BMI/BMWKKick-off zur Gründung des Dateninstituts
Die Schaffung eines nationalen Dateninstituts als zentrale Kompetenz- und Anlaufstelle für die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland wurde im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Nachdem im Mai vergangenen Jahres Haushaltsmittel für dessen Aufbau freigegeben worden waren, erfolgte nun der Kick-off. Dabei informierten das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die weiteren Schritte zur Gründung des Dateninstituts. Wie die Ministerien berichten, soll der innovative Gründungsprozess aus drei ineinandergreifenden Modulen bestehen: zwei Pilot-Use-Cases und ein Verhandlungsverfahren zur Gründung. Ein Use Case ist bereits gestartet, der zweite soll bald starten, der Wettbewerb zur Gründung ist in der finalen Vorbereitung. „Ich freue mich sehr, dass wir mit den beiden Use Cases nun in die aktive Phase des Gründungsprozesses gestartet sind. Es wird spannend, was sich aus den dort gemachten Erfahrungen für die Gründung des Dateninstituts lernen lässt. Wir nehmen hier bewusst mögliche Arbeitsweisen des späteren Dateninstituts vorweg und erproben diese. Durch die Vorbereitung der innovativen Verfahrensarten haben wir bereits vieles gelernt, was in die Arbeit des Dateninstituts einfließen kann“, sagte der CIO des Bundes, Markus Richter.
Hürden aufspüren, Lösungen finden
Die sektorübergreifenden und gemeinwohlorientierten Use Cases, die das Dateninstitut umsetzt, sollen dazu beitragen, strukturelle Hürden im Datenökosystem zu identifizieren und passende Lösungsansätze zu entwickeln.
Bereits Ende 2023 ist mit der Beauftragung der Deutschen Energieagentur (dena) der Use Case „Energie“ gestartet. Dieser beschäftigt sich mit Mehrwerten im Bereich der Vernetzung dezentraler Anlagen. Anfang April dieses Jahres ist nun auch die Ausschreibung für den Use Case im Bereich Post-COVID veröffentlicht worden, der als so genannte Challenge durchgeführt wird. Interessierte Teams können sich bis zum 5. Mai hier für die Teilnahme am Wettbewerb um die beste Lösung bewerben. Das Format der Challenge erlaubt die parallele Förderung mehrerer Teams, um möglichst viele innovative Ansätze zur Lösung struktureller Probleme bei der Datennutzung erproben zu können. Dabei lassen sich zugleich wertvolle Einblicke in die Herausforderungen des Datenökosystems gewinnen, die wiederum in die Gründung des Dateninstituts einfließen werden.
Gründungsprozess erprobt neue Arbeitsweisen
Das dritte Modul, in dem die Strukturen des Dateninstituts entwickelt sowie Gründung und Betrieb konzipiert werden, startet in den kommenden Monaten. Es wurde das Vergabeverfahren des wettbewerblichen Dialogs ausgewählt, um unter Einbindung möglichst vieler Stakeholder sowie der Erfahrungen aus den beiden Use Cases die ideale Ausgestaltung und Ausrichtung des Dateninstituts auf die Herausforderungen im Datenökosystem sicherzustellen. Dieser sehr agile und innovative Prozess soll eine nutzerzentrierte und bedarfsorientierte Gründung sicherstellen. Gleichzeitig ermögliche er es, bereits neue Arbeitsweisen für das Dateninstitut zu erproben, wie etwa das Challenge-Format zur Use-Case-Umsetzung.
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...
Niedersachsen: Beteiligung am ZenDiS
[04.11.2024] Niedersachsen will sich am Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) beteiligen, um die Abhängigkeit der Landesverwaltung von marktbestimmenden Softwareherstellern zu reduzieren. Das Land könnte so auch von überregionalen Erfahrungen und Projekten profitieren. Dies steht im Einklang mit der Digitalstrategie des Landes. mehr...
BMDV/BREKO: Digital only braucht Glasfaser
[24.10.2024] Die Bundesregierung berichtet über Fortschritte ihrer Digitalstrategie. Der Glasfaserverband BREKO warnt trotz erreichter Erfolge bei 5G und Glasfaser vor Verzögerungen beim Ausbau. Ohne klare politische Weichenstellungen, insbesondere zur Abschaltung des Kupfernetzes, könnte das Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bis 2030 verfehlt werden. mehr...
Digital-Gipfel 2024: Fokus auf KI und digitaler Souveränität
[23.10.2024] Im Fokus des Digital-Gipfels der Bundesregierung standen die Stärkung der digitalen Souveränität und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Bundesregierung betonte die Bedeutung einer intensiven Datennutzung und der KI-Förderung, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. mehr...
Digitalisierung: Dresdner Forderungen 2.0
[22.10.2024] Die Fachgruppe Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik hat 20 Thesen zum digitalen Wandel formuliert. Die Forderungen zielen darauf ab, die Verwaltung effizienter, zukunftssicherer und bürgerfreundlicher zu machen. mehr...
Digitalministerkonferenz: Erfolgreiches zweites Treffen
[21.10.2024] Die Digitalisierung in Deutschland zügiger vorantreiben und digitale Transformation zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger gestalten: Mit dieser Zielstellung haben sich die Digitalverantwortlichen der Länder zur zweiten Digitalministerkonferenz in Berlin getroffen. Wichtige Themen waren Datenschutz und Datennutzung, die Verwaltungscloud-Strategie und die Nutzung von KI. mehr...