ThüringenFünftes Gericht führt E-Akte ein

Beim Landgericht Mühlhausen werden jetzt alle neu anzulegenden Verfahrensakten der Zivilkammern sowie der Kammer für Handelssachen ausschließlich als E-Akten geführt. „Damit wird bereits am fünften Gericht die elektronische Gerichtsakte in der Thüringer Justiz eingeführt“, sagt Dirk Adams, Minister für für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. An den Landgerichten Meiningen und Gera, am Oberlandesgericht (wir berichteten) sowie am Verwaltungsgericht Weimar (wir berichteten) werden die Verfahrensakten bereits erfolgreich elektronisch geführt, heißt es vonseiten des Justizministeriums weiter. Seit Januar 2022 besteht die Pflicht, Schriftsätze von Rechtsanwälten, Behörden oder anderen professionellen Einreichern ausschließlich elektronisch zu übersenden. Mit der elektronischen Verfahrensakte sei am Landgericht Mühlhausen nun die Voraussetzung geschaffen, die Dokumente auch vollständig elektronisch (ohne Ausdruck der Schriftsätze) weiterführen zu können. Laut Gesetzgeber gilt die E-Aktenführung spätestens ab dem 1. Januar 2026 an bundesweit allen Gerichten und Staatsanwaltschaften für neue Verfahren verbindlich.