NiedersachsenAbschlussbericht Moderne Verwaltung

[05.02.2021] Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen – unter diesem Titel startete vor zwei Jahren eine Regierungskommission und hat die Arbeitsweise der Landesverwaltung unter die Lupe genommen. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
In Niedersachsen hat eine Regierungskommission Ansätze für die moderne Verwaltung untersucht.

In Niedersachsen hat eine Regierungskommission Ansätze für die moderne Verwaltung untersucht.

Am 15. Januar 2019 wurde die Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen (wir berichteten). Jetzt hat diese ihren Abschlussbericht vorgelegt. Zwei Jahre lang hat die Kommission laut Angaben der niedersächsische Staatskanzlei die Arbeitsweise der Landesverwaltung einer Revision unterzogen. Den Vorsitz hatten der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, und sein Stellvertreter, Staatssekretär Berend Lindner inne. Die Regierungskommission habe drei Bereiche als ihre Arbeitsschwerpunkte identifiziert: die zu lange Planungsdauer von Großgenehmigungsverfahren, die Förderstruktur des Landes, die aus Sicht der (potenziellen) Förderungsbegünstigten unübersichtlich ist und mögliche Verwaltungssynergien nicht immer optimal nutzt, sowie die Frage, wie die Beauftragten für regionale Landesentwicklung regionale Planungs- und Entwicklungsprozesse unterstützen können. Für alle drei Bereiche hat die Kommission Lösungsansätze erarbeitet, die nun sukzessive umgesetzt werden sollen.

Aufwendige Strukturreform nicht geeignet

Zunächst habe sich die Kommission mit Fragen der Struktur der Landesverwaltung beschäftigt. Betrachtet wurden nicht nur frühere niedersächsische Gutachten, sondern auch das Modell der rheinland-pfälzischen „Struktur und Genehmigungsdirektionen“. Das Ergebnis: Eine aufwendige Strukturreform würde nach Einschätzung der Kommission nicht zu einer schnellen Verbesserung in den vorgenannten Bereichen führen. Die Kommission habe sich deshalb auf die Optimierung von Verfahrensabläufen konzentriert. Die lassen sich erreichen, indem die Abläufe gestrafft, Kompetenzen im Einzelfall gebündelt, Synergien in der Förderlandschaft ausgeschöpft und die IT-Unterstützung verbessert wird.

Mit Verwaltungsportalen ist es nicht getan

Ein wichtiger Teil des Abschlussberichts sei ein Thesenpapier des Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung (NSI) und des Instituts für Digitalisierung & Datenschutz (ID2). Es wurde laut Staatskanzlei im September 2020 im Workshop – Vision Digitale Verwaltung Niedersachsen 2050 – erarbeitet. „Der Workshop hat uns noch einmal vor Augen geführt, dass die größten Optimierungspotenziale in der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung der niedersächsischen Verwaltung liegen“, so Staatskanzlei-Chef Mielke. „Hier gilt es, möglichst rasch die Datenverfügbarkeit zu erhöhen, eine integrierte digitale Plattform zu schaffen, KI-gestützte Rechtsprüfungssysteme zu etablieren und digitale Assistenz- und Dialogsysteme einzuführen.“ Der Workshop hat nach Mielkes Worten hierzu visionäre und kreative Ansätze, Ideen sowie Vorstellungen hervorgebracht. „Damit ist es jedoch nicht getan: Der fortschreitende gesellschaftliche Wandel erfordert eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Behörden, die weit über ein bloßes elektronisches Angebot von Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale hinausgeht.“

Digitale Austauschformate sind gefragt

Wichtig für die gesamte Landesverwaltung ist laut Staatskanzlei der rasche und erfolgreiche Abschluss der flächendeckenden Einführung der E-Akte und des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Das habe die Corona-Pandemie umso deutlicher gemacht. Die Regierungskommission habe dazu mehrere Schritte zur IT-Unterstützung vorgeschlagen: Zum einen sollte eine digitale Plattform zur Erhöhung des Digitalisierungsstandards aufseiten der Vorhabenträger und Behörden bei der Antragstellung in den Bereichen Planung, Bau, Denkmalschutz und Immissionsschutz aufgebaut werden. Auch bräuchte es digitale Netzwerke zwischen Bund und Ländern zum Austausch von Stellungnahmen, Daten und Unterlagen innerhalb aller Phasen eines Großgenehmigungsverfahrens. In allen Verfahren sollten außerdem Einwendungserhebungen verstärkt digitalisiert werden, die elektronische Aktenführung im Bereich von Großgenehmigungsverfahren verstärkt ausgebaut, mehr Videokonferenzen und digitale Austauschplattformen bereitgestellt sowie eine Plattform für Förderprogramme eingerichtet werden.

Abgestimmte Priorisierung

In die Arbeit der Regierungskommission waren neben Vertretern der Landesressorts auch die drei kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Umweltverbände, Wirtschaftsverbände und Wissenschaftler eingebunden. Staatssekretär Lindner berichtet: „Die Empfehlungen zu den Schwerpunkten wurden jeweils einstimmig beschlossen. Das hat die Konsensfindung zwar nicht immer leichtgemacht, aber damit ist es uns in Niedersachsen gelungen, eine zwischen wichtigen Akteuren abgestimmte und konkrete Positionierung zu bedeutenden Themen zu erreichen. Das gibt uns Rückenwind für unser Ziel einer effizienteren Verwaltung.“
Eine Kurzfassung der von der Regierungskommission erarbeiteten Vorschläge können auf der Internet-Seite der Staatskanzlei eingesehen werden.



Stichwörter: Politik, Niedersachsen


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Laptops an einem langen Konferenztisch in einem hohen, hellen Raum. Im Hintergrund klassizistische Kuppelarchitektur und die Landesfahnen.

MPK: Mehr Schub für KI nötig

[14.03.2025] Die Länder drängen den Bund, die nationale KI-Strategie zu überarbeiten und deutlich mehr Mittel bereitzustellen. Sie fordern eine innovationsfreundliche Regulierung und mehr Unterstützung für Forschung sowie nachhaltige Rechenzentren in Europa. mehr...

Schweizerflagge auf dem Bundeshaus in Bern.

Schleswig-Holstein/Schweiz: Austausch zu Open Source

[12.03.2025] Auf Einladung des Schweizer Bundeskanzlers Viktor Rossi stellte Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter in Bern die Open-Source-Strategie seines Landes vor. Die Schweiz will Open Source in der Verwaltung stärken – Schleswig-Holstein dient dabei als Vorbild. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern/Bund: Digitalisierung als Masterthema

[12.03.2025] Bayerns Digitalminister Fabian Mehring fordert ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien und skizziert dessen Ausrichtung. Es soll Verwaltungsdigitalisierung, digitale Infrastruktur, Innovation und Digitalwirtschaft vorantreiben sowie gegen Desinformation im digitalen Raum vorgehen. mehr...

Digitalministerkonferenz: Gemeinsame Positionen für Koalitionsverhandlungen

[11.03.2025] Angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen stimmen sich die Digitalverantwortlichen der Länder bei einer Sonder-Digitalministerkonferenz ab. Im Fokus stehen unter anderem eine Föderalismusreform, klare KI-Rahmenbedingungen und mehr Tempo beim Infrastrukturausbau. mehr...

Cover des D21-Digital-Index 2024/25

D21-Digital-Index: Digitale Resilienz als Schlüssel

[10.03.2025] Alljährlich liefert D21 mit dem Digital-Index ein umfassendes Lagebild zum Digitalisierungsgrad in Deutschland. Nun hat die Initiative ihre Studie für 2024/25 vorgelegt. Demnach verändern digitale Technologien Gesellschaft und Wirtschaft tiefgreifend – die Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeit werden aber weitgehend unterschätzt. mehr...

Thüringer Digitalminister Steffen Schütz

Thüringen: Infrastruktursondervermögen auch für Digitalisierung

[10.03.2025] Thüringens Digitalminister Steffen Schütz fordert den Bund auf, das geplante Infrastruktursondervermögen für Digitalisierungsvorhaben zu öffnen. Der Bund soll in offene Cloud-Infrastrukturen und sichere Netze investieren, um unabhängiger von Tech-Konzernen zu werden. mehr...

Cover des Positionspapiers Deutschland 2029

Initiative D21/DigitalService des Bundes/SPRIND: Neuausrichtung der Digitalpolitik

[07.03.2025] Die Initiative D21, der DigitalService des Bundes und die Agentur SPRIND skizzieren in einem neuen Paper Handlungsempfehlungen für eine künftige Digitalpolitik. Ein zukunftsfähiger Staat brauche klare Zuständigkeiten, bessere digitale Infrastruktur und einen Kulturwandel in der Verwaltung. mehr...

Thüringer Wappen

Thüringen: Landesregierung beruft Digitalbeirat

[05.03.2025] Das Landeskabinett Thüringen hat die Berufung des Digitalbeirats beschlossen. Das unabhängige 18-köpfige Gremium soll die Landesregierung zu Fragen der Verwaltungsdigitalisierung, Technologie und Cybersicherheit beraten und Digitalisierungsprojekte begleiten. mehr...

Balkendiagramm Digitalkompetenzen werden verbessert. 2022 lag der Kompetenz-Index bei 60 von 100 Punkten und der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 49%. 2023 lag der Kompetenz-Index bei 61 von 100 Punkten und der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 50%. 2024 liegt der Kompetenz-Index ebenfalls bei 61 von 100 Punkten, der Anteil Digitaler Basiskompetenzen bei 49%. Auf Basis der Bevölkerung ab 14 Jahren mit 7.237 Befragten für das Jahr 2024.

D21: Digitalstrategie hat Kernziele verfehlt

[28.02.2025] Die scheidende Bundesregierung hat sich mit ihrer Digitalstrategie vom August 2022 ehrgeizige Ziele gesetzt: Deutschland sollte bis zum Ende der Legislatur spürbar digitaler sein. In einer Vorschau auf den Digital-Index 2024/25 zieht die Initiative D21 eine ernüchternde Bilanz. mehr...

Ein Zukunftskongress-Spezial nimmt den Status quo der Verwaltungsdigitalisierung hierzulande in den Blick.

Brandenburg: Auf dem Weg zu vernetzten Registern

[28.02.2025] Der NOOTS-Staatsvertrag will bereits in der Verwaltung vorliegende Daten behördenübergreifend digital zugänglich machen, um für mehr Nutzerfreundlichkeit digitaler Verwaltungsleistungen zu sorgen. Das brandenburgische Landeskabinett hat dem Vertrag jetzt zugestimmt. mehr...

NIIS-CEO Ville Sirviö und Schleswig-Holsteins Digitalminister Dirk Schrödter schütteln sich die Hand.

Schleswig-Holstein: Partnerschaftsabkommen mit NIIS

[26.02.2025] Schleswig-Holstein hat ein Partnerschaftsabkommen mit dem Nordic Institute for Interoperability Solutions unterzeichnet, in dem digital fortschrittliche Regierungen zusammenarbeiten. Ziel ist unter anderem, den digitalen Datenaustausch und grenzüberschreitendes E-Government voranzutreiben. mehr...

Bitkom: Abschlussbericht zur Digitalpolitik der Ampel

[24.02.2025] Der Bitkom zieht Bilanz: Die Bundesregierung hat nur 38 Prozent ihrer digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt, jedes zehnte Projekt blieb unangetastet. Der Verband kritisiert die bisher schwierige Ressortkoordination und fordert für die neue Legislatur ein echtes Digitalministerium. mehr...

Cover des Forderungspapiers der Initiative D21.

Initiative D21: Deutschlands Zukunftsfähigkeit sichern

[21.02.2025] Die Initiative D21 fordert eine entschlossene Digitalpolitik von der kommenden Bundesregierung. Ein „Digital Only“-Leitbild für die Verwaltung, eine Kompetenzoffensive und systematische Cybersicherheitsbildung sollen digitale Teilhabe ermöglichen und eine digitale Spaltung verhindern. mehr...

Volker-Gruhn_adesso

Statement: Digitalisierung an den Kabinettstisch

[21.02.2025] Digitalisierung gehöre nicht auf Wahlplakate, sondern an den Kabinettstisch, schreibt Professor Volker Gruhn, Gründer und Aufsichtsratsvorsitzender des IT-Dienstleisters adesso, in einem Kommentar zur bevorstehenden Bundestagswahl. Von der kommenden Regierung wünscht er sich ein Digitalministerium. Und zwar ein echtes. mehr...

Deckblatt NKR-Startegiepapier

NKR: Empfehlungen für die nächste Bundesregierung

[20.02.2025] Für die kommende Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert. Diese fordern dazu auf, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. mehr...