BürokratieabbauBemüht, aber nicht ambitioniert genug

[21.02.2024] Anlässlich einer öffentlichen Bundestagsanhörung zum Bürokratieabbau äußert sich der Nationale Normenkontrollrat: Zwar gebe es durchaus Bemühungen und auch einige wichtige Maßnahmen seien getroffen worden – dies reiche jedoch nicht aus, um eine nachhaltige Entlastung zu erzielen.
Stapel altmodischer Akten in einem Archivregal.

Für eine Trendumkehr beim Bürokratieabbau fehlt es der Bundesregierung – trotz einzelner Bemühungen – an Ambition, urteilt der NKR.

(Bildquelle: stockasso/123rf.com)

Der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag führt eine öffentliche Anhörung zum Bürokratieabbau durch. Gegenstand der Anhörung ist der Sonderbericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode sowie ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“.

Im Rahmen seines gesetzlichen Mandats nimmt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) dazu Stellung. „Die Politik steht zunehmend unter Druck, Wirtschaft, Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Belastungen zu befreien. Die Anhörung im Rechtsausschuss hilft, den Bürokratieabbau noch stärker in den Fokus zu rücken. Teile der Regierung mühen sich redlich. Die im Bürokratieabbaugesetz und im Sonderbericht der Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen sind wichtig. Um eine wirkliche Trendumkehr und nachhaltige Entlastung zu erreichen, brauchen wir aber noch ambitioniertere Initiativen“, sagt der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel.

„One in, one out“-Regel stärken

Neben der Arbeit an konkreten Erleichterungen im Bestandsrecht solle die generelle Herangehensweise an die Gesetzgebung angepasst werden. Darüber hinaus müsse die Bürokratiebremse nach der „One in, one out“-Regel unbedingt geschärft werden, so Goebel. Dabei gilt das Prinzip: Wenn sich durch eine neue Regelung der laufende Erfüllungsaufwand erhöht, muss dieser an anderer Stelle reduziert werden – und zwar spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode. Diese Regel wird derzeit noch nicht auf alle von der Bundesregierung verabschiedeten Vorhaben angewendet; bestehende Ausnahmen gehen vor allem auf die nationale Umsetzung von EU-Recht zurück. Der NKR schlägt nun vor, alle solche Kostenarten aufzunehmen, die bisher außen vor bleiben und nicht kompensiert werden: EU-Regelungen, Umstellungsaufwände sowie die Kosten für Behörden, Bürgerinnen und Bürger. „Außerdem müssen Praktiker und Vollzugsexperten frühzeitig und intensiv bei der Erstellung neuer Gesetze einbezogen werden. Praxischecks sollten der neue Standard in der Gesetzgebung sein. Nur so kommen am Ende praxistaugliche und digitalisierungsfähige Regeln raus“, betonte Goebel.

Bürokratieabbau sei eine verbindliche Daueraufgabe, die systematisch angegangen werden müsse. Nur so könnten die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhalten und das Zutrauen der Bevölkerung in den Staat und seine demokratischen Institutionen gestärkt werden, so der NKR.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

OSBA: Luft nach oben bei Open Source

[02.04.2025] Die Open Source Business Alliance sieht im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik Nachbesserungsbedarf. Besonders beim Thema Open Source fehle es an klaren Zielvorgaben, auch Angaben zu einem zentralisierten Digitalbudget fehlten bisher. mehr...

Die rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall.

Digitalministerkonferenz der Länder: Digitale Agenda verabschiedet

[01.04.2025] Die Digitalministerkonferenz der Länder hat eine gemeinsame Agenda zur digitalen Zukunft beschlossen. Im Fokus stehen klare Zuständigkeiten in der Verwaltung, der Einsatz von KI, digitale Unabhängigkeit und der Breitbandausbau. mehr...

Sachsen: Doppelhaushalt setzt Fokus auf Digitalisierung

[01.04.2025] 
Die Sächsische Staatskanzlei setzt bei der Verwendung der Mittel, die ihr im Doppelhaushalt 2025/2026 zugebilligt wurden, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung und Verwaltungsoptimierung. mehr...

Baden-Württemberg: Entwicklung einer Datenstrategie

[01.04.2025] Für eine gelungene Digitalisierung sind Daten eine unentbehrliche Grundlage. Nun erarbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg eine landesweite Datenstrategie. Auf dem Beteiligungsportal können die Eckpunkte der Datenstrategie eingesehen und aktiv an der Ausarbeitung mitgewirkt werden. mehr...

NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung

[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...

Gruppenfoto Frühjahrssitzung IT-Planungsrat

IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2

[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...

Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant

[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...

Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren

[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...

Der neu konstituierte Digitalrat im Gruppenbild.

Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf

[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...

Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen

[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...

Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Laptops an einem langen Konferenztisch in einem hohen, hellen Raum. Im Hintergrund klassizistische Kuppelarchitektur und die Landesfahnen.

MPK: Mehr Schub für KI nötig

[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...

Schweizerflagge auf dem Bundeshaus in Bern.

Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source

[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema

[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...

Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen

[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...

Cover des D21-Digital-Index 2024/25

D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel

[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...