Finanzierung dieser neuen Kooperationsform von Bund und Ländern. Zudem sei es für die laufenden Diskussionen um ein OZG-Folgegesetz wichtig, dass kommunale Perspektiven stärker berücksichtigt würden. Rheinland-Pfalz setze sich aus diesem Grund für eine starke Einbindung der Kommunen in die Weiterentwicklung der Verwaltungsdigitalisierung auf der Bundesebene ein, so der Staatssekretär abschließend.
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...