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Berlin

Gesetz fördert E-Government

[9.2.2017] Mit einem Gesetz zur Anpassung der Formanforderungen im Landesrecht will Berlin den Weg frei machen für mehr E-Government.


Der Berliner Senat hat heute den von Innen- und Sportsenator Andreas Geisel vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Formanforderungen in den Berliner Landesgesetzen zur Kenntnis genommen. Diese sollen auch für elektronische Formen der Übermittlung und Dokumentation geöffnet werden, um Hindernisse für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsabläufe zu beseitigen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit. Um sachlich nicht erforderliche rechtliche Formanforderungen zu finden, haben alle Fachverwaltungen in Berlin die in ihre Zuständigkeit fallenden Rechtsnormen geprüft. Mit dem Gesetz sollen nun nach Angaben der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport 66 Formanforderungen in 34 Landesgesetzen geändert werden. Ohne technischen und ohne besonderen finanziellen Aufwand will der Senat damit das E-Government in der Berliner Landesverwaltung, für die Bürger sowie die Unternehmen fördern. Dazu Berlins Innensenator Andreas Geisel: „Gesetze müssen immer auf ihre Anwendbarkeit überprüft und an die Lebenswirklichkeit angepasst werden. Das ist hier ressortübergreifend sehr gut gelungen.“ (bs)


Weitere Informationen:
||| www.berlin.de



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- Berlin - Politik -

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