Gigabitstrategie des BundesTrotz Fortschritten bleibt noch viel zu tun
![Die Gigabitstrategie der Bundesregierung zeigt Wirkung. Um das gesteckte Ausbauziel zu erreichen](https://www.move-online.de/wp-content/uploads/2023/11/41677_bild_gross1_Glasfaser_118882016_440.jpg)
Die Gigabitstrategie der Bundesregierung zeigt Wirkung. Um das gesteckte Ausbauziel zu erreichen, ist aber noch viel zu tun.
(Bildquelle: alphaspirit/123rf.com)
Ein Jahr nach dem Start der Gigabitstrategie (wir berichteten) ist die Bundesregierung dem Ziel einer flächendeckenden und leistungsfähigen Gigabitversorgung bedeutend nähergekommen. Dieses Zwischenfazit zieht das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV). „In den vergangenen zwölf Monaten ist es uns gelungen, eine zusätzliche Dynamik im Glasfaser- und Mobilfunkausbau auszulösen“, erklärte Bundesminister Volker Wissing vor Gästen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Rahmen einer Festveranstaltung zu einem Jahr Gigabitstrategie in Berlin. „Ich freue mich über die erfolgreiche Zusammenarbeit, insbesondere auch mit den Telekommunikationsunternehmen, die beim Ausbau der Netze schnelle Fortschritte machen.“ Von den 100 Vorhaben der Gigabitstrategie sei knapp ein Drittel bereits umgesetzt, so Wissing. Dazu zählten etwa die Potenzialanalyse, die Gigabitförderung 2.0, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz oder die neue DIN-Norm für alternative Verlegemethoden im Glasfaserausbau. Um die Fortschritte transparent zu machen, haben BMDV und Bundesnetzagentur eine neue Monitoring-Plattform gestartet (wir berichteten).
Laut der Zwischenbilanz des BMDV geht es derzeit beim Glasfaserausbau so schnell voran wie noch nie. Allein im vergangenen Jahr hätten circa vier Millionen zusätzliche Haushalte einen Glasfaseranschluss erhalten; somit habe die Versorgungsquote Ende 2022 bei rund einem Viertel aller Haushalte gelegen. Auch im Mobilfunkausbau tue sich viel: So sei die 5G-Flächenversorgung innerhalb eines Jahres auf 87 Prozent (ein Plus von 22 Prozentpunkten) gestiegen.
Hemmschuh Bürokratie
Dass Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland im vergangenen Jahr messbar vorangekommen sind, kann der Digitalverband Bitkom unterschreiben. Die lahmende Bürokratie erweise sich allerdings nach wie vor als Bremsklotz. „Ob neue Masten oder neue Leitungen: Analoge Genehmigungsverfahren verzögern den Ausbau massiv“, so Nick Kriegeskotte, Leiter Infrastruktur und Regulierung beim Bitkom. Das Bau- und Verwaltungsrecht müsse deshalb umfassend und bundesweit vereinfacht werden. „Dass der lang erwartete Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung noch immer nicht auf dem Tisch liegt, steht sinnbildlich für nicht gehobene Beschleunigungspotenziale“, stellt Kriegeskotte fest. „Dabei zeigen erste Bundesländer, dass eine vollständige Digitalisierung von Genehmigungsverfahren möglich ist. Hier gilt es, voneinander zu lernen und die guten Beispiele flächendeckend umzusetzen. Einfache Maßnahmen wie die Einführung einer Genehmigungsfiktion für neue Mobilfunkmasten würden eine echte Beschleunigung bringen und kosten den Staat keinen Cent. Gleiches gilt für eine Veröffentlichung von staatlichen Grundstücken und Gebäuden, die für eine Nutzung für Mobilfunkstandorte geeignet sind, was die schwierige Standortsuche vereinfachen würde. Diese Maßnahmen müssen jetzt mit dem angekündigten Netzausbaubeschleunigungsgesetz umgesetzt werden.“
ANGA zieht gemischte Bilanz
Eine eher gemischte Zwischenbilanz zur Gigatbitstrategie des Bundes zieht der Breitbandverband ANGA. „Ja, es hat sich einiges getan. Aber es bleibt noch viel zu tun, wenn wir die Ziele der Strategie – Versorgung der Hälfte aller Haushalte bis 2025 mit Glasfaseranschlüssen und flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 – schaffen wollen“, betont ANGA-Präsident Thomas Braun.
Auf der Haben-Seite steht nach Ansicht des Verbands vor allem die neue Förderrichtlinie. „Sie enthält eine klare Positionierung gegen geförderten Überbau existierender oder geplanter Gigabitnetze und nimmt zumindest im Ansatz eine Priorisierung bei den Fördergebieten vor“, so Braun. Der ANGA appelliere jedoch für einen noch stärkeren Vorrang des eigenwirtschaftlichen Ausbaus und den Schutz privater Investitionen. Hierfür seien weitere regulatorische Weichenstellungen erforderlich.
Fortschritte wurden aus Sicht des Verbands auch bei der effizienteren Gestaltung von Genehmigungsverfahren gemacht: Mit dem Breitbandportal der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz stehe eine Lösung auf Länderebene zur Verfügung, der sich zügig weitere Länder anschließen sollten. Als Meilenstein bezeichnete der ANGA zudem die Standardisierung alternativer Verlegemethoden. „Sie führt hoffentlich dazu, dass moderne Verlegetechniken wie Trenching künftig deutlich häufiger zum Einsatz kommen“, sagt Braun.
Für eine leistungsfähige und flächendeckende Gigabitversorgung müssen Glasfaser- und Mobilfunkausbau aus Sicht des Verbands zusammengedacht werden. „Im Jahr 2025 werden die Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu vergeben. Eine erneute teure Auktion würde dem Markt wichtige Mittel für den weiteren Ausbau entziehen und wäre eine erhebliche Entwertung der Investitionen der Unternehmen“, so ANGA-Präsident Thomas Braun.
Sachsen: Mobilfunkanlagen an öffentlichen Gebäuden
[28.08.2024] Das Land Sachsen hat mit dem Mobilfunkmasten-Betreiber Vantage Towers eine Rahmenvereinbarung geschlossen, welche die Nutzung öffentlicher Grundstücke und Gebäude vereinfachen soll. Ziel ist es, den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur zu erleichtern und zu beschleunigen. mehr...
Rheinland-Pfalz: Landesförderung für Glasfaser-Ausbau
[27.08.2024] Im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz wird der flächendeckende Glasfaserausbau durch den Bund, das Land und den Landkreis gefördert. Damit sollen flächendeckende Glasfaserinfrastrukturen entstehen, die als Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und für attraktive ländliche Räume gelten. mehr...
Hessen: Dynamischer Mobilfunkausbau
[12.08.2024] Der Zukunftspakt Mobilfunk für Hessen soll den Mobilfunkausbau in Hessen beschleunigen und die Versorgung mit aktuellen und zukünftigen Mobilfunkstandards verbessern. Zum Jahresende läuft die Vereinbarung aus. Digitalministerin Kristina Sinemus zieht schon jetzt eine positive Bilanz. mehr...
Hessen: Landesweites Highspeed-Internet bis 2030
[07.08.2024] Das Hessische Ministerium für Digitalisierung und Innovation und die Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser haben eine Einzelvereinbarung zum weiteren Glasfaserausbau im Land geschlossen. Demnach sollen in den Jahren 2024 und 2025 jeweils mindestens 50.000 Anschlüsse entstehen, bis Ende 2030 sollen mindestens 400.000 Haushalte angeschlossen werden. mehr...
TK-NABEG: Kein Booster für den Glasfaserausbau
[06.08.2024] Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz soll den Netzausbau beschleunigen und entbürokratisieren. Die Branche hegt indes Zweifel, ob dies eingelöst werden kann. Die Breitband- und Glasfaserverbände ANGA, BREKO und BUGLAS sehen dringenden Nachbesserungsbedarf in wesentlichen Punkten. mehr...
Bund/Bitkom: Gesetz für schnelleren Netzausbau
[29.07.2024] Bis 2030 will der Bund flächendeckend Glasfaseranschlüsse und den neuesten Mobilfunkstandard verfügbar machen. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, das jetzt als Referentenentwurf vorliegt, soll den Netzausbau beschleunigen. Der Bitkom spricht in einer Stellungnahme zum Gesetz von verpassten Chancen und neuen bürokratischen Hürden. mehr...
Hamburg: Partnerschaft für den Glasfaserausbau
[22.07.2024] Hamburgs Konzernholding HGV beteiligt sich am Telekommunikationsunternehmen willy.tel. Ziel ist es, den Glasfaserausbau im Sinne der Digitalstrategie voranzubringen. Das Unternehmen will in den kommenden Jahren etwa 100.000 Haushalte zusätzlich ans Gigabitnetz bringen. mehr...
ANGA: Gigabitausbau braucht Wettbewerb
[11.07.2024] Die EU-Kommission will den Telekommunikationsmarkt in Europa stärker harmonisieren. Das geht aus einem entsprechenden Weißbuch hervor. Die Vollendung des digitalen Binnenmarkts dürfe aber nicht zulasten des Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt gehen, mahnt der Breitbandverband ANGA. mehr...
Hessen: Abkommen mit der Deutschen GigaNetz
[10.07.2024] Am Rande des Gigabitgipfels hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus eine Einzelvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz geschlossen. Die Hessische Landesregierung will sich für einen Vorrang des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus gegenüber etwaigen Förderverfahren einsetzen und das Breitband-Portal zur Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren weiterentwickeln. mehr...
Saarland: Hohes Interesse am Breitbandportal
[03.07.2024] Das digitale Breitbandportal soll das Antrags- und Genehmigungsverfahren beim Glasfaserausbau bundesweit digitalisieren. Ausgerollt wird das Portal unter anderem im Saarland. Mehr als 80 Prozent der Kommunen haben bereits Interesse an der Lösung bekundet. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Ein Jahr Task Force Mobilfunk
[27.06.2024] Seit einem Jahr agieren die Landesregierung, kommunale Spitzenverbände, Mobilfunknetzbetreiber und Funkturmgesellschaften in der Task Force Mobilfunk NRW. Gemeinsam konnten wichtige Fortschritte hin zu einer flächendeckenden Versorgung mit 4G und 5G erreicht werden. mehr...
BMDV: Glasfaser für jeden dritten Haushalt
[27.06.2024] Die positive Dynamik des Glasfaserausbaus setzt sich fort, wie neue Daten des Gigabit-Grundbuchs zeigen. Demnach ist die Glasfasertechnologie bereits für jeden dritten Haushalt verfügbar. Bis 2030 will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr alle Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit hochleistungsfähigen Internet-Anschlüssen versorgt sehen. mehr...
Hessen: Zukunftspakt vorzeitig umgesetzt
[25.06.2024] Ein halbes Jahr früher als geplant konnte ein Großteil der Ziele des Zukunftspakts Mobilfunk Hessen umgesetzt werden. Trotzdem ist das Land noch nicht da, wo es sein will. Ein Bremsklotz ist die Suche nach neuen Mobilfunkstandorten. Ein neues Tool soll Abhilfe schaffen. mehr...
Sachsen-Anhalt: Ambitionierte Ausbauziele bis 2030
[24.06.2024] Auf dem vierten Glasfasertag des Landes Sachsen-Anhalt hat Digitalministerin Lydia Hüskens die ambitionierten Ausbauziele der Landesregierung bekräftigt. Bis 2030 soll eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und Mobilfunk erreicht werden. Derzeit wird die Gigabitstrategie des Landes überarbeitet. mehr...
Hessen: Erfassungstool für Mobilfunkstandorte
[21.06.2024] Um den Unternehmen die Suche nach passenden Standorten für Mobilfunkmasten zu erleichtern und somit den Mobilfunkausbau zu beschleunigen, stellt das Land Hessen jetzt ein Standorterfassungstool bereit. mehr...