Verwaltungsgericht FrankfurtAuf E-Akte umgestellt
Seit Juli 2023 ist das Verwaltungsgericht Frankfurt auf die elektronische Akte umgestellt. Wie das Hessische Ministerium der Justiz berichtet, wurden im Mai 2023 die Anwenderschulungen durchgeführt, im Juni 2023 sei dann der Roll-out erfolgt. Seit dem 1. Juli 2023 werden alle neu eingehenden Verfahren vollständig elektronisch – das heißt ohne Papierakte – geführt. Bei anderen hessischen Verwaltungsgerichten ist die E-Akte ebenfalls erfolgreich eingeführt. Zum 1. August 2023 soll noch das Verwaltungsgericht Gießen auf die führende elektronische Akte umgestellt werden. Damit werde in Hessen neben der Sozialgerichtsbarkeit die zweite Fachgerichtsbarkeit vollständig auf die elektronische Akte umgestellt sein. „Die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für die Zukunft hervorragend aufgestellt“, lautet das Resümee von Justizminister Roman Poseck. „Auch das Verwaltungsgericht Frankfurt arbeitet inzwischen erfolgreich mit der elektronischen Akte bei Neueingängen. Damit schaffen wir moderne Arbeitsplätze, flexiblere Arbeitsbedingungen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Das steigere nicht zuletzt die Attraktivität der Justiz, berichtet Poseck.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt ist mit zwölf Kammern, 39 Richterinnen und Richtern sowie 44 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im nichtrichterlichen Dienst das größte der fünf erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte in Hessen, teilt das Ministerium des Weiteren mit. Es ist zuständig für die Stadt Frankfurt sowie für die Landkreise Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis und Main-Taunus-Kreis. Ferner habe das Verwaltungsgericht Frankfurt eine Zuständigkeit für Asylverfahren betreffend die Stadt Offenbach sowie den Landkreis Offenbach.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt ist zudem bundesweit zuständig für Klagen gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Digitale Justiz: Abschlussbericht „Zivilprozess der Zukunft“
[13.02.2025] Die Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Er enthält konkrete Empfehlungen zur Modernisierung des Zivilprozesses, insbesondere zur Digitalisierung. Die Justizministerkonferenz wird die Vorschläge beraten und über weitere Schritte entscheiden. mehr...
Niedersachsen: Beweismittel in der Cloud
[12.02.2025] Um die Arbeit von Polizei und Justiz zu erleichtern, sollen digitale Beweismittel in Niedersachsen künftig in einer zentralen Cloud vorgehalten werden. Bis Ende des Jahres will das Landeskriminalamt Niedersachsen erste Erkenntnisse zur geplanten Beweismittelcloud vorlegen. mehr...
BMJ: Zugang zum Recht wird digitaler
[28.01.2025] Das BMJ und der DigitalService des Bundes starten die nächste Phase ihrer „Zugang zum Recht“-Projekte. Mit neuen Onlinediensten wie Antragsassistenten und Informationsangeboten soll der Zugang zum Recht weiter erleichtert werden. mehr...
Baden-Württemberg: Start der Digitalisierungsstrategie im Justizvollzug
[24.01.2025] In der Justizvollzugsanstalt Heilbronn startet die Pilotphase der elektronischen Verwaltungsakte, ein zentraler Baustein der Digitalisierungsstrategie für den Justizvollzug in Baden-Württemberg. Ziel ist es, Arbeitsprozesse zu modernisieren und die Effizienz standortübergreifend zu steigern. mehr...
Nordrhein-Westfalen: 200.000 Gerichtsentscheidungen online
[22.01.2025] Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE hat eine Rekordmarke erreicht: Die Urteilssammlung enthält über 200.000 Gerichtsentscheidungen, die beispielsweise für die juristische Recherche zur Verfügung stehen. Kein anderes Bundesland bietet eine größere Sammlung frei zugänglicher Urteile im Internet. mehr...
Hamburg: Endspurt für E-Akte in der Justiz
[20.01.2025] Immer mehr Beschäftigte der Hamburger Justiz arbeiten inzwischen mit der elektronischen Akte: Über 70 Prozent nutzen sie aktuell. Bei den ordentlichen und den Fachgerichten ist die Umstellung bereits abgeschlossen, Strafsachen sollen bis 2026 folgen. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: E-Akte auf der Zielgeraden
[16.01.2025] Mecklenburg-Vorpommern steht kurz vor einem flächendeckenden Einsatz der E-Akte in der Justiz: Bis Ende 2025 sollen alle Strafgerichte und Staatsanwaltschaften umgestellt sein. Auch die Ausbildung wird mit digitalen Projekten modernisiert, etwa durch E-Examen. mehr...
BMJ/Bitkom: Rechtsstreit per Mausklick
[13.01.2025] Mit der Digitalisierung der Justiz kann auch der Zugang zum Recht erleichtert werden – etwa durch zivilgerichtliche Onlineverfahren. Fluggast-Entschädigungen können bereits online geltend gemacht werden. Doch wie kommt dieser Service an? mehr...
Sachsen: RPA-Projekt der Justiz ausgezeichnet
[18.12.2024] Der Aktenroboter der Leitstelle für IT der sächsischen Justiz und der Firma Exelentic hat den Digital Justice Award 2024 erhalten. Die RPA-Software ermöglicht eine schnelle und fehlerfreie Datenmigration in IT-Systeme der Justiz. mehr...
Niedersachsen: Verwaltungsgerichte nutzen Aktensystem e²A
[04.12.2024] In Niedersachsens Verwaltungsgerichten wird die Aktenführung künftig digital abgewickelt. Mit der Einführung des elektronischen Aktensystems e²A soll eine sichere und effektive Datenverarbeitung möglich sein, die auch ein flexibles Arbeiten erleichtert. mehr...
Bund und Länder: Bundeseinheitliche Justizcloud
[02.12.2024] Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern trafen in Berlin zu ihrem fünften Bund-Länder-Digitalgipfel zusammen. Im Fokus des Treffens stand das Vorhaben der gemeinsamen Entwicklung einer Cloudinfrastruktur für justizbezogene IT-Anwendungen von Bund und Ländern. mehr...
Bundesministerium der Justiz: Digitale Rechtsantragstelle erhält Preis für gute Verwaltung
[13.11.2024] Das Projekt Digitale Rechtsantragstelle des Bundesministeriums der Justiz wurde jetzt mit dem Preis für gute Verwaltung ausgezeichnet. Diese Initiative erleichtert den Zugang zum Recht, indem sie digitale Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger bei der Antragstellung bietet. mehr...
Brandenburg: Digitale Transformation der Justiz kommt voran
[12.11.2024] Brandenburg hat seit 2019 bedeutende Fortschritte in der Digitalisierung der Justiz erzielt. Die E-Akte ist nahezu flächendeckend eingeführt, Sitzungssäle werden mit moderner Technik ausgestattet und zukunftsweisende Projekte wie KI-Anwendungen und digitale Normverkündung vorangetrieben. mehr...
Videokonferencing: Verpflichtungsgesetz wird modernisiert
[11.11.2024] Einen Entwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes hat das Bundeskabinett beschlossen. Ziel ist, förmliche Verpflichtungen für Verwaltungsbeschäftigte, die keine Amtsträger sind, digital und ohne Präsenztermin zu ermöglichen – zur Straffung und Vereinheitlichung des Verfahrens. mehr...
Baden-Württemberg: Zweite juristische Staatsprüfung wird digital
[08.11.2024] In Baden-Württemberg kann die Zweite juristische Staatsprüfung ab Dezember 2024 auch digital geschrieben werden. Auf der Landesmesse in Stuttgart konnten Interessierte die Hard- und Software der neuen E-Prüfung bereits vorab testen. mehr...