EUidKommission legt Pläne vor

Die Europäische Kommission hat jetzt den Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgestellt. Wie die Kommission mitteilt, soll sie allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen zur Verfügung stehen, die davon Gebrauch machen wollen. Mit einem Klick auf ihrem Handy können die dann beispielsweise ihre Identität nachweisen, Dokumente in elektronischer Form weitergeben oder mit ihrer in ganz Europa anerkannten nationalen digitalen Identifizierung Online-Dienste nutzen. Die Mitgliedstaaten sollen dafür so genannte EUid-Brieftaschen zur Verfügung stellen. Bürger und Unternehmen können darin nationale digitale Identitäten mit den Nachweisen anderer persönlicher Attribute, etwa Führerschein, Abschlusszeugnisse oder Bankkonto verknüpfen. Bereitstellen können solche Brieftaschen Behörden oder private Einrichtungen, sofern sie von einem Mitgliedstaat anerkannt sind. Dank der neuen EUid-Brieftaschen sollen alle Europäerinnen und Europäer online auf Dienste zugreifen können, ohne private Identifizierungsmethoden nutzen oder unnötig personenbezogene Daten weitergeben zu müssen. Auch behalten die EUid-Nutzer die Kontrolle über ihre Daten, indem sie selbst entscheiden, welche Aspekte ihrer Identität, Daten und Zertifikate sie an Dritte weitergeben. Damit sie weithin nutzbar sind, will die EU sehr große Plattformen dazu verpflichten, die Verwendung der Brieftaschen auf Verlangen des Nutzers zu akzeptieren.

Verbraucherfreundliche EUid-Wallets

„Dank der europäischen digitalen Identität werden wir in jedem Mitgliedstaat ohne zusätzliche Kosten und mit weniger Hürden dasselbe tun können wie zu Hause, ob wir nun außerhalb unseres Heimatlandes eine Wohnung mieten oder ein Bankkonto eröffnen wollen“, erklärt Margrethe Vestager, die für das Ressort „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin. „Und dies auf sichere und transparente Weise. Wir werden also selbst entscheiden, wie viele unserer persönlichen Informationen wir mit wem und zu welchem Zweck teilen möchten. Dies gibt uns allen die einzigartige Gelegenheit, noch besser nachzuvollziehen, was es bedeutet, in Europa zu leben und Europäerin oder Europäer zu sein.“ Der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzt: „Die Bürgerinnen und Bürger der EU erwarten nicht nur ein hohes Maß an Sicherheit, sondern auch an Benutzerfreundlichkeit – ob sie es nun mit nationalen Verwaltungen zu tun haben, zum Beispiel um eine Steuererklärung abzugeben, oder sich an einer europäischen Universität einschreiben wollen und sich dazu ausweisen müssen. Die EUid-Brieftaschen bieten ihnen eine neue Möglichkeit, Daten für alle Arten von Dienstleistungen zu speichern und zu nutzen, angefangen bei der Abfertigung am Flughafen bis hin zur Anmietung eines Autos. Es geht darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Wahl zu geben und zwar eine europäische Wahl. Auch unseren großen und kleinen europäischen Unternehmen wird die digitale Identität zugutekommen: Sie werden ein breites Spektrum neuer Dienstleistungen anbieten können, denn der Vorschlag liefert eine Lösung für einen sicheren und vertrauenswürdigen Identifizierungsdienst.“

Gemeinsames Instrumentarium bis September 2022

Damit der EUid-Vorschlag so bald wie möglich umgesetzt werden kann, wird er von der Kommission um eine Empfehlung ergänzt. Darin fordert sie die Mitgliedstaaten auf, bis September 2022 ein gemeinsames Instrumentarium zu schaffen und unverzüglich mit den erforderlichen Vorarbeiten zu beginnen. Dieses Instrumentarium sollte die technische Architektur, Normen, Leitlinien und bewährte Verfahren umfassen. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren werde die Kommission mit den Mitgliedstaaten und dem Privatsektor an den technischen Aspekten der europäischen digitalen Identität arbeiten. Die Kommission werde die Umsetzung des Rahmens für die europäische digitale Identität als Teil des Programms „Digitales Europa“ unterstützen. Zudem sehen viele Mitgliedstaaten in ihren nationalen Plänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Projekte zur Umsetzung von Lösungen für elektronische Behördendienste, einschließlich der europäischen digitalen Identität, vor, heißt es vonseiten der Kommission weiter.

Vorschlag soll eID-Mängel beheben

Zum Hintergrund der nun vorgelegten Vorschläge verweist die EU auf den Digitalen Kompass 2030. Er enthält eine Reihe von Vorgaben und Etappenzielen, zu deren Verwirklichung die europäische digitale Identität beitragen werde. So sollen bis 2030 beispielsweise alle öffentlichen Dienste online verfügbar sein und 80 Prozent der Bevölkerung eine eID-Lösung nutzen. Bei dieser Initiative baue die Kommission auf dem bestehenden grenzüberschreitenden Rechtsrahmen für vertrauenswürdige digitale Identitäten sowie auf der Initiative für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste in Europa (eIDAS-Verordnung) auf. Dieser Rahmen wurde 2014 geschaffen und bilde die Grundlage für die grenzüberschreitende elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Zertifizierung von Websites in der EU. Rund 60 Prozent der Europäerinnen und Europäer können bereits vom derzeitigen System profitieren. Die Mitgliedstaaten seien derzeit jedoch nicht verpflichtet, überhaupt ein nationales digitales Identifizierungsmittel zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass es mit denen anderer Mitgliedstaaten interoperabel ist. Dies führe zu großen Unterschieden zwischen den Ländern. Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen diese Mängel behoben werden, indem die Wirksamkeit des Rechtsrahmens verbessert und sein Nutzen auf den Privatsektor und die mobile Nutzung ausgeweitet wird.

Basis für grenzüberschreitende Lösungen

Die Bundesdruckerei bewertet die Pläne für die EUid sowie eine neue eIDAS-Verordnung als einen wichtigen Grundstein für sichere digitale Identitäten und Vertrauensdienste in der Europäischen Union. Auch werde damit die digitale Souveränität in der Union gestärkt. „Sichere digitale Identitäten schaffen Vertrauen und bilden die Grundlage für die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung. Mit der neuen europäischen digitalen Identität wird der Europäische Binnenmarkt fit für die digitale Welt gemacht“, sagt Stefan Hofschen, Geschäftsführer der Bundesdruckerei Gruppe. Die europäische digitale Identität sei ein wichtiger Schritt, um grenzüberschreitende Lösungen zu ermöglichen und digitale Identitäten noch stärker in die Anwendung zu bringen. „Vertrauenswürdige digitale Identitäten, die auch unabhängig von wirtschaftlichen Interessen in der Online-Welt genutzt werden können, sind ein Grundpfeiler unserer digitalen Souveränität.“ Kim Nguyen, Geschäftsführer des akkreditierten Vertrauensdiensteanbieters D-Trust, einem Unternehmen der Bundesdruckerei-Gruppe, ergänzt: „Die neue eIDAS-Verordnung führt zu mehr Daten- und Verbraucherschutz; eIDAS-Vertrauensdienste sollten nun in der Privatwirtschaft und in öffentlichen Institutionen stärker genutzt werden.“