KasselPilotierung der E-Akte am Sozialgericht
Am Sozialgericht in Kassel läuft derzeit ein Pilotprojekt mit der elektronischen Akte. Wie das Hessische Ministerium der Justiz mitteilt, nutzt die dritte Kammer des Sozialgerichts seit April 2021 die E-Akten-Software e²A. Seit Mitte Juni pilotiert außerdem die zweite Kammer des Gerichts die Lösung. e²A ermögliche von der Bearbeitung des Posteingangs bis zu Erstellung und Versand der gerichtlichen Entscheidung eine vollständig digitale Bearbeitung von Gerichtsverfahren. Besondere Wichtigkeit für die Sozialgerichtsbarkeit habe dabei die Bearbeitung von digitalen Behördenakten, deren Inhalt regelmäßig im Zentrum des Streitstands stehe. Hierzu gehöre insbesondere die Akte der Bundesagentur für Arbeit, die seit Herbst 2020 ausschließlich elektronisch übersandt wird. e²A ermögliche es, in diesen Akten Markierungen vorzunehmen und Fundstellen aus der Beiakte mit der Gerichtsakte zu verknüpfen. Die allgemein verwendbare elektronische Akte e²A gehört zum länderübergreifenden e²-Verbund und wurde unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen entwickelt. Bereits seit 2018 wird die elektronische Akte in Hessen am Landgericht Limburg erprobt.
Hessen: E-Akte beim Finanzgericht
[24.06.2024] Die elektronische Aktenführung in der Justiz vereinfacht die Zusammenarbeit, verkürzt Prozesse und macht eine Beschäftigung in der Justiz flexibler und dadurch attraktiver. Zudem bildet sie die Grundlage für einen KI-Einsatz. Nach viermonatiger Pilotphase hat jetzt das Hessische Finanzgericht in Kassel die Umstellung vollzogen. mehr...
BMJ: Reallabor für die Justiz kommt
[19.06.2024] Der Vermittlungsausschuss hat einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten verabschiedet. Nun stellt das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf vor. Das Gesetz soll die gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren erleichtern. mehr...
Thüringen: E-Akte an allen Sozialgerichten
[11.06.2024] In Thüringen werden bald alle Fachgerichtsbarkeiten ihre Verfahrensakten elektronisch führen. Die Sozialgerichtsbarkeit hat die Umstellung jetzt abgeschlossen, bei der Arbeitsgerichtsbarkeit soll dieser Schritt in Kürze folgen. Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sind bereits umgestellt. mehr...
Digitalisierungsinitiative: Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizminister
[07.06.2024] Bund und Länder haben sich anlässlich der Frühjahrs-Justizministerkonferenz auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann und der niedersächsischen Justizministerin Kathrin Wahlmann zum vierten Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover getroffen. Im Fokus stand die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz. mehr...
BMJ: Elektronische Präsenzbeurkundung eingeführt
[24.05.2024] Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung wurde von der Bundesregierung beschlossen. Mit der Digitalisierung des Beurkundungsverfahrens sollen Urkundsstellen entlastet und Verfahrensabläufe vereinfacht werden. mehr...
Sachsen: E-Akte am Oberverwaltungsgericht
[17.05.2024] Die Verwaltungsgerichte des Landes Sachsen stellen ihre Verfahren schrittweise auf elektronische Aktenführung um. Den Anfang hat jetzt das Oberverwaltungsgericht gemacht, die Verwaltungsgerichte in Dresden, Leipzig und Chemnitz sollen folgen. mehr...
Digitale Justiz: Bundesweiter Austausch in Recklinghausen
[15.05.2024] Wie sieht die Zukunft der Justiz aus? In der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen kamen etwa 160 junge Richterinnen und Richter zusammen, um sich zu dieser Frage auszutauschen und um in Zukunftsworkshops konkrete Gestaltungsideen auszuarbeiten. mehr...
ÖFIT/FU Berlin: Auf dem Weg zur automatisierten Verwaltung
[14.05.2024] Die Transformationsprozesse der Digitalisierung berühren und verändern auch etablierte rechtliche Strukturen und Gesetze. Gleichzeitig benötigt die digitale Transformation für ihren Erfolg auch einen gesetzlichen Rahmen. Ein White Paper des ÖFIT nimmt das Verwaltungsrecht im Kontext neuer Technologien unter die Lupe. mehr...
Nordrhein-Westfalen: E-Aktenablage für Gerichtsvollzieher
[29.04.2024] Fünfzehn Bundesländer wollen unter Federführung von Nordrhein-Westfalen gemeinsam eine Plattform entwickeln, in der Gerichtsvollzieher ihre Akten – ergänzend zur eigenen Aktenführung – elektronisch speichern können. Damit soll eine Anbindung an andere Stellen der Justiz geschaffen werden. mehr...
Justiz: Wege zum digitalen Gerichtssaal
[02.04.2024] Rund 90 Prozent der deutschen Richterinnen und Richter sehen die Digitalisierung der Justiz noch in den Kinderschuhen. Denn die Transformation scheitert an handwerklichen Herausforderungen: Die Gerichtsgebäude sind häufig nicht für eine IT-Integration ausgelegt. mehr...
Nordrhein-Westfalen: Sozialgerichte arbeiten mit E-Akte
[19.03.2024] Bei der Sozialgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen ist die Einführung der elektronischen Akte vollständig abgeschlossen. Auch die Finanz- und Verwaltungsgerichte des Landes arbeiten schon seit längerer Zeit flächendeckend mit der E-Akte. In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist die elektronische Akte in allen Instanzen führend. mehr...
Gesetzentwurf: Digitalisierung der Justiz voranbringen
[11.03.2024] Per Gesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung der Justiz voranbringen. Der entsprechende Entwurf soll die elektronische Kommunikation und somit auch die Verwaltungsabläufe in diesem Bereich erleichtern. Ebenso werden der Umstieg auf die E-Akte und Videokonferenzen thematisiert. mehr...
Thüringen: Justiz-Ministerialblatt jetzt elektronisch
[06.03.2024] Das bisherige gedruckte Justiz-Ministerialblatt für Thüringen wurde eingestellt und durch eine kostenfreie digitale Version ersetzt. Damit soll auch einer breiteren Öffentlichkeit der Zugang zum amtlichen Mitteilungsorgan ermöglicht werden. mehr...
Hessen: E-Akte bei allen Amtsgerichten
[04.03.2024] Die Einführung der E-Akte beim Amtsgericht Offenbach ist abgeschlossen. Damit haben in Hessen neben allen Landgerichten nun auch alle 41 Amtsgerichte bei Zivil- und Insolvenzsachen auf die E-Akte umgestellt. Pilotierungen an weiteren Gerichten laufen. mehr...
Osnabrück: Justizministerin besucht Landgericht
[27.02.2024] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann besuchte das Landgericht Osnabrück. Im Zentrum der dort geführten Gespräche stand die Digitalisierung der Justiz. Die Ministerin warnte davor, Richterinnen und Richter mit zu viel Bürokratie zu überfrachten. mehr...