Rheinland-PfalzSchriftform auf dem Prüfstand

[11.11.2024] Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Kommunikation in der Verwaltung verabschiedet. In über 200 Einzelnormen soll die Schriftform entfallen oder durch digitale Optionen ergänzt werden.
Symbolbild Schriftformerfordernis: Silberner Kugelschreiber liegt auf einem Notizbuch, vom Lesebändchen umwickelt.

In Rheinland-Pfalz kann die Schriftform in vielen Fällen wegfallen.

(Bildquelle: furofelix/123rf.com)

In Rheinland-Pfalz hat der Ministerrat dem Beschlussvorschlag des Innenministeriums zugestimmt, das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Landes auf den Weg zu bringen. Mit den Neuregelungen sollen die Digitalisierung und der Bürokratieabbau in der Landesverwaltung weiter vorangetrieben werden. „Der Gesetzentwurf erleichtert die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und baut gleichzeitig verzichtbare Bürokratie ab. Die mit dem Gesetz verbundenen Erleichterungen kommen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden zugute, die künftig verstärkt elektronisch mit der Verwaltung kommunizieren können. Die Anpassung leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer modernen und bürgernahen Landesverwaltung“, sagte Staatssekretärin Simone Schneider.

Schriftform oft entbehrlich

Bisher gibt es im Landesrecht knapp 1.300 Einzelnormen, in denen die Schriftform angeordnet wird. Mit dem Gesetzentwurf soll die Schriftform nun in 88 Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes und dort in über 200 Einzelnormen entweder ganz entfallen oder durch elektronische Kommunikation ergänzt werden. Die Änderung betrifft alle Ressorts der Landesregierung. Im Geschäftsbereich des Innenministeriums wird die elektronische Form so beispielsweise in der Landkreis- und der Gemeindeordnung, im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz und im Denkmalschutzgesetz eingeführt. In allen Rechtsvorschriften mit Möglichkeit zur elektronischen Kommunikation soll auch die alternative Möglichkeit zur Abgabe schriftlicher Erklärungen erhalten bleiben.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Panorama

Prosoz Herten: Die digitale Baugenehmigung startet in NRW

[13.11.2024] Die Stadt und der Kreis Borken sowie der Märkische Kreis haben jetzt gemeinsam mit Prosoz Herten den vollständig digitalen Baugenehmigungsprozess eingeführt. Das neue System soll den Weg für eine landesweite Digitalisierung im Bauwesen in Nordrhein-Westfalen ebnen. mehr...

Mann sitzt auf einem Sofa und tippt auf seinem Laptop.

Hamburg/Schleswig-Holstein: Auszeichnung für das Projekt KERN

[12.11.2024] Im Kooperationsprojekt KERN entwickeln Hamburg und Schleswig-Holstein ein Open-Source-basiertes Baukastensystem für digitale Verwaltungslösungen, das allen Bundesländern zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit erhielt nun den Preis für gute Verwaltung 2024. mehr...

Breitenbrunn: Mobilfunkmast in Betrieb gegangen

[12.11.2024] In Breitenbrunn wurde jetzt ein neuer Mobilfunkmast offiziell in Betrieb genommen, der durch das bayerische Mobilfunk-Förderprogramm mit 327.000 Euro unterstützt wurde. mehr...

Datawin: Bund bestellt 60 Dokumentenscanner

[07.11.2024] Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen einer neuen Ausschreibung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 60 Dokumentenscanner des Typs InoTec SCAMAX 611 bestellt. mehr...

Grafik zur Nutzungsentwicklung bei Onlinediensten zum Aufenthalt.

Aufenthalt: Breitenwirkung in der Fläche

[06.11.2024] Vier Jahre nach der ersten Pilotierung sind die federführend von Brandenburg entwickelten OZG-Onlinedienste Aufenthalt in über 250 Ausländerbehörden in 14 Bundesländern im Einsatz. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter. mehr...

Symbolbild Open Source Software

Sovereign Tech Fund: Open-Source-Initiative fest etabliert

[06.11.2024] Bisher hatte der Sovereign Tech Fund, der das Open-Source-Ökosystem stärken soll, den Status eines Pilotprojekts. Nun wird die Initiative in eine selbstständige Tochtergesellschaft der Bundesagentur für Sprunginnovationen – SPRIND – eingegliedert. mehr...

Panoramablick über eine locker befahrene Autobahn bei sonnigem Wetter, Im Vordergrund eine Drohne.

Luftfahrt-Bundesamt: Drohnenregistrierung in Sekunden

[04.11.2024] Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) stellt für die Drohnenregistrierung eine vollautomatisierte Lösung zur Verfügung. Künftig können die jährlich rund 115.000 UAS-Betreiberregistrierungen sowie 56.000 Kompetenznachweise für Fernpiloten jeweils in wenigen Minuten bearbeitet werden. Bisher dauerte der Prozess rund zwei Wochen. mehr...

Portrait Frauke Greven ITZ Bund

ITZBund: Leitungsstab mit neuer Spitze

[31.10.2024] Frauke Greven ist die neue Leiterin des Leitungsstabs beim Informationstechnikzentrum Bund und wird künftig das Direktorium des zentralen IT-Dienstleisters der Bundesverwaltung bei seinen vielfältigen Aufgaben unterstützen. mehr...

Blick über einen See, in dem sich der leicht bewölkte Himmel spiegelt. Am Ufer im Hintergrund ist eine Stadt zu erkennen.

disy: Datengestütztes Wassermanagement

[24.10.2024] Klimawandelbedingte Trockenheit und Niedrigwasserphasen stellen eine zunehmende Herausforderung für zahlreiche Sektoren dar. Das BMDV-Forschungsprojekt NieTro² hat ein datengestütztes Entscheidungssystem entwickelt, das öffentliche Akteure mit aktuellen Informationen unterstützt, um nachhaltige Maßnahmen zu koordinieren. mehr...

Drei personen - zwei Männer und in der Mitte eine Frau - stehen in einem Raum vor einigen nicht genau erkennbaren Flaggen und halten gemeinsam ein Smartphone in die Kamera. Den Inhalt des Screens kann man nicht genau erkennen.

Nordrhein-Westfalen: Starkregenschutz aus der Hosentasche

[23.10.2024] Auch als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe 2021 hat der Wasserverband Lippeverband eine App entwickelt, die Bürgern helfen soll, den Überflutungsschutz ihrer Häuser zu überprüfen. Die Flood Check-App, bisher nur in ausgewählten Städten verfügbar, wird nun landesweit in Nordrhein-Westfalen ausgerollt. mehr...

Porträt von Bundes-CIO Markus Richter auf einem Diskussionspodium.

BMI: GovTalk 2024

[22.10.2024] Beim GovTalk 2024, organisiert vom BMI, diskutierten Expertinnen und Experten aus Bund, Ländern und Kommunen über zentrale Themen der Verwaltungsdigitalisierung. Anlass der Veranstaltung war die Vorstellung des eGovernment MONITOR 2024. Im Fokus standen digitale Identitäten und die Herausforderungen der föderalen Strukturen. mehr...

Bitkom: Innovation statt Regulierung

[22.10.2024] Im Vorfeld des Digital-Gipfels der Bundesregierung in Frankfurt fordert der Bitkom, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter zu steigern. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst betont, dass bereits große Fortschritte erzielt wurden – jedoch müssten Politik und Wirtschaft weiter gemeinsam handeln, um anstehende Herausforderungen zu bewältigen. mehr...

Ansicht der Innenstadt von Hamburg, im Vorergrund eine Wasserfläche, am Himmel Abenddämmerung.

Hamburg: Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau

[21.10.2024] Mit neuen Digitalisierungsvorhaben und Prozessvereinfachungen will Hamburg die Verwaltung spürbar entlasten. Automatisierung und elektronische Verfahren sollen nicht nur Abläufe beschleunigen, sondern auch Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. mehr...

Berlin: Plattform fürs Prozessmanagement

[18.10.2024] Das Land Berlin hat ab sofort Zugriff auf die von Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellte Prozessmanagementplattform. Einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung wurde jetzt zugestimmt. mehr...