Berlin

Änderung zu KONSENS

[17.3.2017] Bund und Länder haben sich auf eine Änderung des Verwaltungsabkommens KONSENS verständigt. Damit soll unter anderem die IT-Standardisierung in der Steuerverwaltung beschleunigt werden.

Die IT-Unterstützung der Finanzämter soll weiter vereinheitlicht, modernisiert und fortentwickelt werden. Bund und Länder haben sich dazu auf eine Änderung des des Verwaltungsabkommens KONSENS (Koordinierte neue Softwareentwicklung der Steuerverwaltung) verständigt. Der Berliner Senat hat dieser Änderung nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen nun zugestimmt. Mit dem Abkommen KONSENS hatten sich der Bund und die Länder zum 1. Januar 2007 auf die Bereitstellung einer einheitlichen IT-Unterstützung für die deutschen Finanzämter verständigt. Die bisherige Zusammenarbeit verläuft bereits gut. Um aber weitere Fortschritte zu erzielen, sollen die Standardisierung und die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens stärker beschleunigt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel werden nach dem Verteilungsmechanismus des Königsteiner Schlüssels umgelegt. Das KONSENS-Gesamtbudget beträgt nach Abstimmung zwischen Bund und Ländern für das Jahr 2017 150 Millionen Euro, für 2018 sind es 167 Millionen Euro und ab 2019 stehen 160 Millionen Euro zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung höhere Anteile als bisher, im Einzelnen einmalig einen Anteil von 15,24 Prozent im laufenden Jahr und 13 Prozent ab 2018. Berlin trägt gemäß dem Verteilungsschlüssel jeweils einen Anteil von etwa fünf Prozent, im laufenden Jahr sind das 6,4 Millionen Euro. Dies wird in der geänderten Verwaltungsvereinbarung festgelegt.

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www.berlin.de/sen/finanzen
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Quelle: www.move-online.de