VergabeverfahrenBundesweite Statistik gestartet

Am 1. Oktober 2020 ist die neue bundesweite elektronische Vergabestatistik gestartet. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilt, werden damit erstmals die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen in Deutschland flächendeckend statistisch erfasst. Bislang verfügen Bund, Länder und Kommunen laut BMWi über keine valide Datenbasis. Solche Daten seien aber wichtig, auch um die volkswirtschaftliche Bedeutung der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen besser einschätzen zu können. Zudem bestehen Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission, die nur auf der Grundlage gesicherter Daten erfüllt werden können. Mit Start der Statistik seien nun alle Auftraggeber, die im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen definiert sind, aufgrund der Vergabestatistikverordnung verpflichtet, Daten zu Beschaffungsvorgängen mit Auftragswerten oberhalb der EU-Schwellenwerte an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Bei Auftragswerten unterhalb der EU-Schwellenwerte bestehe die Pflicht zur Datenmeldung ebenfalls ab einem Auftragswert von mehr als 25.000 Euro, allerdings in eingeschränktem Umfang. Die Vergabedaten werden laut BMWi vollelektronisch und soweit wie möglich automatisch erfasst und analysiert, um repräsentative Aussagen zur öffentlichen Beschaffung in Deutschland treffen zu können. Erstmals könne damit künftig zum Beispiel das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen und dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträge verlässlich ermittelt werden.

Daten für die Allgemeinheit

Für die Datenübermittlung stehe den Auftraggebern und den von ihnen beauftragten Berichtsstellen eine bedienungsfreundliche und nutzerorientierte IT-Lösung zur Verfügung, etwa die von Auftraggebern eingesetzten Vergabe-Management-Systeme oder elektronischen Vergabeplattformen. Das Statistische Bundesamt werde die eingegangenen Datensätze statistisch aufbereiten, auswerten und die aggregierten Ergebnisse über die GENESIS-Online-Datenbank der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Das BMWi plane darüber hinaus statistische Halbjahresberichte zu den Kernergebnissen aus der Vergabestatistik. „Mein Haus bringt sein ganzes Know-how ein, um die komplexe Struktur und Vielfalt öffentlicher Aufträge verlässlich durch die neue Vergabestatistik abbilden zu können“, sagt der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel. „In einem ersten, wichtigen Schritt müssen sich alle bei den Auftraggebern in Bund, Ländern und Kommunen für die Statistikmeldung Verantwortlichen beim Statistischen Bundesamt online registrieren. Im zweiten Schritt können die Auftraggeber beziehungsweise die von ihnen festgelegten Berichtsstellen die Daten zu Vergabefällen elektronisch übermitteln. Bisher liegen uns gut 5.000 Anmeldungen vor. Die Vergabestatistik wird uns die Analyse bisher noch nicht erschlossener Datenquellen erlauben. Ich bin gespannt auf die neuen Erkenntnisse, die wir gewinnen werden.“

Wichtige Erkenntnisse über einen zentralen Bereich

„Öffentliche Aufträge sind ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor“, erklärt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. „Laut Schätzung der OECD entfällt in Deutschland ein jährliches Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro auf öffentliche Aufträge. Leider fehlen uns aber bislang valide Zahlen. Das wird sich künftig dank der bundesweiten Vergabestatistik ändern. Mehr als das: Wir werden wertvolle Informationen darüber erhalten, wie sich die Aufträge und Konzessionen der öffentlichen Hand über Bund, Länder und Kommunen verteilen, in welchen Bereichen Nachhaltigkeitskriterien bei den Vergabeverfahren eine Rolle spielen oder in welchem Umfang öffentliche Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen erteilt werden. So werden wir wichtige Erkenntnisse über diesen zentralen Bereich erhalten. Ich danke dem Statistischen Bundesamt für die sehr gute Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Vergabestatistik.“