NormenkontrollräteAmbitioniert zum Bürokratieabbau

Ende Oktober 2024 kamen die Normenkontrollräte der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen, die Clearingstellen Mittelstand Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie der Nationale Normenkontrollrat zu ihrem jährlichen Austausch in Stuttgart zusammen. Im Rahmen dieses Treffens wurde eine Gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie gefordert werden. Als mögliches Ziel wird unter anderem eine Reduzierung der Bürokratiefolgekosten um 25 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre genannt. Diese, wie der Nationale Normenkontrollrat selbst formuliert, ambitionierte Vorgabe soll durch nachhaltige und praxisorientierte Reformen auf Bundes- und Landesebene erreicht werden.

„Die Arbeit der Normenkontrollräte und Clearingstellen auf Länderebene ist ein unverzichtbarer Baustein für die effiziente Gesetzgebung in Deutschland. Ihre Nähe zu den regionalen Besonderheiten und spezifischen Herausforderungen ermöglicht passgenaue Lösungen, die nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund wichtige Impulse für den Bürokratieabbau setzen. Eine enge Vernetzung mit dem NKR verstärkt dabei die Wirksamkeit unserer gemeinsamen Arbeit und zeigt, wie erfolgreiches Zusammenspiel von Bundes- und Landesebene konkret aussehen kann“, sagt Lutz Goebel, der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR).