Schleswig-HolsteinSchrödter kritisiert Kürzungen

Der schleswig-holsteinische Digitalisierungsminister und Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter, übt deutliche Kritik an den geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich der Digitalisierung. „Die Ausgabenplanung der Bundesregierung im Bereich der Digitalisierung lässt nicht erkennen, dass digitale Souveränität eine Priorität ist, obwohl wir alle wissen, dass digitale Souveränität mindestens so wichtig ist wie Energiesouveränität“, betonte Schrödter. Er warnte davor, dass die Pläne der Bundesregierung dieses für die Unabhängigkeit Deutschlands so wichtige Thema weiter in den Hintergrund drängen. „Unser Ziel, die Arbeitsfähigkeit einer zunehmend digitalisierten Verwaltung auch in Krisenzeiten zu gewährleisten, ist damit ernsthaft gefährdet“, fügte er hinzu.

Schrödter erkannte zwar an, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht zur Haushaltskonsolidierung nachkommen müsse, kritisierte aber die fehlende Prioritätensetzung im Bereich der Digitalisierung. „Es ist völlig unstrittig, dass die Bundesregierung ihrer Aufgabe nachkommen muss, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die finanzielle Stabilität dauerhaft zu sichern. Sie muss aber auch dafür sorgen, dass wir als Staat und öffentliche Verwaltung im digitalen Raum jederzeit handlungsfähig sind“, sagte er. Schrödter betonte, dass es falsch sei, bei der Umsetzung zahlreicher geplanter Open-Source-Projekte und beim Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) zu kürzen.

Für Schleswig-Holstein bleibe die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein zentrales Ziel der Landesregierung, betonte Schrödter. Er unterstrich die Bedeutung von Open Source, offenen Standards und offenen Lösungen für die zukünftige Arbeit der Länder und des Bundes. „In Schleswig-Holstein gehen wir diesen Weg konsequent. Das erwarte ich auch vom Bund“, so Schrödter abschließend. (al)