TelekommunikationsgesetzAlles auf Glasfaser

Neues Telekommunikationsgesetz soll für mehr Tempo beim Netzausbau sorgen.
(Bildquelle: wklzzz/123rf.com)
Zum 1. Dezember 2021 trat das vollständig modernisierte Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft. Das Gesetz schaffe einen maßgeschneiderten und zukunftsorientierten Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt, stärke die Rechte der Endkunden und beschleunige den Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen, erklären das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in einem gemeinsamen Pressetext. Stärkere Verbraucherrechte seien ein wichtiges Anliegen des neuen TKG. So soll es etwa mehr Rechte bei Störungen und Anbieterwechseln geben und auch, wenn weniger geleistet wird als vertraglich vereinbart. Die neuen Regelungen sehen pauschale Entschädigungen vor und wollen es erleichtern, Ansprüche geltend zu machen. Um sicherzustellen, dass alle Bürger am wirtschaftlichen und sozialen Leben digital teilhaben können, bestehe außerdem ein Anspruch auf Versorgung mit Telefon und schnellem Internet.
Regulierungserleichterungen und schnelleres Bauen
Zuletzt sind die Ausgaben der Unternehmen für den Ausbau digitaler Infrastrukturen deutlich gestiegen, für die Zukunft wurden zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe angekündigt (wir berichteten), um den Glasfaser- und Mobilfunknetzausbau gerade im ländlichen Raum voranzubringen. Das Gesetz will nun Impulse setzen, damit die Unternehmen noch mehr in den Gigabitnetzausbau investieren. Vorgesehen ist laut BMWi etwa, dass das „marktmächtige Unternehmen“ Regulierungserleichterungen erhält, wenn es beim Internet-Ausbau mit weiteren Marktteilnehmern kooperiert – sofern der offene Netzzugang für Dritte gewährleistet wird. So bleibe der Wettbewerb um Endkunden weiterhin möglich. Für den Ausbau gigabitfähiger Netze bis in die Wohnung wurden mit dem Glasfaserbereitstellungsentgelt Förderanreize geschaffen. Durch Vereinfachungen bei Genehmigungsverfahren, die Stärkung alternativer Verlegemethoden wie Trenching oder oberirdische Verlegung sowie Erleichterungen bei der Nutzung von Wegen und Grundstücken sollen auch die für den Gigabitausbau erforderlichen Baumaßnahmen weiter beschleunigt werden. Auch die Zusammenführung von Planungs- und Informationswerkzeugen in einem Datenportal als Grundlage für einen effektiven Netzausbau ist vorgesehen. Zudem wurde der Rechtsrahmen für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen modernisiert und klar auf eine flächendeckende Versorgung ausgerichtet. In unterversorgten Gebieten, in denen der Ausbau unwirtschaftlich ist, kann die Bundesnetzagentur zukünftig zudem Vorgaben zum lokalen Roaming und zur gemeinsamen Nutzung von Mobilfunkmasten und anderen Infrastrukturen erlassen.
BREKO: Auf die Umsetzung kommt es an
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) sieht im neuen TKG einen Rechtsrahmen, der das „lang ersehnte Glasfaserzeitalter in Deutschland nun auch auf der Gesetzesebene“ einläute. Allerdings müssten diese Rahmenbedingungen auch so umgesetzt werden, dass der Glasfaserausbau wirklich profitiere. Die neue Bundesregierung macht mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen digitalpolitischen Ansätzen Hoffnung, dass dies gelingen könne, so der BREKO (wir berichteten). Das im neuen Gesetz verankerte Recht auf schnelles Internet sollte vorrangig durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau und ergänzend durch staatliche Fördermaßnahmen verwirklicht werden – nicht durch einen strukturell bürokratischen Universaldienst. Dieser könne sich als Bremse für den Glasfaserausbau darstellen, da er eine Ausbauverpflichtung nach sich ziehe, die ohnehin schon knappen Ressourcen von geplanten Projekten abziehe und die Marktdynamik störe, erklärte BREKO-Geschäftsführer Stephan Albers. Wo ein Ausbau in den nächsten Jahren, eigenwirtschaftlich oder gefördert, zugesagt ist, werde keine Lösung über den neuen Universaldienst benötigt. Beim Minderungsrecht, also der neuen Regelung für Entschädigung bei einer schlechten Internetverbindung, sehen sich die BREKO-Netzbetreiber in einer guten Position: Durch die hohe Leistungsfähigkeit bei Glasfasernetzen sei das Risiko von Bandbreiten, die beim Verbraucher vermindert angekommen, weitgehend ausgeschlossen. Allerdings sollten Verbraucher über die Voraussetzungen einer Minderung objektiv informiert werden – hier sieht der BREKO noch erhebliches Aufklärungspotenzial.
NEGZ: Impulse für die Digitalverfahrensgesetzgebung
[31.03.2025] Unterschiedliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene sowie Überschneidungen zwischen verschiedenen Gesetzen stehen einer kohärenten Digitalverfahrensgesetzgebung entgegen. Das NEGZ hat nun ein Impulspapier zur Schaffung rechtssicherer Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung vorgelegt. mehr...
IT-Planungsrat: Föderale Digitalstrategie, Teil 2
[27.03.2025] Der IT-Planungsrat hat jetzt den zweiten Teil der Föderalen Digitalstrategie verabschiedet. Die beschlossenen strategische Leitplanken definieren konkrete fachliche Zielstellungen sowie Rahmenbedingungen für die künftigen Umsetzungsvorhaben. Darüber hinaus wurde die langfristige Finanzierung der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) gesichert. mehr...
Hessen: Zentrum für digitale Resilienz geplant
[25.03.2025] Deutschland will seine digitalen Infrastrukturen besser vor Krisen und Katastrophen schützen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus unterzeichneten einen Letter of Intent zur Gründung eines nationalen Zentrums für digitale Resilienz. mehr...
Bitkom: Sondervermögen soll Verwaltung digitalisieren
[25.03.2025] Der Digitalverband Bitkom fordert, 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für einen „Digitalpakt Deutschland“ zu nutzen, darunter 10 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung. Das Geld könnte in moderne Register, föderale Vernetzung und eine sichere Cloudinfrastruktur fließen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalrat nimmt Arbeit auf
[24.03.2025] Rheinland-Pfalz hat ein neues Expertengremium für Digitalthemen. Der 17-köpfige Digitalrat soll Digitalisierungsschwerpunkte des Landes weiterentwickeln. Unter Vorsitz von Digitalministerin Dörte Schall und Informatikprofessorin Katharina Zweig berät das Gremium Politik und Verwaltung. mehr...
Digitalministerkonferenz der Länder: Finanzpaket für digitale Zukunft einsetzen
[20.03.2025] Die Mittel aus dem im Bundestag beschlossenen Finanzpaket sollten auch für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen eingesetzt werden, fordert die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder. mehr...
MPK: Mehr Schub für KI nötig
[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...
Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source
[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...
Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema
[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen
[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...
D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel
[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...
Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung
[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...
Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik
[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...
Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat
[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...
D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt
[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...