Nordrhein-WestfalenEin Klick von der Polizei zur Justiz
In Nordrhein-Westfalen wird in vier Pilotbehörden – in Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal – schrittweise die elektronische Strafakte eingeführt. Das teilen jetzt das Ministerium der Justiz und das Ministerium des Innern mit. Bisher seien 400 Verfahren digital versandt worden. Jährlich zähle die Polizei in Nordrhein-Westfalen rund 1,2 Millionen Verfahren. Künftig sollen sämtliche Strafverfahren digital von der Polizeibehörde an die Staatsanwaltschaft verschickt werden können.
Bereits seit dem Jahr 2018 arbeiten in Nordrhein-Westfalen das Ministerium der Justiz, das Ministerium des Innern und das Landeskriminalamt zusammen, um die elektronische Akte in Strafsachen voranzubringen. Das Vorhaben sei komplex, da in einem Strafverfahren zahlreiche Akteure involviert seien – unter anderem die Polizei, der Zoll, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verteidiger. Im Rahmen des Projekts sei ein Stufenplan entwickelt worden, der vorsieht, wann welche Akten digital statt auf Papier übersandt werden. Im Oktober 2020 wurden die ersten E-Akten aufgelegt, nun arbeiten sich die Behörden von den einfachen Strafverfahren Schritt für Schritt zu den komplexen Verfahren vor. Im November 2021 soll es in den Pilotbehörden dann ausschließlich die elektronische PDF-Version geben. Bislang existiert die E-Akte weiterhin neben der Papierakte.
Mit der elektronischen Akte setzt die Landesregierung das „Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs“ um. Dieses Bundesgesetz sieht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen bis zum 31. Dezember 2025 verpflichtend vor. Der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, erklärte, das Projekt, mit dem die elektronische Strafakte derzeit bei vier Staatsanwaltschaften und vier Amtsgerichten pilotiert werde, sei bundesweit das erste „in der Form“. Die elektronische Akte sei ein unverzichtbarer Bestandteil, um auf dem Gebiet der Strafverfolgung schnell, effektiv und erfolgreich zu agieren.
Niedersachsen/Hamburg: ÖGD wird digitaler
[26.11.2024] Die Erfahrungen der Corona-Pandemie haben die Notwendigkeit einer digitalen Transformation im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) verdeutlicht. Niedersachsen und Hamburg nutzen ein Bundesprogramm, das bis 2026 insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um ihre digitalen Strukturen zu stärken. mehr...
Thüringen: Besuch aus Österreich
[26.11.2024] Eine Delegation aus Österreich, bestehend aus den sechs CIOs der österreichischen Regierung und dem Gruppenleiter für Digitalisierung und E-Government, hat sich im Thüringer Landesrechenzentrum über die Verwaltungscloud des Freistaats informiert. mehr...
BMBF/disy Informationssysteme: Gewalt im öffentlichen Dienst erfassen
[20.11.2024] Das Forschungskonsortium InGe hat einen Prototyp einer digitalen Meldeplattform für Gewaltvorfälle im öffentlichen Dienst vorgestellt. Erfasst werden können auch nichtstrafbare Vorfälle, um eine fundierte Datenbasis für Prävention zu schaffen. Grundlage ist die Software disy Cadenza. mehr...
DIN-Prozess: Mehr Qualität für digitale Services
[19.11.2024] Auf Initiative des Bundesinnenministeriums trafen sich Beschäftigte aus Verwaltung und Wirtschaft zu einem Auftaktworkshop beim Deutschen Institut für Normung (DIN). Ziel des Treffens war es, den Grundstein für verbindliche, einheitliche Qualitätsstandards für digitale Verwaltungsleistungen zu legen. mehr...
Open Data Forum: Offen für die Zivilgesellschaft
[19.11.2024] Das Open Data Forum öffnet sich ab sofort für die Zivilgesellschaft. Bürgerinnen und Bürger können sich nun beteiligen und über die Nutzung und Bereitstellung offener Daten austauschen. Bisher war die Plattform nur für Behörden zugänglich. mehr...
Hamburg: Umfrage zur digitalen Teilhabe
[18.11.2024] Laut einer repräsentativen Umfrage der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz sowie der Verbraucherzentrale Hamburg nutzen die meisten Hamburgerinnen und Hamburger regelmäßig digitale Dienstleistungen. mehr...
Hamburg/Schleswig-Holstein: Auszeichnung für das Projekt KERN
[12.11.2024] Im Kooperationsprojekt KERN entwickeln Hamburg und Schleswig-Holstein ein Open-Source-basiertes Baukastensystem für digitale Verwaltungslösungen, das allen Bundesländern zur Verfügung steht. Die Zusammenarbeit erhielt nun den Preis für gute Verwaltung 2024. mehr...
Breitenbrunn: Mobilfunkmast in Betrieb gegangen
[12.11.2024] In Breitenbrunn wurde jetzt ein neuer Mobilfunkmast offiziell in Betrieb genommen, der durch das bayerische Mobilfunk-Förderprogramm mit 327.000 Euro unterstützt wurde. mehr...
Rheinland-Pfalz: Schriftform auf dem Prüfstand
[11.11.2024] Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat einen Gesetzentwurf zur Förderung elektronischer Kommunikation in der Verwaltung verabschiedet. In über 200 Einzelnormen soll die Schriftform entfallen oder durch digitale Optionen ergänzt werden. mehr...
Datawin: Bund bestellt 60 Dokumentenscanner
[07.11.2024] Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen einer neuen Ausschreibung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat 60 Dokumentenscanner des Typs InoTec SCAMAX 611 bestellt. mehr...
Aufenthalt: Breitenwirkung in der Fläche
[06.11.2024] Vier Jahre nach der ersten Pilotierung sind die federführend von Brandenburg entwickelten OZG-Onlinedienste Aufenthalt in über 250 Ausländerbehörden in 14 Bundesländern im Einsatz. Die Entwicklung geht kontinuierlich weiter. mehr...
Sovereign Tech Fund: Open-Source-Initiative fest etabliert
[06.11.2024] Bisher hatte der Sovereign Tech Fund, der das Open-Source-Ökosystem stärken soll, den Status eines Pilotprojekts. Nun wird die Initiative in eine selbstständige Tochtergesellschaft der Bundesagentur für Sprunginnovationen – SPRIND – eingegliedert. mehr...
Luftfahrt-Bundesamt: Drohnenregistrierung in Sekunden
[04.11.2024] Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) stellt für die Drohnenregistrierung eine vollautomatisierte Lösung zur Verfügung. Künftig können die jährlich rund 115.000 UAS-Betreiberregistrierungen sowie 56.000 Kompetenznachweise für Fernpiloten jeweils in wenigen Minuten bearbeitet werden. Bisher dauerte der Prozess rund zwei Wochen. mehr...
ITZBund: Leitungsstab mit neuer Spitze
[31.10.2024] Frauke Greven ist die neue Leiterin des Leitungsstabs beim Informationstechnikzentrum Bund und wird künftig das Direktorium des zentralen IT-Dienstleisters der Bundesverwaltung bei seinen vielfältigen Aufgaben unterstützen. mehr...
disy: Datengestütztes Wassermanagement
[24.10.2024] Klimawandelbedingte Trockenheit und Niedrigwasserphasen stellen eine zunehmende Herausforderung für zahlreiche Sektoren dar. Das BMDV-Forschungsprojekt NieTro² hat ein datengestütztes Entscheidungssystem entwickelt, das öffentliche Akteure mit aktuellen Informationen unterstützt, um nachhaltige Maßnahmen zu koordinieren. mehr...