OSBAAuf die Umsetzung kommt es an

In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Regierung geeinigt (wir berichteten). Die Open Source Business Alliance (OSBA), die als Verband die Open-Source-Branche in Deutschland vertritt, sieht im Regierungsprogramm hinsichtlich Open Source und digitaler Souveränität gute Ansätze –betont aber auch, dass es jetzt auf die konkrete Umsetzung der formulierten politischen Ziele ankomme.

Im Kapitel Digitales des Regierungsprogramms heißt es: „Wir definieren Ebenen übergreifend offene Schnittstellen, offene Standards und treiben Open Source mit den privaten und öffentlichen Akteuren im europäischen Ökosystem gezielt voran, unter anderem mit dem Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS), der Sovereign Tech Agency, der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Dafür richten wir unser IT-Budget strategisch aus und definieren ambitionierte Ziele für Open Source.“

Auch die Themen Cloud, Standards und Interoperabilität kommen im Kapitel Digitales zur Sprache: „Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten. Bei dem Aufbau dieser Strukturen prüfen wir, ob europäische Anbieter bereits entsprechende Lösungsmodelle entwickelt haben. Nicht vertrauenswürdige Anbieter schließen wir künftig rechtssicher aus“, heißt es dort. Vorgesehen ist auch eine Stärkung der Kerninfrastruktur des Bundes, wie Netze und Rechenzentren. Die Deutsche Verwaltungscloud (DVC) soll mit souveränen Standards realisiert werden. Weitere Vorhaben, die vorangetrieben werden sollen, sind die Registermodernisierung, die automatisch bereitgestellte DeutschlandID und die eID/EUDI-Wallet. Automatisierung und KI sollen umfassend zum Einsatz kommen. Vorrangig sollen private IT-Dienstleister zur Stärkung der digitalen Souveränität genutzt werden – der Staat solle zum „Ankerkunden“ für die digitale Wirtschaft werden.

Bedeutung von Open Source erkannt

Im Entwurf der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik sah die OSBA Nachbesserungsbedarf (wir berichteten). Zum nun vorliegenden Koalitionsvertrag äußert sich der OSBA-Vorstandvorsitzende Peter Ganten zunächst einmal zufrieden. Es wäre gut und wichtig, dass die zukünftige Bundesregierung die Bedeutung von Open Source Software für die digitale Souveränität des Staates sowie für die Innovationskraft der Wirtschaft anerkannt habe, so Ganten. Zudem sei sinnvoll, dass Union und SPD die Open-Source-Transformation der Verwaltung mit öffentlichen und privaten Akteuren vorantreiben wollten, um diese Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit des Landes zu bewältigen. Dabei komme es auf Kontinuität und Expertise an, die sowohl die Open-Source-Unternehmen als auch Organisationen wie ZenDiS mitbrächten. Initiativen wie ZenDiS oder die Sovereign Tech Agency seien inzwischen international als Vorbilder anerkannt. Die neue Bundesregierung müsse jedoch Institutionen wie ZenDiS personell und finanziell ausreichend ausstatten, um die Ablösung bestehender Abhängigkeiten mit der nötigen Geschwindigkeit voranzutreiben.

Open-Source-Transformation als Chefsache

In einigen Punkten vermisst der OSBA-Vorstandvorsitzende allerdings Konkretes. Einige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag wie beispielsweise die „strategische Ausrichtung des IT-Budgets“ und die „ambitionierten Ziele für Open Source“ müssten dringend genauer ausbuchstabiert und mit Leben gefüllt werden, damit sie nicht bloß freundliche Absichtserklärungen bleiben. Die Einführung eines zentralisierte Digitalbudgets sei nach Ansicht der OSBA dafür entscheidend – die Ausgaben für IT-Beschaffung der Verwaltung müssten an einer zentralen Stelle gesteuert und überprüft werden.

Die Verantwortung für zentrale Digitalthemen wie digitale Souveränität und Open Source könnte im neuen Ministerium für Digitales verankert werden, schlägt die OSBA vor. Mit Blick auf die geopolitischen Turbulenzen und Herausforderungen sei es wichtig, dass die Open-Source-Transformation in dieser Wahlperiode zur Chefsache werde.

Planungssicherheit für IT-Firmen

Deutsche IT-Unternehmen bräuchten Planungssicherheit und die Gewissheit, dass die Bundesregierung es damit ernst meine, Open Source Software zum Standard in der öffentlichen Verwaltung zu machen. Hier müsse die neue Bundesregierung ein deutliches Ziel vorgeben, wie der Umstieg auf offene Alternativen stattfinden soll. Als konkretes Ziel schlägt die OSBA vor, den Anteil für Beschaffung und Pflege von Open Source Software bei den IT-Ausgaben des Bundes bis zum Ende der Legislaturperiode auf mindestens 20 Prozent zu steigern.

Auf die Umsetzung des interoperablen DeutschlandStacks blickt der Open-Source-Verband mit Spannung. Dabei komme es darauf an, Souveränität durch den Einsatz von Open Source Software zu sichern und miteinander inkompatible Doppelentwicklungen auf europäischer Ebene zu vermeiden. Gleiches gelte auch für die Realisierung der Deutschen Verwaltungscloud. Vorhandene Open-Source-Standards wie die Standards des Sovereign Cloud Stacks (SCS) seien die perfekte Basis für DVC und DeutschlandStack und können entscheidend zum Erfolg dieses Vorhabens beitragen, so die OSBA.