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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten, der Bundesrat hat dem OZG 2.0 seine Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnt das Gesetz ab, weil es die finanziellen, technischen und rechtlichen Lasten unverhältnismäßig auf die Länder und Kommunen verlagert, ohne für ausreichende Klarheit und Beteiligung zu sorgen. Gefordert wird eine grundlegende Überarbeitung, um Kooperation und faire Lastenverteilung sicherzustellen. Mehr über die Kritikpunkte der Länder und wie es jetzt weitergehen soll, lesen Sie in unserem aktuellen Newsletter. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre! Der nächste move-Newsletter erscheint aufgrund der Osterfeiertage am 2. April. Mit freundlichen Grüßen aus Tübingen Ihre news@move-online-Redaktion |
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| Bundesrat: OZG 2.0 abgelehnt | |||||
| Nordrhein-Westfalen: Fire Watch warnt vor Bränden | |||||
| Baden-Württemberg: Infektions-Dashboard für das Land | |||||
| Datenschutz: Kelber übergibt Tätigkeitsbericht | |||||
| Bundestag: Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen | |||||
| Niedersachsen: Plan für die digitale Transformation | |||||
| Bayern: Bezahlkarte für Asylbewerber | |||||
| Bayern: Second-Hand-Laptops für die Polizei | |||||
| BSI: Neuer Mindeststandard für Browser | |||||
| IT-Planungsrat: Digitalisierung im Endspurt | |||||
| Bayern: Mit Aleph Alpha zum Digitalstaat | |||||
| Hessen: Digitale Infrastruktur schneller ausbauen | |||||
| Thüringen: Bürokratieentlastung macht Kommunen flexibler | |||||
| Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte | |||||
| BMI: Startschuss für NOOTS | |||||
| Aktuelle Termine | |||||
| Branchenindex | |||||
| Bundesrat | ||
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OZG 2.0 abgelehnt Das vom Bundestag verabschiedete Onlinezugangsgesetz ist im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer fordert eine grundlegende Überarbeitung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will nun den Vermittlungsausschuss anrufen. » Zur Meldung |
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| Nordrhein-Westfalen | ||
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Fire Watch warnt vor Bränden Mit der Eröffnung der ersten Waldbrandüberwachungszentrale Fire Watch rüstet sich Nordrhein-Westfalen für die kommende Waldbrandsaison. Das neue System soll helfen, Brände frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. » Zur Meldung |
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| Baden-Württemberg | ||
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Infektions-Dashboard für das Land Das Land Baden-Württemberg hat ein Dashboard mit detaillierten Daten zu allen Infektionserregern eingeführt. Damit kann das aktuelle Infektionsgeschehen im Land auf Kreisebene verfolgt und analysiert werden. » Zur Meldung |
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| Datenschutz | ||
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Kelber übergibt Tätigkeitsbericht Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat seinen Tätigkeitsbericht 2023 vorgestellt. Herausforderungen sind der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und die Digitalisierung im Gesundheitswesen. » Zur Meldung |
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| Bundestag | ||
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Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen Das Digitale-Dienste-Gesetz soll für mehr Fairness und Transparenz im Internet sorgen. Das Gesetz, das den Digital Services Act der EU in nationales Recht umsetzt, wurde jetzt vom Bundestag verabschiedet. » Zur Meldung |
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| Niedersachsen | ||
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Plan für die digitale Transformation Um die Ziele ihrer Strategie zur Verwaltungsdigitalisierung umzusetzen, hat die niedersächsische Landesregierung nun den neuen, erweiterten Handlungsplan Digitale Verwaltung Niedersachsen beschlossen. Dieser ergänzt das bisherige Programm, insgesamt 45 Vorhaben sind beschrieben. » Zur Meldung |
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| Bayern | ||
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Bezahlkarte für Asylbewerber Im Freistaat Bayern beginnt in vier Pilotgemeinden die Testphase einer neuen Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Karte soll Bargeldzahlungen ersetzen und ist auf den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs beschränkt. » Zur Meldung |
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| Bayern | ||
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Second-Hand-Laptops für die Polizei Das bayerische Digitalministerium hat 65 ausgemusterte IT-Geräte an das Polizeipräsidium Schwaben Nord weitergegeben. Die Geräte werden außerhalb des Polizeinetzes eingesetzt. Mit der Maßnahme soll der ökologische Fußabdruck der öffentlichen Verwaltung reduziert werden. » Zur Meldung |
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| BSI | ||
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Neuer Mindeststandard für Browser Das BSI hat den Mindeststandard für Webbrowser aktualisiert, die in der Bundesverwaltung, aber auch in Ländern und Kommunen zum Einsatz kommen. In seiner aktuellen Fassung berücksichtigt der Mindeststandard nun auch Anforderungen für Browser, die mobil eingesetzt werden. » Zur Meldung |
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| IT-Planungsrat | ||
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Digitalisierung im Endspurt Die Mitglieder des IT-Planungsrats haben in Düsseldorf über die Digitalisierung der Verwaltung beraten. Unter der Leitung von Bundes-CIO Markus Richter wurden wichtige Weichen für eine bundesweite digitale Transformation gestellt. » Zur Meldung |
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| Bayern | ||
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Mit Aleph Alpha zum Digitalstaat Bayern will den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung vorantreiben. Dazu hat das Bayerische Staatsministerium für Digitales eine Kooperation mit dem KI-Unternehmen Aleph Alpha vereinbart. » Zur Meldung |
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| Hessen | ||
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Digitale Infrastruktur schneller ausbauen Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus fordert höhere Investitionen in die Infrastruktur. Mehr Tempo beim Ausbau von Internet-Knoten, Rechenzentren und Glasfaser sei entscheidend für Datenaustausch in Echtzeit, Sicherheit und Energieeffizienz. » Zur Meldung |
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| Thüringen | ||
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Bürokratieentlastung macht Kommunen flexibler Der Thüringer Normenkontrollrat hat seinen ersten Empfehlungsbericht zur Bürokratieentlastung speziell für Kommunen veröffentlicht. Dessen Ziel ist es, kommunalen Gebietskörperschaften Flexibilität zu verschaffen, um effizient und bürgerfreundlich zu arbeiten. Auch den Jahresbericht 2023 legte das Gremium vor. » Zur Meldung |
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| Nordrhein-Westfalen | ||
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Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. » Zur Meldung |
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| BMI | ||
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Startschuss für NOOTS Das National-Once-Only-Technical-System (NOOTS) soll es Behörden erleichtern, elektronische Daten aus Verwaltungsregistern abzurufen. Das Bundesministerium des Innern hat dazu jetzt ein Konsultationsverfahren eingeleitet. » Zur Meldung |
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21.10.2024 - 22.10.2024, Berlin: 14.11.2024 - , Online: | ||||
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