Sachsen-AnhaltAustausch und Zusammenarbeit
In Sachsen-Anhalt hat das Ministerium für Infrastruktur und Digitales (MID) dem Kabinett den ersten Bericht von Landes-CIO Bernd Schlömer vorgelegt. Der Bericht stelle die Eröffnungsbilanz Schlömers über seine inhaltlichen Schwerpunkte und Tätigkeiten bis zum 31. Dezember 2021 dar. Schlömer hatte sein Amt im Oktober 2021 angetreten (wir berichteten). Digitalministerin Lydia Hüskens habe sich nach der Sitzung optimistisch gezeigt, dass in gemeinsamer Arbeit mit anderen Ressorts ein Digitalisierungsschub für Sachsen-Anhalt möglich sei, heißt es aus der Staatskanzlei. Ihr Ministerium lege seinen Schwerpunkt auf die Modernisierung der Verwaltung. Es gelte „Verwaltung neu zu denken“, so die Ministerin, da die Organisation des Arbeitens mit zunehmender Vernetzung aller Lebens- und Arbeitsbereiche durch Informations- und Kommunikationstechnologie eine zentrale Bedeutung erhalte. Neue Formen der Zusammenarbeit in einer modernen Verwaltung sollten pilothaft erprobt werden, betonte Hüskens. Die Bündelung unterschiedlicher Digitalisierungsfelder in einem Ressort biete nach den Worten von Sachsen-Anhalts CIO die Chance, im Sinne des Koalitionsvertrages eine modern aufgestellte und digital agierende Verwaltung zu formen. An vielerlei Stellen sei Sachsen-Anhalt zuletzt schon gut vorangekommen, in anderen Bereichen gebe es noch „viel Luft nach oben“, sagte Schlömer – etwa bei der OZG-Umsetzung.
Zusammenarbeit verschiedener Ressorts
Um die Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung insgesamt zu begleiten und zu beraten, sollte eine Schnittstelle zwischen Land und Kommunen bei der OZG-Umsetzung institutionalisiert werden. Schlömer setzt bei der Steuerung und Strategieentwicklung auf die Kooperation mit den anderen Ministerien in einem von Lydia Hüskens geleiteten Digitalisierungsboard. In dem Gremium sind die Chief Digital Officer (CDO) der Ressorts vertreten. Neben der interministeriellen Zusammenarbeit sei Schlömer aber auch der Austausch mit Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wichtig. Auch hier plant er neue Austauschformate wie den Digitalrat oder den strategischen Wirtschaftsdialog.
Als zentrale Herausforderungen der kommenden Jahre nannte Schlömer beispielhaft den Ausbau digitaler Infrastrukturen per Glasfaser und 5G, das Landesdatennetz ITN-XT und das Projekt Schulen ans Netz (wir berichteten), die Einführung standardisierter Arbeitsplätze für die gesamte Landesverwaltung und die OZG-Umsetzung. Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen soll künftig mittels einer eigenen Online-Informationsplattform dargestellt werden. Die neu geschaffene Plattform Digitale Infrastrukturen Sachsen-Anhalt liefert Informationen in Form von Themenkarten zur Verfügbarkeit von Mobilfunk und Festnetz im Land.
Digitale Infrastrukturen Sachsen-Anhalt
https://www.sachsen-anhalt.de
IT-Planungsrat: Neuer Vorsitz
[25.07.2025] In Mecklenburg-Vorpommern verändern sich die Zuständigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung. Diese liegen ab sofort beim Finanzministerium. Damit einher geht auch ein Wechsel beim Vorsitz des IT-Planungsrates: Auf Staatsekretärin Ina-Maria Ulbrich folgt Heiko Geue, Finanzminister des Landes. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[16.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Registermodernisierung: Operative Phase startet
[15.07.2025] Die Umsetzungsorganisation und die Steuerungsgruppe NOOTS (Nationales Once-Only Technical System) haben jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Die Umsetzung der Registermodernisierung geht damit in die nächste Phase. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt
[15.07.2025] Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, hat ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. mehr...
IT-Planungsrat: Neue Aufgabenorganisation von Bund, Ländern und Kommunen
[14.07.2025] Die Föderale Digitalstrategie will die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – unter anderem durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Bei einem ebenenübergreifenden Treffen standen Kfz-Anmeldung und Einkommensprüfung im Fokus. mehr...
eGovernment Monitor 2025: Bereit für eine rein digitale Verwaltung
[07.07.2025] Die ersten Ergebnisse aus dem eGovernment Monitor 2025 liegen vor. Demnach befürworten zwei Drittel der Deutschen die Vorstellung, dass alle Verwaltungsleistungen bis 2030 ausschließlich digital verfügbar seien. Digitalminister Wildberger versteht die Ergebnisse als klares Signal. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[03.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler
[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung
[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie
[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...
Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation
[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...