Baden-WürttembergÄnderung der Gemeindeordnung verabschiedet
Der Landtag in Baden-Württemberg hat jetzt in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften beschlossen. Wie das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen mitteilt, ist das Ziel der Neuerungen die Entlastung der Städte, Gemeinden und Landkreise von administrativem Aufwand. Kommunen dürfen ab sofort Haushaltspläne, Jahresabschlüsse und Beteiligungsberichte auf ihrer Internetseite veröffentlichen, womit die bisherige Pflicht zur Auslegung in Papierform entfällt. Diese Änderung spare Kommunen nicht nur Ressourcen, sondern ermögliche es auch der Öffentlichkeit, bequem auf finanzielle Berichte zuzugreifen.
Eine weitere wesentliche Neuerung ist die Einführung des Erweiterten Beteiligungsberichts. Dieser Bericht fasst das finanzielle Gesamtbild einer Kommune – einschließlich des Kernhaushalts und ausgegliederter Bereiche – vereinfacht zusammen und soll die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
„Mit den beschlossenen Änderungen schaffen wir Bürokratie ab und stärken unsere Kommunen“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in Stuttgart. „Mit dem Erweiterten Beteiligungsbericht geben wir unseren Kommunen eine innovative Möglichkeit an die Hand, um schnell und einfach einen zusammengefassten Gesamtüberblick über die finanzielle Lage einer Kommune zu geben.“
IT-Planungsrat: Mecklenburg-Vorpommern übernimmt Vorsitz
[09.01.2025] Im Jahr 2025 führt Mecklenburg-Vorpommern den IT-Planungsrat. Im Fokus sollen die Föderale Digitalstrategie und eine stärkere Einbindung der Kommunen stehen. Geplant ist auch eine Stärkung und Weiterentwicklung der FITKO. mehr...
Rheinland-Pfalz: Neuer Vorsitz der Digitalministerkonferenz
[08.01.2025] Rheinland-Pfalz hat zum Jahreswechsel den Vorsitz der Digitalministerkonferenz übernommen. Ministerin Dörte Schall kündigte Schwerpunkte wie digitale Souveränität, KI in der Verwaltung und Gigabitförderung an. Das insgesamt dritte Treffen des Gremiums soll im Mai 2025 stattfinden. mehr...
Verwaltungsdigitalisierung: Ein Blick zurück auf 2024
[06.01.2025] Das Inkrafttreten des OZG-Änderungsgesetzes, das Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur, die eIDAS-Verordnung, die Föderale Digitalstrategie des IT-Planungsrats und die Digitale Dachmarke – im Jahr 2024 wurden viele für die Verwaltungstransformation richtungsweisende Beschlüsse gefasst. mehr...
: Digitalisierung findet in der Fachlichkeit statt
[20.12.2024] Das BVA berichtet über die Rolle der Fachministerkonferenzen für die Registermodernisierung. In Erprobungsprojekten geht es auch darum, den Weg für die Anbindung der Fachverfahren an die Komponenten der Registermodernisierung zu ebnen. mehr...
Gesetzgebung: Migrationsverwaltung wird digitaler
[19.12.2024] Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Migrationsverwaltung beschlossen. Geplant sind effizientere Abläufe durch verbesserten Datenaustausch, digitale Verfahren und eine zentrale Speicherung relevanter Informationen. mehr...
Brandenburg: Digitalisierung kommt voran
[18.12.2024] Brandenburg hat im Jahr 2024 deutliche Fortschritte bei der Verwaltungsdigitalisierung gemacht: Insgesamt sind jetzt 650 digitale Verwaltungsdienste verfügbar. Die vom Land federführend entwickelten Dienste im OZG-Themenfeld Ein- und Auswanderung finden weitere Verbreitung. mehr...
Thüringen: Steffen Schütz ist Minister für Digitales
[18.12.2024] Steffen Schütz wurde zum neuen Thüringer Minister für Digitales und Infrastruktur ernannt. Der Nachfolger von Susanna Karawanskij will die Digitalisierung vorantreiben, um die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats zu stärken. mehr...
Digitalisierung: IT-Budgets zusammenziehen
[17.12.2024] Dr. Martin Hagen, Staatsrat beim Senator für Finanzen in der Freien Hansestadt Bremen, spricht über seine Vorschläge zur Registermodernisierung und fordert mehr Zentralisierung bei der Steuerung und Budgetierung von IT-Großprojekten. mehr...
CIO Bund: IT-Entscheidungen zentralisieren
[17.12.2024] Bundes-CIO Markus Richter fordert eine stärkere Zentralisierung der IT-Steuerung im Bund. Fehlende Entscheidungsbefugnisse und langwierige Prozesse behinderten die Digitalisierung der Verwaltung. Ein zentrales Gremium und Budget sollen Effizienz und Interoperabilität sichern. mehr...
Bitkom: Digitalministerium als Antreiber nötig
[16.12.2024] Der Bitkom kommentiert den Abschlussbericht zur Digitalstrategie und schließt sich dabei der Kritik des Beirats an. Die Digitalpolitik der Ampel sei Stückwerk geblieben. Für echten Fortschritt brauche es nun ein eigenständiges Digitalministerium mit klaren Kompetenzen und einem eigenen Budget. mehr...
Once Only: Staatsvertrag schafft vernetzte Verwaltung
[13.12.2024] Mit einem Staatsvertrag haben Bund und Länder die Grundlage für das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) geschaffen. NOOTS soll Verwaltungsdaten vernetzen – ein wichtiger Baustein, um Nachweise künftig nur einmal zu erbringen. mehr...
Bundestag: Open Source in der Verwaltung
[12.12.2024] In einer Anhörung des Bundestages zum Thema Open Source wurde das bisherige Engagement der Bundesregierung als unzureichend bewertet. Experten unterstrichen die Chancen von Open-Source-Software für digitale Souveränität, Innovation und Kostensenkung und forderten mehr gesetzliche Maßnahmen und Investitionen. mehr...
Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft
[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...
NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...
BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog
[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...