IT-FondsFinanzierung für Polizei 2020

Bund und Länder haben die Einrichtung eines übergreifenden Polizei-IT-Fonds vereinbart. Laut einer Pressemeldung des Bundesinnenministeriums werden darin in den ersten fünf Jahren insgesamt 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und somit der organisatorische und finanzielle Rahmen geschaffen, um das Programm Polizei 2020 in einer ebenenübergreifenden Kooperation zu realisieren.
Die Mittel würden eingesetzt, um für alle Polizeien in Deutschland einheitliche IT-Verfahren und Transformationslösungen aufzubauen. „Dieses gemeinschaftliche Vorgehen ist ein bedeutender Meilenstein für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der polizeilichen Informationsarchitektur“, erläutert Bundesinnenminister Horst Seehofer. „Dies wird die Polizeiarbeit in Deutschland grundlegend verändern und verbessern. Weniger Bürokratie, mehr Sicherheit und Datenschutz – all dies wollen wir mit unserem Programm Polizei 2020 erreichen.“ Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote ergänzt: „Ein vereinheitlichtes Informationsmanagement ist ein ganz wesentlicher Baustein für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. Das Programm Polizei 2020 stellt entscheidende Weichen für eine moderne Polizeiarbeit zwischen Bund und Ländern, den Ländern untereinander, aber auch für jeden einzelnen Polizisten.“
Wie der Pressemeldung des Bundesinnenministeriums weiter zu entnehmen ist, modernisiert das Programm Polizei 2020 das Informationswesen und die Arbeit der deutschen Polizei grundlegend: An zentraler Stelle werden künftig einheitliche, moderne IT-Anwendungen mit gleichen Standards für alle Polizeien entwickelt. Bürokratische Prozesse würden verschlankt und Informationen zielgerichteter genutzt. Beim Bundeskriminalamt entstehe ein gemeinsames Datenhaus der Polizeien (wir berichteten).