BundNeue Datenschutzbeauftragte im Amt

Als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wurde Louisa Specht-Riemenschneider offiziell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt. Sie tritt damit die Nachfolge von Ulrich Kelber an. Bereits im Mai 2024 wurde Specht-Riemenschneider in das Amt gewählt. Wie aus einer Meldung ihrer Behörde hervorgeht, will sie vor allen Dingen einen lösungsorientierten Umgang beim Thema Datenschutz erreichen: „Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, der rote Linien klar aufzeigt, aber unterhalb dieser roten Linien konstruktive Lösungen, einen Korridor des Möglichen, anbietet. Ich will noch früher und intensiver in den Dialog mit Gesellschaft, Gesetzgeber, Forschung und Wirtschaft kommen, um eine grundrechtssensible Digitalisierung zu ermöglichen. Ich will wissen, wo die Beteiligten Herausforderungen sehen, um frühzeitig Lösungen anbieten zu können, die das Datenschutzrecht einhalten.“

Drei Themenfelder will die BfDI in den Fokus ihrer Arbeit stellen: Gesundheit, Künstliche Intelligenz und Sicherheit. „Digitale Lösungen sind entscheidend für eine bessere Gesundheitsversorgung für uns alle. Dabei müssen die Grundrechte der Betroffenen umfassend geschützt werden, gleichzeitig darf ein hohes Maß an Funktionalität der Systeme nicht verhindert werden. Ähnliches gilt für die Künstliche Intelligenz. Ich werde alles tun, um eine vertrauenswürdige und grundrechtsorientierte KI-Landschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig werde ich mich mit Vehemenz gegen rechtswidrige Datenverarbeitungen einsetzen. Es ist meine feste Überzeugung, dass die KI-Aufsicht in die Hände der Datenschutzaufsichtsbehörden gehört. Denn wir sind als einzige Behörden völlig unabhängig und haben bereits heute die notwendigen KI-Expertinnen und -Experten. Über KI-Reallabore möchte ich Innovation aktiv begleiten“, so Specht-Riemenschneider.

Noch stärker als bisher möchte die neue BfDI den Ausgleich zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht gewährleisten – im Dialog mit den Nachrichtendiensten und Polizeien. „Eine Verlagerung wesentlicher Teile der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf andere Behörden halte ich für falsch,“ betont Specht-Riemenschneider.